Finanzierungsfragen berühren alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft. Wohin Investitionsmittel gelenkt werden, hat maßgeblichen Einfluss darauf, wie sich Ökonomien und Gesellschaften entwickeln. Sie bilden damit ein richtungsweisendes (politisches) Gestaltungsinstrument. Die Europäische Taxonomie ist so ein Beispiel: Finanzmittel sollen möglichst nur noch in nachhaltige Güter und Dienstleistungen investiert werden.
Finanzmarktregulierung beinhaltet aber vieles andere mehr. Es geht um Banken und wie diese ihre Geschäfte zum Wohle von Wirtschaft und Gesellschaft abwickeln. Mit der Digitalisierung kommen Produktinnovationen in den Markt. Insbesondere junge, agile Unternehmen der FinTech-Branche sind hier aktiv. Sie wiederum genießen zum Teil einen finanzaufsichtsrechtlichen Sonderstatus. Der erlaubt ihnen, neue Geschäftsmodelle zunächst zu testen.
Mehr politische Aufmerksamkeit hat die Finanzaufsicht insbesondere durch Skandale bekommen. Mit dem genauen Monitoring der Wirksamkeit von Auflagen und Rechenschaftspflichten muss hier im weiteren Verlauf gerechnet werden. Die Wähler:innen werden das von der Politik und in der Ableitung daraus von den Behörden verstärkt ein fordern. Es geht um Transparenz, Gerechtigkeit und ganz klar um Vertrauen.
Sustainable Finance
Die Finanzindustrie bestimmt über Investitionsströme entscheidend mit, welche Wirtschaftszweige wachsen und gefördert werden. Im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist es deswegen entscheidend, dass auch in der Finanzbranche eine Transformation stattfindet. Die EU hat im April 2020 mit der Taxonomieverordnung den Grundstein für ein einheitliches EU-Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen gelegt. Es orientiert sich an sechs seitens der EU-Kommission definierten Nachhaltigkeitszielen: Klimaschutz u. Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser-/Meeresschutz, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung u. Biodiversität/Ökosysteme. Die Taxonomie konkretisiert den „Sustainable Finance“-Aktionsplan der EU und referenziert in erster Linie den Finanzsektor. Indirekt betrifft die Taxonomie aber auch die Realwirtschaft und zwar hier die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Transport und Landwirtschaft.
Mobile/digitale Bezahlsysteme
Bluecode in Deutschland/Österreich, Swish in Schweden und die Branchenriesen Google und Apple Pay: Mobiles Bezahlen ist auf dem Vormarsch und wird immer wichtiger. Im Jahr 2020 hat sich mit der European Mobile Payment Systems Association (EMPSA) ein Verband zur Förderung der Kooperation zwischen Europäischen Mobile Payment-Anbietern gegründet. Ein weiteres, wichtiges Thema ist die Ausweitung des SEPA Instant Payment, durch die auch Zahlungen am Point of Sale ermöglicht werden. Neben der politischen PR, die zur Durchsetzung dieses Bezahlverfahrens weiter erforderlich ist, wird Regulierung mit Blick auf die Daten und konkreten Hardware-Anwendungen am Kassenpunkt/Point of Sale die Zukunft dieses Bereichs der Finanzwirtschaft in nächster Zeit bestimmen.
FinTech
Die Bezeichnung „FinTech“ bringt zwei Aspekte zusammen: Finanzthemen und Technologiethemen. Es steht also konkret für „Financial Technology“. Wie in allen Bereichen der Wirtschaft sind Technologieunternehmen die Manifestation von digitalen Prozessen. Auch wenn es bis dato (2022) keine Legaldefinition gibt, sind FinTechs Antreiber einer ehrwürdigen und traditionell vorwiegend analogen Branche. Im Allgemeineren sind FinTechs Unternehmen, die innovative, technologiebasierte und mit dem Thema „Finanzen“ in Zusammenhang stehende Anwendungssysteme anbieten. Es ist bisher der einzige Sektor, dem regulatorische Sandboxes zugestanden werden. Darunter versteht man ein Modell der StartUp-Förderung bei jungen FinTech-Unternehmen. In einer solchen Sandbox können FinTechs in einem abgegrenzten Bereich unter Aufsicht und in enger Begleitung der nationalen Finanzaufsichtsbehörden neue Geschäftsmodelle und Finanzprodukte testen und weiterentwickeln. In einigen EU-Staaten (z.B. Niederlande, Polen und Dänemark) gibt es bereits gute Erfahrungen damit. Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sperrt sich aber (noch) gegen ein solches Modell. Das ist also ein klassisches Feld für die politische Kommunikation.
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