Denkmaschinen der Fraktionen

Der dritte Teil der Parlaments-Serie beleuchtet die Fraktionsarbeits-gruppen und -kreise (AG, AK). Sie leisten die inhaltliche Arbeit in den Fraktionen. Daneben stützen sich Fraktionen auf einen Stab von Fachreferenten. Alle drei prägen die politisch-inhaltliche Ausrichtung der Fraktionen – sie sind Dreh- und Angelpunkte der fachpolitischen Arbeit und Willensbildungsprozesse. Während AGs und AKs zur poltischen Ebene der Fraktionen gehören, stellen Sekretariat und Assistenzdienste die Arbeitsebene dar. Fraktionsreferenten sind formal bzw. informell in beide Ebenen eingebunden.

Arbeitskreise: Bearbeitung breiter Themenspektren

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/die Grünen und Die Linke sind in Arbeitskreisen organisiert. Ihre Mitglieder werden durch Beschluss der Fraktionsversammlung bestimmt. Die Arbeitskreise leisten die Hauptarbeit in den Fraktionen und umfassen mehrere Politikbereiche. AKs koordinieren die Arbeit der ihnen untergeordneten Arbeitsgruppen (nicht zu verwechseln mit den Arbeitsgruppen anderer Fraktionen) und haben Anteil an der Willensbildung der Fraktion. Ebenso erarbeiten sie Vorlagen und bereiten die Fraktion auf die Plenarsitzungen vor.

Arbeitsgruppen: themenspezifische Spezialisten

Die Arbeitsgruppen der Bundestagfraktionen von CDU/CSU und SPD sind nach den Fachausschüssen des Bundestages gegliedert und werden von den Mitgliedern des entsprechenden Fachausschusses gebildet. Zur Arbeitsteilung bilden sie weitere Arbeitsgremien, die ihnen untergeordnet sind. Die Besetzung der leitenden Posten richtet sich nach dem Anciennitätsprinzip. In der SPD-Fraktion vertritt der Vorsitzende die Arbeitsgruppe gegenüber der Fraktion und als Obmann im jeweiligen Fachausschuss. Bei CDU/CSU besteht diese Personalunion nicht.

Die Arbeitsgruppen tragen die Hauptlast der Fraktionsarbeit. Als Hilfsorgane der Fraktionsvollversammlung sind sie zum einen für die Informationsbeschaffung zuständig. Zum anderen leisten sie Vorarbeit für die Fachausschusssitzungen sowie die fachpolitischen Entscheidungen der Fraktion. Auch wirken sie bei der Vorbereitung der Plenardebatten mit und erarbeiten eigene Initiativen sowie Stellungnahmen zu Vorlagen der Regierung oder anderer Fraktionen. Außerdem stellen die Arbeitsgruppen Redner für die Plenardebatte, wenn Themen aus ihrem Ressortbereich behandelt werden. So sind die Arbeitsgruppen erheblich an der Willensbildung der Fraktion beteiligt und können auf sie einwirken.

Die Arbeitsgruppen lassen den Fraktionswillen in das Parlament einfließen und prägen den parlamentarischen Willensbildungsprozess mit. Die Arbeitsgruppen – wie auch AKs – wirken ebenfalls bei der Regierungskontrolle mit. Zum einen beeinflussen sie als Organ der Mehrheitsfraktion den Entscheidungsbildungsprozess der Regierung, zum anderen können sie als Organe einer Oppositionsfraktion in den Bundestagsausschüssen lenkend Einfluss nehmen. Die Kontrolle der Opposition vollzieht sich dabei eher (mit)steuernd als wirklich überprüfend. Die Reichweite von AGs und AKs ist begrenzt: Generell ist jedoch der Geschäftsführende Vorstand federführend. Ebenso hat der Parlamentarische Geschäftsführer durch seine Stellung im Geschäftsführenden Vorstand und der Obleute-Besprechungen die Möglichkeit, auf die Arbeitsgruppen einzuwirken.

AGs und AKs nehmen informell Einfluss auf die Fraktionspolitik indem Informationen und Positionen über den „kurzen Dienstweg“ an die Fraktionsführung herangetragen werden. AG- und AK-Sitzungen finden in der Regel am Dienstagvormittag statt. Spätestens am Dienstagmittag bei der Sitzung der Vorsitzenden mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand bzw. der Obleutebesprechung wird der weitere Verlauf der Sitzungswoche, der zentralen Fraktion-Botschaften und fraktionsinternen Beschlüsse geklärt.

Fraktionsreferenten: einflussreiche Fachleute zwischen Politik und Arbeitsebene

Fraktionsreferenten sind in besonderer Weise in die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden.

Sie gehören formal zur Arbeitsebene der Fraktion: Dort sind sie auf einzelne Fachbereiche spezialisiert und verfügen oft über einen Wissensvorsprung gegenüber den Fachpolitikern. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Fachpolitiker und AKS und AGs durch Informationsbeschaffung, -filterung und -aufbereitung. Fraktionsreferenten fungieren nicht nur als sogenannte Gatekeeper sondern erarbeiten auch Konzepte und Vorlagen.

Durch ihren Zugang zu den Sitzungen von AKs bzw. AGs ihrer Fraktion, Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie zu den Gesprächen auf Arbeitsebene, dem Austausch mit MdBs bzw. der Fraktionsführung stellen Fraktionsreferenten eine bedeutsame Kommunikationsschnittstelle dar. Hier öffnet sich ein informeller Zugang zur Politik.

Aufgrund ihrer Zugänge und der konzeptionellen Tätigkeiten verfügen Fraktionsreferenten über eine informelle Position auf der politischen Ebene. Diese ist abhängig von ihrer Expertise, Erfahrung, persönlichen Netzwerken und Kommunikationsfähigkeiten sowie Gestaltungswillen. Relevant sind zudem die Fraktionsorganisation, die Arbeitsphilosophie der MdBs und Fraktion sowie die Ansprüche, welche an die Referenten gestellt werden. Teilweise wendet sich die Fraktionsführung direkt an den Referenten als an den Fachpolitiker und verstehen AG-/AK-Leiter die Fachreferenten als eigene Sachbearbeiter. Fraktionsreferenten nehmen mit ihrer inhaltlich-konzeptionellen Arbeit Beraterfunktionen ein. Sie können damit eigene Gedanken und Ansätze in die Fraktionsprozesse einbringen. Eigeninitiative bietet weitere Einflussoptionen.

Exkurs: Fraktionsreferenten unterliegen den formalen Arbeitsregeln der Fraktion. Hinzu kommen informelle Regeln, die der besonderen Stellung der Referenten geschuldet sind.

  • Die Abgeordneten vertreten die Fraktion nach außen.
  • Umfassende Informierung und Berücksichtigung von Gesichtspunkten. Keine Einseitigkeit.
  • Vertraulichkeit. Keine Weitergabe von Dokumenten und Informationen – inhaltlich und über Fraktionsinterna – nach außen. Nur abgestimmte Positionen werden ggü. Dritten kommuniziert.
  • Zuverlässigkeit und Loyalität. Entscheidungen von Fraktion und einzelner MdBs werden mitgetragen. Auch wenn Meinungsverschiedenheit darüber besteht. Professionelle Distanz zu den MdBs.

Literatur

Eilfort, Michael: Geschlossenheit und gute Figur. Ein Versuch über die Steuerung von Fraktionen. In: Zeitaschrift für Parlamentsfragen 3/2003, S.565-582.

Ismayr, Wolfgang: Der Deutsche Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, 2., überarbeitete Auflage, Opladen 2001.

Kürschner, Sylvia: Das Binnenrecht der Bundestagsfraktionen, in: Beiträge zum Parlamentsrecht Bd.28, Berlin 1995.

Lemke-Müller, Sabine/Matthäi, Ingrid: Emanzipatorisches Modell oder strukturiertes Chaos? Meinungsbilder zur Organisationsreform der SPD-Bundestagsfraktion. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4/1993, S.566-587.

Püschner, Michael: Der Fraktionsreferent – ein politischer Akteur? In: APUZ 38/2009, S.33-38.

Schüttemeyer, Suzanne S.: Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949-1997. Empirische Befunde und theoretische Folgerungen, Wiesbaden 1998.