Public Affairs, Regulierung und Bürokratie
Es ist ein politischer Evergreen: Die Forderung nach weniger Bürokratie. Jedes Unternehmen aber auch viele Bürgerinnen und Bürger ächzen vermeintlich unter der Last, die ihnen die politischen Ebenen wie die Bundesländer, der Bund und die EU auferlegen. Da lässt sich schon die Frage stellen, wie kommt das? Setzen wir die richtigen Maßstäbe? Und vor allem wie lässt sich das „Bürokratiemonster“ bändigen? Gäbe es die einfachen Lösungen, es hätte mit Sicherheit schon jemand umgesetzt. Mit diesem Beitrag versuche ich mich etwas heranzutasten und die eine oder andere Idee Richtung „Andersmachen“ zu formulieren.
Erfolg des Parlaments wird am Output gemessen
Das stimmt stutzig: Die aktuelle Bundesregierung bzw. deren schwarz-rote Protagonisten stellen heraus, dass bereits knapp 100 Gesetze und Verordnungen in nicht einmal einem Jahr auf den Weg gebracht oder verabschiedet wurden. Im Schnitt werden pro vier jähriger Legislatur ca. 500 Regulierungen allein im Bund bearbeitet. Ganz klar: Wir leben in einer komplexen Gesellschaft, die jeden Tag im Grunde neues Recht schafft, vom Nachbarschaftsstreit über die Heckenhöhe bis zur Grundrechtsentscheidung auf das Existenzminimum. Viele Gesetze werden beschlossen, um „Handlungsfähigkeit“ zu demonstrieren. Das sieht man etwa beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung. Doch wenn die Umsetzung scheitert (z. B. wegen unklarer Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern – von der internationalen Dimension ganz zu schweigen) bleibt oft nur der bürokratische Aufwand. Darum sollten wir vielleicht an parlamentarische Arbeit einen etwas anderen als den quantifizierbaren Maßstab der Anzahl von verabschiedeten Gesetzen und (über die Ministerien) Verordnungen anlegen. Dazu gleich noch einige Überlegungen.
Was bedeutet Regulierung für Unternehmen?
Der demokratische Anspruch an die Beantwortung dieser Frage lautet Rechts- und Planungssicherheit. Aber der Alltag sieht natürlich allzu oft anders aus. Politische Ankündigungen, die ggf. Planungssicherheit gewährleisten könnten, wenn sie umgesetzt würden, bleiben nicht selten in Diskussionen stecken. Im Zweifel beendet eine Wahlperiode ein legislatives Vorhaben mit der sog. Diskontinuität. Das folgende Parlament und dessen Regierung sind nicht mehr an die Umsetzung gebunden. Nichtsdestotrotz, bedeuten neue oder – und das ist heute zum größten Teil der Fall – novellierte Regulierungen Veränderung. Das muss nicht zwangsläufig zum Besseren sein. Ein aktuelles Beispiel: Im Zusammenhang mit dem Arzneimittelversandhandel schickt sich die Bundesregierung an, eine über 22 Jahren bewährte und relativ unkomplizierte Regelung zu verschärfen. Das trifft am Ende viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es wie aktuelle vorgehen kommt. Der Ausführungsvorschlag für besagte Regulierung wurde seitens einer renommierten Anwaltskanzlei (sicherlich für ein entsprechendes Honorar) in ein ziemlich kompliziertes Rechtskonstrukt gebettet; im Auftrag eines Ministeriums. Es soll am Ende ein objektiv nicht vorhandenes Problem lösen, das jedoch für viele Akteure neue Probleme nach sich ziehen wird. Das zeigt zwei Aspekte: Regulierung folgt bestimmten Interessen und gut gemeint ist selten gut gemacht. Im Alltag hat das natürlich Auswirkungen. Den Arbeitsanteil in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beziffert das eher wirtschaftsnahe ifo-Institut in München Ende 2024 auf 22 Prozent. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommt im April 2025 auf rund sieben Prozent. Wenn die Wahrheit wie so oft in der Mitte liegt, kommen wir immerhin auf fast 15 Prozent.
Kriterien für weniger Regulierung
Wie schaffen wir es also, zumindest ein wenig aus diesem Teufelskreis auszubrechen? Selbst Initiativen wie das „One-in, One-out“-Prinzip (für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden) scheitern oft an Ausnahmen und Schlupflöchern. Ein automatisches Auslaufen von Regulierung nach z.B. fünf Jahren wird mitunter praktiziert, ist aber in Deutschland kein flächendeckendes Vorgehen. Beides hat bisher nicht den durchschlagenden Erfolg gebracht. Fragen nach der Umsetzungseffizienz sind offenbar auch kein Kriterium. Das zeigen ständige Nachbesserungen oder schlicht endlose Zeitüberschreitungen wie z.B. beim Klimaschutz- oder Online-Zugangsgesetz. Bleibt noch die Frage nach der Langzeitwirkung oder Innovationsfreundlichkeit von Regulierung. Beides müsste man an sich sofort als gute Kriterien ansehen. Wenn man aber z.B. an die Rente mit 67 denkt (die Realität sieht ganz anders aus und die Diskussionen werden erhitzt geführt) oder die Start-up-Förderung, die sich oft im Dickicht von Datenschutz oder komplizierter Förderungsbeantragung verliert, strandet auch diese Überlegung. Planungsbeschleunigung soll jetzt so herbeigeführt werden, dass ein Antrag automatisch als genehmigt gilt, wenn er in einer bestimmten Frist seitens der Genehmigungsbehörde nicht bearbeitet wurde. Das ersetzt aber nach wie vor nicht den „bürokratischen“ Antragsprozess.
Public Affairs-Beratung im Zwiespalt, aber nicht ohne Ausweg
Das bringt mich zum Wesen unserer Arbeit als Public Affairs-Beratung: „Regulierung kennen, Prozesse begleiten, Personen vernetzen“. Das ist Teil des elfnullelf-Leitmotivs. Unsere tägliche Arbeit besteht zum Großteil darin zu schauen, welche politischen Regulierungsmaßnahmen aktuell im Gespräch sind. Wie gehen wir damit um und was bringen wir ein, damit es nicht so schlimm oder gar ganz anders kommt? Zugegeben, die meisten unserer Kunden betreiben ihr Geschäftsmodell in einem hochregulierten Umfeld. Sonst wäre der Beratungsbedarf auch nicht so hoch. Es gibt im Grunde aber auch so gut wie kein unternehmerisches Handeln mehr, das keiner oder kaum Regulierung unterliegt. Von außen betrachtet könnte man sagen: „Ratet Euren Kunden doch einfach, nicht auf die Gestaltung einer vermeintlich das unternehmerische Handeln verkomplizierenden Regulierung einwirken zu wollen.“ Wenn es so einfach wäre. Wenn Unternehmen in einem hochregulierten Umfeld tätig sind, müssen sie sich mit Regulierung und am Ende Bürokratie befassen. Das ist die ganz schlichte Erkenntnis. Da kommen wir nicht komplett raus. Wo Public Affairs-Beratung aber strategisch mit seinen Kunden oder generell arbeiten kann, wären aus meiner Sicht drei Bereiche: Erstens eine genaue Analyse von Regulierungslasten für bestimmte Branchen oder Unternehmen. Die Ergebnisse könnten gezielt in die Politik zurück gespiegelt werden. Zweitens, die Entwicklung von Roadmaps für den schrittweisen Abbau von Bürokratie. Hier fällt mir das Beispiel einer Selbstverpflichtung ein. Die ist aber nur so gut, wie sie von allen gelebt und eingehalten wird. sonst folgt was? Richtig: Regulierung. Und drittens schließlich unsere Daseinsberechtigung als PA-Beratung schlechthin, nämlich als Vermittler zwischen Unternehmen und Politik, für die vielbeschworenen pragmatischen Lösungen.
