Wir leben in einer Zeit des Informationsüberflusses. Viele Informationen stehen zur Verfügung und warten nur darauf „gefunden“ zu werden. Der wichtigste Aspekt des Monitorings bzw. der Informationsbeschaffung ist das „Informiert-sein“. Und zwar möglichst so frühzeitig, dass noch Handlungsoptionen bleiben. Welche Akteure beschäftigen sich aktuell mit den für mich wichtigen Themen? Was diskutieren sie genau? Haben geäußerte Ideen oder gar konkrete Vorhaben Auswirkungen auf mein wirtschaftliches Handeln oder gar mein Geschäftsmodell an sich? Der Schwerpunkt des Politik-Monitorings liegt auf den politischen Ereignissen, Diskussionen und Prozessen. Es geht darum, die für das eigene Handeln wichtigen Rechtsgrundlagen zu beobachten und so früh wie möglich zu erfahren, wenn Veränderungsprozesse angestoßen werden. Da dieses immer durch handelnde Personen erfolgt, stehen die politischen Stakeholder im Zentrum eines jeden Politik-Monitorings.

Es gibt weitere Stakeholder, die für das eigene Unternehmen wichtig sein können: z.B. die direkten Wettbewerber und die eigenen Branchenverbände. Möglicherweise auch Verbände derjenigen Branche, die eine wirtschaftliche Alternative zu meinen Produkten und Dienstleistungen anbieten. Verschaffen diese sich gerade einen Wettbewerbsvorteil, indem sie eine bestimmte Regulierung zu ihren Gunsten beeinflussen?

Eine wichtige Aufgabe des Politik-Monitorings ist die Ordnung im Meer der Informationen. Die Spreu vom Weizen trennen, ist das A & O. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass alle Informationen, die benötigt werden, auch vorhanden sind. Es ist ein System erforderlich, um die richtigen Informationen zu finden und sie entsprechend bewerten zu können. Das setzt die Kenntnis der Quellen voraus. In einem dynamischen System wie der Politik ist es unabdingbar, auch informelle Quellen zu nutzen. Am Ende besteht das Politik-Monitoring aus einem Dreiklang: Informationen sammeln und analysieren, dann folgt das Bewerten oder auch Einordnen, also den Kontext herstellen. Drittens ist das Ableiten von konkreten Handlungsempfehlungen wichtig.

Grundsätzlich gibt es unendlich viele Quellen. Im ersten Schritt grenzen wir das Thema, für das ein Politik-Monitoring aufgesetzt werden soll, genauer ein. Beispielsweise hilft die Frage, auf welcher politischen Ebene es anzusiedeln ist: Europa, Bund, Land, Kommune. Die allermeisten politischen Themen schneiden mehrere politische Ebenen.

Eine weitere strukturelle Hilfe ist die Unterscheidung zwischen parlamentarischen Aktivitäten (Legislative) und den Aktivitäten der Regierung (Exekutive – Kanzleramt inkl. Fachministerien sowie deren angegliederte Behörden). Urteile von obersten Gerichten (Judikative) haben ebenfalls Einfluss auf politische und am Ende unternehmerische Entscheidungen. Formal wären hier also die Parlamente und die Mandatsträger:innen Quellen ersten Ranges. Zudem auch deren Parteizusammenschlüsse, also deren Fraktionen. In der Administration sind es die Bundesministerien (oberste Bundesbehörden) sowie weitere Bundesoberbehörden – z.B. das Umweltbundesamt (UBA), das Robert-Koch-Institut (RKI) oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

Verbands- und parteinahen Organisationen sind weitere Quellen. Branchenverbände, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und politische Stiftungen stellen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung und beeinflussen maßgeblich die politische Debatte. Darüber hinaus ist es sinnvoll, wissenschaftliche Einrichtungen im Auge zu behalten – Universitäten und Hochschulen oder Forschungsverbünde. Hier wird publiziert und viele Ergebnisse können u.a. zur Stützung der eigenen Position verwendet werden.

Im digitalen Zeitalter spielen Portal- und News-Seiten sowie sowie soziale Medien eine immer wichtigere Rolle. Das trifft auch auf die meisten traditionellen Medien zu. Allerdings enthält ein gutes Politik-Monitoring nicht nur Informationen aus der „Zeitung“. Es ist schließlich kein Pressespiegel. Meldungen können aber Aufhänger sein, die dann entsprechend politisch nachrecherchiert werden. Last but not least, sind Veranstaltungen oft eine gute Quelle, insbesondere für informelle Hinweise. Dort kommen Menschen zusammen und es ergeben sich Gesprächssituationen, die woanders so nicht zustande kämen.

Politische Entscheidungen sind oft sehr dynamisch. Zwar wird vieles in Dokumenten (Eckpunktepapier, Positionspapier, Formulierungshilfe, Entwurfspapier, Ergebnispapiere u.v.m.) festgehalten, aber einige Aspekte sind zunächst in einem Stadium der freien Diskussion und Meinungsbildung. Da wird ein Namensartikel in einer Zeitung publiziert, der Gespräche anstößt. Es kommt eine politische Initiative aus einer Verbandsorganisation. Oder aber Abgeordnete bringen politische Ideen aus ihren Wahlkreisen mit, die zunächst auf Arbeitsebene erörtert werden. Um solche Aktivitäten mitzubekommen, ist es wichtig, in die Politik „hineinzuhören“. Was wird auf den Fluren erzählt und was gelangt am Ende in die konkrete politische Umsetzung?

Oberste Priorität genießt hierbei die Verifikation von Informationen. Unklare Informationen brauchen einen Gegencheck. Zwei voneinander unabhängige Quellen sollten zum gleichen Ergebnis kommen. Ein weiterer Aspekt des professionellen Politik-Monitorings ist die Komplexitätsreduktion. Aufbereitete Informationen müssen eine Entscheidungsgrundlage und -hilfe sein. Das unterscheidet sie maßgeblich z.B. von einem Presse-Clipping eines Mediendienstes. Zudem beinhaltet das Monitoring relevante Informationen möglichst bevor sie in allen Zeitungen verbreitet werden.

Es ist wichtig, das Themenfeld so gut wie möglich einzugrenzen. Nur so kann ein entscheidender Informationsvorsprung hergestellt und ein möglichst großes Zeitfenster zum Handeln geschaffen werden. Von einem Sachverhalt zu erfahren, der sich schon im Stadium eines gesetzlichen Referentenentwurfs befindet, schränkt die Handlungsoptionen massiv ein, weil viele Entscheidungen schon gefallen sind.

Der bewertende Teil des Monitorings soll rasche Entscheidungsoptionen zu liefern. Kurze Situationsbeschreibung, knackige Analyse und klare Handlungsempfehlung. Auf dessen Grundlage kann dann entschieden werden, ob eine Maßnahme umgesetzt, verschoben oder fallen gelassen wird. Diese kann sich konkret auf eine regulatorische Angelegenheit beziehen, was vielleicht ein Lobbying-Gespräch erfordert, die Bewerbung um ein Förderprogramm enthalten oder eine öffentliche Positionierung verlangen.

Die digitale Unterstützung bei der Quellenauswertung ist mittlerweile Standard in der Public Affairs-Arbeit. Gerade Web-Seiten lassen sich hervorragend mit digitalen Prozessen überwachen. Das kann u.U. sogar permanent, also automatisiert passieren und muss keinem bestimmten Rhythmus folgen. Hierfür eignen sich z.B. Google-Alerts, bestimmte Social-Media-Tracker oder sog. RSS (Rapid-Syndication-System)-Feeds.

Ein Teil des Nachrichtenflusses orientiert sich an den politischen Kalendern. So ist in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages – es sind i.d.R. um die 20/Jahr – die parlamentarische Nachrichtendichte höher als in Nicht-Sitzungswochen. Es tagen die Landesgruppen, die Fraktionen, deren Arbeitsgruppen, die Ausschüsse und donnerstags/freitags sind Plenumssitzungen. Diese beginnen oft schon am Mittwochmittag mit der Regierungsbefragung oder z.B. einer aktuellen Stunde. Die Länderkammer, also der Bundesrat, tagt i.d.R. einmal im Monat. In den Wochen davor tagen die Fachausschüsse und bereiten die Tagesordnungen vor. Das dritte wichtige Verfassungsorgan für ein politisches Monitoring ist das Bundesverfassungsgericht. Entscheidungen, die dort anstehen, können die politische Agenda entsprechend beeinflussen.

Für ein Monitoring sollten bestimmte Abläufe eingerichtet werden. Das fängt bei der sorgfältigen Quellen-Recherche und deren Prüfung an, geht über regelmäßige informelle Gespräche mit Insidern und mündet schließlich in das Analysieren, Bewerten und letztlich Berichten. Für letzteres macht eine abgestimmte Gliederung Sinn. Welche politischen Einrichtungen werden beobachtet, gibt es hilfreiche Quellen im Verbände-/NGO-Umfeld oder sollten wissenschaftliche Einrichtungen zu Rate gezogen werden? Die Frequenz der Quellen-Prüfung hängt vom vereinbarten Turnus des Monitoring-Berichts ab. Ist er monatlich oder zwei- bzw. sogar wöchentlich abzugeben? Nicht zuletzt, sollte auf die Chronologie und inhaltliche Gewichtung geachtet werden. Das wichtigste immer zuerst. Dann folgen weitere Informationen, die mehr und mehr dazu beitragen, den Kontext erschließen zu können. Ein gutes Politik-Monitoring kann auch mit einem Entscheider-Briefing verglichen werden.