Deutsche Breitbandversorgung

Deutschland belegt in vielen Bereichen internationale Spitzenplätze. Beim Zugang zu schnellem Internet bekleckern wir uns leider nicht mit Ruhm. Obwohl schnelles Internet bereits unabdingbar für unsere Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist. In den kommenden Jahren wird dies noch weiter zunehmen.

Bisherige und geplante politische Maßnahmen für den Breitbandausbau

Was unternimmt die Politik, damit Deutschland seine Position im internationalen Vergleich verbessert?

Die Bundesregierung hat 4,5 Mrd. Euro Fördermittel für den Breitbandausbau bewilligt. Damit sollte zunächst das 2014 ausgegebene Breitbandziel von einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Ein Ziel das Ende 2018 jedoch nur für 88% der Haushalte in Deutschland erreicht werden konnte.

Im Herbst 2016 trat das DigiNetz-Gesetz in Kraft. Es zielte darauf ab, öffentlich finanzierte Baumaßnahmen für Versorgungsleitungen auch für den Glasfaser-/Breitbandausbau nutzbar zu machen und so mögliche Synergiepotenziale zu heben. Aufgrund einer missglückten Begriffsdefinition, führte das Gesetz allerdings zum sogenannten Glasfaser-Mikado beim Breitbandausbau. Der Begriff „öffentliche Mittel“ wurde nicht definiert, so dass die Tätigkeiten von privatwirtschaftlich geführten Stadtwerken auch unter solche Mitnutzungs- und -verlegungsbegehren fielen und auch Baumaßnahmen, bei den Glasfasernetze errichtet werden, für die Mitverlegung in Frage kamen. Dies führte soweit, dass das Glasfasernetz des Erstausbauers bereits bei seiner eigenen Verlegung – und ökonomisch unsinnig – überbaut wurde: „Glasfaser-Mikado“ – wer sich zuerst bewegt/ausbaut, verliert. Ende Juli 2018 reagierte dann das BMVI auf die Beschwerden und legte einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Der schließlich Ende Juni 2019 vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf löst die Überbauproblematik und die damit verbundenen Fehlanreize jedoch nicht.

Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, hat das Bundesverkehrsministerium im Juni 2018 das Förderprogramm neujustiert. Das Antragsverfahren wurde vereinfacht. Dadurch sollen die Kommunen schneller und einfacher an die nötigen Fördermittel kommen. Zudem sollen künftig statt Kupfer- (Vectoring) nur noch Glasfaserleitungen gefördert werden. Das Ziel lautet:  Bis Ende 2025 soll ganz Deutschland über Gigabit-Netze versorgt werden. Das wären 1.000 Mbit/s. Das 20 Fache der Geschwindigkeit, die Ende 2018 noch nicht einmal überall in Deutschland erreicht wurde. Dafür will der Bund insgesamt 12 Mrd. Euro bereitstellen, die sich zu mehr als der Hälfte aus dem Erlös der 5G-Frequenzversteigerung (6,55 Milliarden Euro) speisen sollen.

Nach wie vor stehen dem Breitbandausbau gravierende Probleme im Wege. Das geht unter anderem aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei aktuelle kleine Anfragen zum Thema „Abruf der Fördermittel für den Breitbandausbau“ und „Flächendeckender 5G-Ausbau mithilfe einer staatlichen MobilfunkInfrastrukturgesellschaft“ hervor.

Vom Bund werden nur Kommunen gefördert, in denen keine 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und die vom Markt in Zukunft nicht wirtschaftlich erschlossen werden. Vielerorts kommt Vectoring zum Einsatz, wodurch die 30-Mbit/s-Grenze überschritten wird. Die Kommunen fallen damit aus der Förderung schaffen es mit der Vectoring-Technik jedoch niemals auf 1.000 Mbit/s (mehr dazu weiter unten). Insgesamt zeigt sich immer deutlicher, dass die Kommunen trotz Beratung und Unterstützung mit Breitbandausbauprojekten und den damit zusammenhängenden Verfahren überfordert sind. Eine zentrale Steuerung des Ausbaus wäre dringend notwendig. Wenn zum Beispiel die Bundesnetzagentur zentral ermitteln würde, wo welcher Ausbaubedarf besteht und ob und in welchem Umfang dieser förderfähig ist, wäre allen Beteiligten bereits sehr geholfen. Ganz zu schweigen von den Synergie- und Einspareffekten, die durch eine zentral koordinierte Vergabe von Bauaufträgen (natürlich mit Zustimmung der örtlichen Kommune) entstehen würden.

Zum besseren Verständnis der komplexen Breitband-Thematik hier einige Definitionen und Erläuterungen (von Breitband über Digi-Netz-Gesetz hin zu den einzelnen Technologien):

Die Bundesnetzagentur definiert ‚Breitband‘ wie folgt: „Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind für Wirtschaft und Gesellschaft eine ebenso bedeutende Infrastruktur wie gut ausgebaute Straßen oder Schienennetze. Sie sind inzwischen ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und erhöhen die Attraktivität von Wohnstandorten, insbesondere auch im ländlichen Raum. Sie schaffen Arbeitsplätze und sind vielfach Voraussetzung für Innovationen und Wachstum“ (https://www.bundesnetzagentur.de/).

Diese Definition stellt die Relevanz von Breitbandnetzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland klar in den Vordergrund. Der flächendeckende Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandanschluss-Infrastrukturen gestaltet sich trotz dieser Tatsache als schwierig und zäh. Daran ist insbesondere der (zum Teil politisch initiierte) Technik-Urwald Schuld. Die Netzanbieter verwenden unterschiedliche Techniken, um die besonders teure „Letzte Meile‘ zum Verbraucher zurückzulegen.

Die Telekom setzte lange auf die im Vergleich zum Glasfaserausbau kostengünstigere Technik Super-Vectoring, früher Vectoring. Durch das Bündeln der vorhandenen Kupferleitungen können höhere Datenraten erreicht werden. Die Technik muss lediglich im Verteilerkasten installiert werden und benötigt keinen Zugang zum Haus. Deshalb muss auch nur sehr wenig Glasfaser verlegt werden. Problematisch ist daran jedoch, dass die Leitung, auf der Super-Vectoring zum Einsatz kommt, nur von einem Provider genutzt werden kann und die erzielte Datenrate von maximal 250 Mbit/s schon heute nicht mehr dem Gigabitziel der Bundesregierung entspricht. Der Einsatz dieser (kurzlebigen) Technik steht somit dem zukunftsträchtigen Glasfaserausbau entgegen.