Abschiedsgeschenk eines Ministers

Facebook-Post, Seite Hermann Gröhe
Facebook-Post, Seite Hermann Gröhe (14.2.18)

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat heute mit einem Post in den Sozialen Medien eine lebhafte Debatte ausgelöst. Er rühmt sich, ein Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten zu haben: Die Forderung nach einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (RX).

Ausschnitt: Facebook-Seite Hermann Gröhe
Ausschnitt: Twitter-Seite Hermann Gröhe (14.2.18)

Wohlwollend wäre dazu zu sagen, dass es gut ist, wenn Versprechen in der Politik eingehalten werden. Das schafft Vertrauen. Bei diesem Sachverhalt ist es aber so, dass die Verbotsforderung, die auch im noch zu beschließenden Koalitionsvertrag formuliert wurde, sachgrundlos dort hinein geschrieben wurde.

Erstens ist der Arzneimittelversandhandel in Deutschland seit über 14 Jahren (1.1.2004) gesetzlich geordnet, zugelassen und er funktioniert reibungslos. Ein (Teil-)Verbot wäre verfassungs- und europarechtlich äußerst problematisch. Zweitens hilft ein solcher möglicher Rückschritt in Zeiten, wo alle über die Digitalisierung von Prozessen sprechen, damit die Menschen einfacher und fortschrittlicher leben können, keinem einzigen. Das vermeintliche „Apothekensterben“ damit aufhalten zu wollen, ist Augenwischerei, weil es gar kein Apothekensterben apokalyptischen Ausmasses gibt und die Arzneimittelversorgung eng mit dem Sitz des verschreibenden Arztes zusammenhängt – wo kein Arzt, da kein Apotheker, der Niederlassungsfreiheit genießt – jedenfalls keiner, der rechnen kann.

Deutschland liegt zwar hinsichtlich der Apothekendichte mit 24 auf 100.000 Einwohner unter dem europäischen Durchschnitt (31), aber in Dänemark versorgen ganze sieben Apotheken die gleiche Anzahl von Patienten. Ist Dänemark ein krankes oder rückständiges Land?

Drittens – und das ist viel bedeutender – sind verschiedene Patientengruppen wie Chroniker oder Menschen mit seltenen Krankheiten geradezu auf den Arzneimittelversand angewiesen. Spezialrezepturen z.B. kann nicht jede Vor-Ort-Apotheke, auch wenn das die Funktionäre der ABDA immer wieder behaupten. Es ist schlicht falsch.

Ist der geschäftsführende Minister vielleicht deshalb so stolz auf sein Werk, weil es voraussichtlich nicht mehr zu seinen Aufgaben zählen wird, dieses Wahlversprechen auch umsetzen zu müssen?

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Von August 2013 bis April 2018 habe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter geführt. Seit Mai 2018 ist Fabian Haun gleichberechtigter Partner.