Ist die NATO obsolet?

Foto: Bill Smith | Lizenz cc 2.0
Foto: Bill Smith | Lizenz cc 2.0

Der Kolumnist Jonathan Power hat Ende Februar in der IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) einen Beitrag mit der Überschrift: „Trump hat recht: Die NATO ist obsolet – Das Militärbündnis kann die aktuellen Probleme Europas nicht lösen“ veröffentlicht. Daraufhin hat mich ein interessierter Student angeschrieben und mich nach meiner Einschätzung zu dieser These gefragt. Hier die Antwort, die ich ihm haben zukommen lassen.

Die Frage zur Relevanz des von der Friedrich-Ebert-Stiftung in der IPG veröffentlichten Aufsatzes des langjährigen internationalen Korrespondenten des Herald Tribune und britischen Journalisten Jonathan Power zu Fragen der internationalen Politik ist eigentlich obsolet:
1.
Donald Trump hat durch den Vizepräsidenten Pence bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München und er selbst im Gespräch mit der britischen Premierministerin die Relevanz von NATO und die fortbestehende US-Garantie für Europa bestätigt, wenn auch gleichzeitig höhere Verteidigungsanstrengungen der Europäer verlangt Es gibt den NATO-Beschluss über die Anhebung der europäischen Verteidigungsanstrengungen auf 2 Prozent des BSP. Trumps Forderung ist also keine neue Forderung. Somit haben die früheren Äußerungen von Trump, dass die NATO obsolet ist, ihre politische Relevanz verloren und man kann zur Tagesordnung übergehen.

2.
Wenn die US-Garantie für Europa dann doch relevant ist, ist zu fragen warum und in welcher Hinsicht: Sie ist relevant, weil Europa sich gegen die russische nukleare Bedrohung nur selbst würde glaubwürdig sichern können, wenn es selbst ein dem russischen Nuklear-Arsenal ebenbürtiges nukleares Abschreckungspotenzial zur Verfügung hätte und eine politische Homogenität besäße, die zu gegebener Zeit entschieden reagieren kann. Aus einer Reihe von Gründen hat Europa, hat die EU dieses politische und dieses nukleare Potenzial nicht zur Verfügung und könnte es auch nur als „vereinigtes, föderales Europa“ haben, aber nicht als Europäische Union mit nationaler Verantwortung für äußere und innere Sicherheit (heutige Lage). Die EU ist mit Ausnahme des gemeinsamen Marktes eine Vereinigung von Nationalstaaten ohne handlungsfähiges Zentrum in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit.

Die USA schrecken Russland wie vorher die Sowjetunion mit dem modern gehaltenen nuklearen Potenzial davon ab, Europa oder einzelne europäische NATO-Staaten politisch/militärisch zu erpressen. Man braucht dann auch starke konventionelle Streitkräfte, weil die Zeiten der totalen Vergeltung nach einer konventionellen Invasion oder deren Androhung in Zeiten strategischer Parität nicht mehr gegeben sind – ganz abgesehen von den moralischen Fragen, die mit dem Einsatz von nuklearen Waffen verbunden sind.

3.
Europa ist durch das russische Potenzial bedroht, weil es sich bei Russland nicht um ein verbündetes Land, sondern um eine selbständige Weltmacht handelt, die zwar an das Potenzial der USA nicht heranreicht, aber bei fehlender nuklearer NATO-Abschreckung durchaus in der Lage ist, Regierungen europäischer Staaten unter politischen Druck mit militärischem „Back-up“ zu setzen, sie also in ihrer selbständigen Existenz zu bedrohen. Für den Fall der Fälle unterhalten Großbritannien und Frankreich ein Minimum-Abschreckungspotenzial unter eigener Kontrolle, das aber nicht zum glaubwürdigen Schutz anderer EU-Staaten reicht.

4.
Der Artikel von Jonathan Power befasst sich nicht mit den Fragen der europäischen Sicherheitslage, sondern analysiert Erfolg und Misserfolg des NATO-Einsatzes in Drittwelt-Konflikten, also in Konflikten außerhalb des geschützten NATO-Territoriums, z.B. in einigen Nachfolgestaaten Jugoslawiens in den neunziger Jahren, als diese noch nicht dem Bündnis angehörten. Über Nutzen und Fehlschläge dieser Einsätze ist von Fall zu Fall zu reden.

5.
Die Hauptschwäche des Artikels – und das wird schon in früheren Äußerungen von Power deutlich – besteht darin, dass er die Aggressivität der russischen Politik unter Putin verdrängt. Diese Aggressivität wird in dem unten übermittelten Artikel über die Äußerungen von Verteidigungsminister Sergei Kuschugetowitsch Schoigu aktenkundig. Sie geht auf den Paradigmen-Wechsel der russischen Außen- und Sicherheitspolitik vor dem Georgien-Konflikt im Frühsommer 2008 zurück. Medwedjew verkündete damals die neue außenpolitische Strategie Russlands: Russland beansprucht das Recht auf militärische Intervention in den Nachbarstaaten aus strategischen Gründen und im Falle der Bedrohung von „Russen“ in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion (siehe Begründung der sowjetischen militärischen Invasion in Polen am 17. September 1939). Zur gleichen Zeit – im Jahre 2008 – beendete Putin die „Modernisierungspartnerschaft mit der EU“ und strebte die russische wirtschaftliche Autonomie an – woran vorher die Sowjetunion gescheitert war.  China suchte die wirtschaftliche Kooperation mit den Märkten der freien Welt und ist heute eine wirtschaftliche Weltmacht, wenn auch nur eine regionale militärische Macht.

6.
NATO hatte ein nukleares Abschreckungspotenzial gegenüber dem nuklearen und konventionellen Potenzial der Sowjetunion, auf dessen Grundlage das heutige Russland in Europa Einflusspolitik mit dem Ziel betreibt, die USA aus Europa als glaubwürdigen Partner zu verdrängen und die Kohäsion der EU aufzubrechen (Stärkung linker und rechter Positionen). Power bestätigt mit seinem nun obsoleten Aufsatz, das bis kurzem von Trump benutzte abwertende Wort zur NATO „obsolete“, indem er auf die Erfolglosigkeit der NATO bei den Einsätzen in Gebieten außerhalb der NATO hinweist und die eigentliche Bedrohung, nämlich Russland unerwähnt lässt.
Der Artikel stellt also auf Erfolg und Misserfolg der NATO in den kriegerischen Verwicklungen im Nahen und Mittleren Osten ab. Ein Engagement der NATO, das durchaus kritisch bewertet werden kann. Europa allein könnte es auch nicht besser machen.

7.
Die Fehlanalyse von Jonathan Power vom 27.2. ergibt sich schon aus der in dem nachstehenden Bericht zitierten Äußerung des russischen Verteidigungsministers über den von Russland betriebenen Kampf um das politische Bewusstsein Europas – im Wege des Informationskrieges. Der wurde auch während des Kalten Krieges so geführt. Diese zum Teil verdeckt geführte Kampagne wurde damals und wird heute von weiten Teilen der deutschen politischen Klasse leider verdrängt.

Geboren am 28. März 1928 in Hamburg, 1947-1952: Studium der Geschichte, Philosophie und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg und Promotion zum Dr. Phil. mit der Dissertation „Die Entstehung der Christlich-Demokratischen Union und die Wiedergründung der Zentrumspartei 1945-1947“ (Drosteverlag, Düsseldorf 1953)

Berufliche Entwicklung und Stationen:

1954-1993: Mitglied des Deutschen Auswärtigen Dienstes

1966-1974: Bundesministerium der Verteidigung, u.a. 1970-1974 als Leiter des Planungsstabes (Ministerialdirektor)

1974-1977: Botschafter in Teheran (Iran)

1977-1980: Botschafter in Moskau (Sowjetunion)

1980-1985: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO), Brüssel

1985-1990: Präsident des Bundesnachrichtendienstes

1990-1993: Botschafter des vereinigten Deutschlands in New Delhi (Indien)

1993-1995: Nach dem aktiven Dienst zeitweise Berater der Bundesregierung bei Präsident Schewardnadse (Georgien)

1997-2001: Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (Belarus)

Zivilgesellschaftliche Tätigkeit:

1996-2008: Vorsitzender Deutsch-Indischen Gesellschaft e.V.(www.dig-ev.de)

Seit 2004: Vorsitzender des Beirats des „Gesprächskreises Nachrichtendienste e.V.“(www.gknd.de)

Seit 2004: Vorsitzender der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ (www.human-rights-belarus.org)

Seit 1982 Johanniter-Orden, Deutschland

Lehrtätigkeit und Publikationen:

Gastprofessuren und Lehraufträge in Eichstätt, München, Berlin/Freie Universität, Viadrina und Lublin/Polen; zahlreiche Aufsätze und Beiträge über internationale Themen. Z.B.: „Internationale Sicherheitsfragen nach dem Irak-Krieg“, die „Einbettung von Geheimen Nachrichtendiensten in demokratisch verfasste Staaten“, „Strategien zur Überwindung oder Eingrenzung des internationalen Terrorismus“ und „die Schwierigkeiten der demokratischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion“, u.a. in Belarus. Weitere Publikationen beziehen sich auf Indien und Südasien sowie die Deutsch-Indische Gesellschaft.