Politik der Kommissionen – und die PA-Beratung?
In den letzten Wochen und Monaten war sie in aller Munde: die Rentendiskussion und damit auch die geplante Rentenkommission. Doch sie ist am Ende nur ein Beispiel von vielen. Laut dem aktuellen schwarz-roten Koalitionsvertrag sollen 12 bis 15 Kommissionen eingerichtet werden oder wurden bereits eingerichtet. Ob Social Media für Kinder (Expertenkommission für Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt), die Zukunft der Energiepolitik (unabhängige Expertenkommission zur Energiewende) oder die Reform des Gesundheitswesens. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf externe Gremien. Dazu kommen die ständigen Beratungsgremien wie die Wirtschaftsweisen (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) oder der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Wir stellen die Frage, was diese Entwicklung für die Politik und für unsere Art der Beratung, die Public Affairs-Beratung, bedeutet?
Kommissionen haben Vorteile
Kommissionen bieten Expertise, Neutralität und Entlastung. Sie ermöglichen es, komplexe Themen wie die Rentenreform oder die Regulierung von Social Media wissenschaftlich fundiert und abseits des politischen Tagesgeschäfts zu diskutieren. Das kann zu besseren, langfristigeren Lösungen führen. Zumindest wird das zunächst wohlwollend angenommen. Für die Politik haben Kommissionen einen weiteren Vorteil: Sie verteilen – man kann auch sagen verlagern – Verantwortung. Wenn eine unpopuläre Entscheidung ansteht, kann die Regierung ggf. auf die Empfehlungen der Kommission verweisen. Das entlastet auf den ersten Blick, aber es wirft weitere Fragen auf.
Verantwortungsdiffusion und Demokratiedefizit
Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass die Politik sich durch die Auslagerung von Entscheidungen ihrer Kernaufgabe entzieht: dem Treffen klarer, demokratisch legitimierter Entscheidungen. Wenn alles in Kommissionen diskutiert wird, wer trägt dann noch die politische Verantwortung? Außerdem besteht die Gefahr, dass Kommissionen langsam, bürokratisch und etwas weiter weg von der Realität arbeiten. Während sie beraten, bleibt die Politik in der Warteschleife und muss trotzdem Antworten geben. Denn die Gesellschaft wartet auf Lösungen. Da hilft es auch nicht, die vermeintlichen Kommissionsergebnisse spätestens bis zum 30. Juni verkünden zu wollen.
Wo bleibt in diesem Zusammenhang die Public Affairs-Beratung?
In diesem System aus Kommissionen und Gremien könnte man denken, dass für die Public Affairs-Beratung kaum noch Raum bleibt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Drei Ansatzpunkte für Mehrwerte durch PA-Beratung: Erstens, es braucht weiterhin Brückenbauer zwischen Politik, Kommissionen und Gesellschaft, Hier kann die Public Affairs-Beratung Dialogformate schaffen, die sicherstellen, dass die Perspektiven von Unternehmen, Verbänden sowie aus der Bürgerschaft in den Kommissionen Gehör finden. Das kann durch Stakeholder-Analysen, Positionspapiere oder gezielte Netzwerkarbeit geschehen. Es geht darum, die Lücke zwischen wissenschaftlicher Expertise und Praxis zu schließen.
Ein zweiter Punkt kann sich auf die strategisch-inhaltliche Begleitung von Kommissionen beziehen. Nicht alle Kommissionen sind gleich. Manche haben echten Einfluss, andere sind eher symbolisch. Public Affairs-Beratung kann priorisieren: Welche Gremien sind für welche Themen relevant? Wo lohnt es sich, Ressourcen zu investieren und wo eher nicht?
Schließlich braucht es drittens auch die Übersetzung von Kommissionsergebnissen in politische Strategien und in die politische Kommunikation. Selbst die besten Empfehlungen nützen nichts, wenn sie politisch nicht oder nur sehr schwer umsetzbar sind. Hier kann Public Affairs-Beratung Handlungsoptionen entwickeln, die sowohl die Ergebnisse der Kommissionen als auch die politischen Realitäten berücksichtigen.
Kommissionen als Chance für beide Seiten
Kommissionen sind per se weder gut noch schlecht. Sie sind ein Werkzeug. Zunehmend eben auch ein politisches Werkzeug. Jedes Werkzeug ist für einen bestimmten Einsatz entwickelt und gebaut worden. Die Politik ist aber gut beraten, das Werkzeug Kommission nicht für alles einzusetzen. Ferner sollte sie sich nicht hinter der Arbeit einer Kommission bzw. deren Ergebnisse verstecken. Ein Ergebnis, dass nicht ins politische Konzept passt, später in der Schublade liegen zu lassen, sollte ebenfalls tabu sein. Ein transparenter, partizipativer und ergebnisorientierter Ansatz ist für alle Beteiligten wünschenswert. Für die Public Affairs-Beratung bieten Kommissionen also durchaus auch neue Spielräume. Wer hier klug agiert, kann nicht nur Einfluss nehmen, sondern auch weiterhin Vertrauen schaffen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
