Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt 2018

Foto: Live-Stream Parlamentsfernsehen

Im Deutschen Bundestag ist diese Woche Haushaltswoche. Der Haushalt gilt als Königsrecht des Parlaments. Der späte Termin für den bereits ein halbes Jahr laufenden Bundeshaushalt 2018 hat mit der ebenfalls relativ späten Regierungsbildung im März zu tun, nachdem im September 2017 gewählt worden war. Mitte Mai wurde der Haushalt (rund 340 Mrd. Euro schwer) erstmalig in den Bundestag eingebracht. Daraufhin folgten weitere Beratungen. Diese Woche ging und geht es weiter.

Traditionell beginnt die Aussprache für die abschließenden Beratungen am Donnerstag der zweiten Haushaltswoche mit einer Aussprache und dem Etat des Bundeskanzleramts. Das war heute morgen einigermaßen bemerkenswert und eine Primiere: Die grösste Oppositionspartei – aktuell die AfD – durfte erstmalig (in der ersten HH-Woche im Mai hatte die Bundeskanzlerin das erste Wort) die Aussprache eröffnen. Die Vorsitzende Alice Weidel ging in ihrer Rede wenig bis gar nicht auf den eigentlichen Haushalt ein, sondern warf der amtierenden Bundesregierung im Prinzip überall totales Versagen vor.

Bundeskanzlerin Merkel, heute die zweite Rednerin des Tages wählte einen – für die bereits genannte Oppositionspartei – sicherlich unerwarteten, aber sehr wirkungsvollen Einstieg: Sie dankte zunächst den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, die sich in den letzten Wochen intensiv mit den Ressorteinzelplänen, den Etats des Bundesrechnungshofes und der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat sowie Bundespräsident beschäftigt haben. Mit keinem Wort ging sie auf die Anwürfe ihrer Vorrednerin ein – das war durchaus souverän, wenn man bedenkt, unter welchem Druck sie in den letzten Wochen und Monaten stand und steht.