SpreeBlick am 23.01.2024: Mobilitätsdatengesetz

15. Januar 2024
cschwamborn
Spreepublik

Am 23.01.2024 von 17 bis 19 Uhr fand diese Veranstaltung statt.
Wir waren live auf LinkedIn und mit Gästen im elfnullelf Videostudio für politische Kommunikation – inklusive Blick auf die Spree.

Am 25.07.2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sein Eckpunktepapier für das Mobilitätsdatengesetz, und mit dem ersten Referentenentwurf ist jederzeit zu rechnen. Wie blickt die Shared-Mobility-Branche auf dieses Gesetzesvorhaben? Welchen Einfluss hat das Gesetz auf das Geschäftsmodell der Shared-Mobility-Unternehmen? Wie kann ein gerechter Umgang mit dem Wirtschaftsgut Daten aussehen? Darüber diskutierten Dustin Williams, Johanna Weirauch und Carlo Schwamborn.

Die Diskussion hat gezeigt: Die Pläne der Bundesregierung, eine rechtssichere Grundlage für das Teilen und Nutzen von Mobilitätsdaten zu schaffen, sind richtig und wichtig. Doch skizziert das Eckpunktepapier zahlreiche Punkte, die für die Shared-Mobility-Branche geschäftsschädigende Auswirkungen haben könnte.

Zentraler Punkt ist die Forderung Mobilitätdaten als offene Daten für Nutzer bereitzustellen.
Die Bereitschaft der Shared-Mobility-Branche, Daten mit Städten und Kommunen zu teilen, ist groß und hier gibt es bereits eine etablierte Praxis.
Jedoch sollten geschäftsrelevante Daten nicht den Wettbewerbern zugänglich sein. Ein guter Kompromiss findet sich bereits im 2021 novellierten Personenbeförderungsgesetz. Auch die Europäische Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 (MMTIS) entwirft einen faireren Vorschlag, inwieweit Mobilitätsdaten geteilt werden müssen.
Mobilitätsdaten wurden mit Investitionen seitens der Unternehmen über Jahre erwirtschaftet und sind als Wirtschaftsgut zu betrachten. Die Bereitstellung sollte daher nicht ohne Vergütung erfolgen.
Der Gesetzgeber muss bessere Kompetenzen in den Städten und Kommunen schaffen, um Mobilitätsdaten zu verarbeiten.
Bereitstellungspflichten der öffentlichen Hand für Mobilitätsdaten werden im Eckpunktepapier bislang ausgespart, sollten aber ebenfalls erfolgen.

Etwas weiter unten finden Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung.