Strategie der Politik

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Wir leben im siebten Jahr der ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland. Der 20. Juli ist seit 74 Jahren ein denkwürdiges Datum in Deutschland. Einen intensiven Erinnerungscharakter hat der Tag aber noch nicht so lange. Seit fast 20 Jahren werden am „Tag des Widerstands“ junge Rekruten vereidigt – im Bendler-Block, dem heutigen Bundesverteidigungsministerium in Berlin-Tiergarten. Gestern war auch wieder Gedenktag und Rekruten-Vereidigung. Am Abend traf ich einen früheren Professor und zwischenzeitlich guten Freund. Es sind immer anregende Diskussionen mit einem Mann, der doppelt so alt ist wie ich selbst. Nach einem kurzen Einstieg, wo wir mit elfnullelf stehen, begannen wir über seine Sichtweise in den politischen Entwicklungen des Landes zu sprechen. Was treibt einen Mann um, der noch zum Volkssturm im Frühjahr 1944 eingezogen wurde?

Die Zeitungen beschäftigen sich dieser Tage sehr intensiv mit den Entwicklungen des Sozialstaates. Die Chefin des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, sieht nicht sonderlich rosig in die Zukunft und erwartet einen Konjunktureinbruch. Viele politisch Verantwortliche haben Angst vor einer Radikalisierung der gesellschaftlichen Kräfte, der Migrationsdruck weltweit und damit in Europa steigt und in großen Ländern dieser Erde sind Imperatoren mit wenig Charakter am Werk. Sie lassen ihre gekränkte Eitelkeit an der restlichen Welt aus. Das trifft auf die USA zu, auf Russland und die Türkei… Das Ergebnis ist, dass Deutschland – wirtschaftlich ein Riese – politisch und militärisch im Zwergenstand keinen nachhaltigen weltpolitischen Eindruck hinterlässt. Das hat Auswirkungen auf die Wahrnehmung der eigenen Bedeutung auch im Inneren. Die ist bekanntlich dürftig, man trägt schlicht noch an der Last der Geschichte und sieht auf einer Soldatenuniform nur Blutflecken statt Hoffnung und Sicherheit. Menschen, die diese Entwicklung kritisch sehen, fühlen sich von den „etablierten“ Parteien nicht mehr vertreten. Das Ergebnis ist bekannt: Die sogenannte Alternative marschiert stramm auf die 20% zu.

Das derzeitige bundespolitische Gegenrezept: Sozialstaatliche Wohltaten (Mütterrente II, Pflegestärkungsgesetz, Entlastung von Geringverdienern bei den Rentenbeiträgen u.v.m.) sollen die Bürger aus den Fängen der radikalen politischen Ränder befreien.

Zurück zu unserem oben erwähnten Gespräch: Wie entwickle ich also eine politisch langfristige Strategie im Innern, die entsprechend nach außen wirkt? Seit dem Fall des eisernen Vorhangs ist die Welt bedauerlicherweise nicht zu einem Hort des Pazifismus geworden, was viele – insbesondere in Mitteleuropa – gehofft hatten. Vielmehr haben wir es mit einer multipolaren Bedrohungslage zu tun. Darauf hat Deutschland in gewisserweise reagiert und militärische Kräfte an verschiedene Orte der Welt geschickt: Afghanistan, Mali, Sudan u.a. Die Verteidigungskraft in Deutschland und Europa hat dadurch tüchtig Federn gelassen: Ausrüstung, Personalmangel durch das Aussetzung der Wehrpflicht, schlechter gesellschaftlicher Stellenwert („Soldaten sind Mörder“) sind hier nur einige Schlagworte.

Um die Verfassung im Innern langfristig im Ausgleich und Einklang zu halten und um verirrte Geister im Lager der Verbündeten und der nicht so freundlich gesinnten Staaten in die Schranken zu weisen, erscheint eine starke, wehrhafte Demokratie mit einer ebenso starken und von breiten Gesellschaftsschichten getragenen Parlamentsarmee unausweichlich. Man versucht nun gegenzusteuern, indem ausländische Freiwillige geworben werden sollen. Laut Soldatengesetz dürfen aber nur deutsche Staatsbürger in der Armee dienen. Das Wiedereinsetzen der Wehrpflicht traut sich offenbar niemand laut zu fordern.

FAZIT: Ein Mann mit der Erfahrung aus dem Zweiten Weltkrieg (als junger Heranwachsender), dem Kalten Krieg (als hochrangiger Diplomat) und seit über 25 Jahren im Einsatz als Dozent, Nationbuilder und Versöhner zwischen Ost und West sieht viel weiter über den Tellerrand als die – zum Glück – friedensverwöhnten drei lebenden Nachkriegsgenerationen in Deutschland und Europa. Eine starke Verteidigung hat nichts mit einer Angriffsstrategie zu tun, sondern die Erfahrung lehrt ganz offensichtlich, dass für innere und äußere Stabilität eben nicht nur soziale Wohltaten notwendig sind.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Von August 2013 bis April 2018 habe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter geführt. Seit Mai 2018 ist Fabian Haun gleichberechtigter Partner.