Kleine Biene, große Politik

Heute ist in Bayern ein viel beachtetes Volksbegehren (erfolgreich) zu Ende gegangen: Das Volksbegehren Artenvielfalt oder wie es zunächst hieß “Volksbegehren rettet die Bienen” und etwas später “rettet die Bienen und die Bauern”. Genau an dieser Stelle wird bereits ein wunder Punkt deutlich.

Die Bauern und Landwirte (erstere betreiben auch bäuerliche Viehwirtschaft) sind zweifelsohne diejenigen, die am meisten und intensivsten im natürlichen Lebensraum der Bienen umherwuseln. Sie fühlen sich größtenteils von den abstimmenden Städtern nicht verstanden oder gar angeprangert – eine erste Konfrontationslinie. Daraufhin wurde der Slogan sogleich um die Bauern (“rettet die Bienen und die Bauern”) erweitert. Es ist verrückt: Die Energiewende hat viele Landwirte in die Biogasproduktion gedrängt, dafür werden Mais-Monokulturen angebaut und das wiederum stört die Bienen. Der größte Teil der Ackerflächen insgesamt wird intensiv genutzt – großflächig, mit wenig Fruchfolgen, kaum Schutzhecken und ordentlich Einsatz von Dünger und Pestiziden. Das ist tatsächlich ein Problem. Hier müsste man aber bei der Wirkkette industrielle Landwirtschaft, gleich hohe Effektivität, gleich möglichst niedrige Verbraucherpreise ohne Einberechnung der ökologischen/Umweltkosten.

Neben dem gerade skizzierten Gegensatz Stadt/Land, Städter/Landmann bzw. -frau werden sogleich politische Konfrontationslinien sichtbar, die das Volksbegehren an die Oberfläche bringt. Eine offenbar besorgte Bevölkerung – in der Stadt und auch auf dem Land – will mehr für die Erhaltung der Umwelt tun und gerät mit einer eher industriell ausgerichteten Wirtschaftspolitik insgesamt in Konflikt.

Der bayerische Landtag, als Hauptadressat des Volksbegehrens mit den darin enthaltenen Änderungsvorschlägen für das Umweltschutzgesetz kann das Begehren annehmen oder in Bausch und Bogen ablehnen. Bei Ablehnung kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Aber wenn es dazukommt, könnte die Diskussion und damit leider auch die Emotion in der öffentlichen Debatte hochkochen und wirklichen gesellschaftspolitischen Schaden anrichten.

Jetzt macht die Biene Politik: Noch besteht aber die Chance für die bayerische Landesregierung als gewissermaßen zweiter Adressat des Volksbegehrens, nicht in ideologische Grabenkämpfe zu verfallen und konstruktiv aus diesem vermeintlichen “Gegen” ein für alle in die Zukunft gerichtetes “Für” zu machen. Vielleicht gelingt das ja bereits beim am 20.2. einberufenen Runden Tisch.