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Das Planungs- und Baurecht in Deutschland steht permanent in der Diskussion. Genehmigungsverfahren, Bürgerbeteiligung und Erfordernisse im Zusammenhang mit Energie und Klima machen dieses Themenfeld spannend und politisch herausfordernd.
Der Bereich Ressourceneffizienz ist zudem im Bausektor sehr wichtig: Das Bauen verschlingt Unmengen an natürlichen Ressourcen und ist zudem sehr energieintensiv – von der Herstellung der Baumaterialien bis hin zum Gebäudebetrieb über den gesamten Lebenszyklus hinweg. Politik muss Nachhaltigkeitsanforderungen mit dringlichen gesellschaftlichen Ansprüchen an das Thema in Einklang bringen. In den Ballungsgebieten fehlt es seit Jahren an adäquaten Wohnraum.
Auch ist die Digitalisierung in dem Bereich noch nicht so weit fortgeschritten, wie in anderen Sektoren. Der Bau in seiner konkreten Ausprägung ist ein sehr analoges Geschäft. Dennoch geht es ohne den digitalen Zwilling für Errichtung und späterer Instandhaltung fortan nicht mehr.
Der Prozess des Building Information Modeling (BIM) wird sich weiter durchsetzen. Innovationen, neue Werkstoffe, serielles Modernisieren, Sanieren vor neu Bauen sind Herausforderungen für die Politik und damit die politische Kommunikation.

UNSER THEMENBEREICH

Baurecht

Das Baurecht kennt zwei Ausprägungen: öffentlich und privat. Letzteres ordnet im Zivilrecht Grundstücksfragen oder Nachbarrecht sowie Bau- und Werkverträge. Es regelt die Rechtsverhältnisse der an Bau und Unterhalt von Gebäuden beteiligten Personen und Gewerke. Das öffentliche Baurecht ist ein besonderer Teil des Verwaltungsrechts. Die Begrifflichkeiten deuten bereits die starke politische Komponente der Thematik an.

Die Ausübung des Baurechts in Deutschland ist Ländersache. In der Folge existieren in Deutschland 16 Landesbauordnungen. Sogenannte Musterbauordnungen sorgen für gewisse Einheitlichkeit, mit regionalen Ausprägungen. Lange Genehmigungsverfahren bringen das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht immer wieder ins Gespräch.

Das Bauplanungsrecht regelt die Frage, wo gebaut werden darf. Deshalb heißt es oft auch Städtebaurecht. Hier kommt eine starke Gestaltungswirkung zum Ausdruck. Im Bauordnungsrecht wiederum ist geregelt, wie gebaut wird.

Aktuelle Meldungen im PolitikfeldMonitor (PFM)

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  • Planungssicherstellungsgesetz geht in die zweite Verlängerung 12. Juni 2022
    Aktuell läuft das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG, seit Mai 2020 in Kraft) bis zum 31.12.2022 Es geht um formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren – also auch und gerade um digitale Bürgerbeteiligung Übernahme in dauerhaftes Recht wird diskutiert, um Rechtssicherheit für alle Planungs- u. Genehmigungsverfahren zu erlangen Verlängerung zunächst bis zum 31.12.2023This content is only […]
  • Planungs- u. Bauverfahren beschleunigen 20. Mai 2022
    Größte Oppositionsfraktion formuliert Antrag für beschleunigte Verfahren in allen Bereichen: Planen, Bauen, Verkehr/Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft etc. Es geht den Antragstellern um die “wirtschaftliche Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit” in Deutschland – und womöglich darüber hinaus Planungs- u. Verwaltungsverfahren straffen, ebenso die Gerichtsverfahren und eine Umstellung in der Bürgerbeteiligung werden gefordert konkret bei letztem wird die Einrichtung […]
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Digitalisierung des Bauwesens

Im Planungsumfeld aber mehr noch in der konkreten Bauausführung steht die Digitalisierung vieler Orts noch am Anfang. Schnittstellenproblematiken, Koordinierung von Gewerken, tadelloses Facilitymanagement im Gebäudebetrieb sind große Herausforderungen. Die politischen Anforderungen an diese Bereiche wachsen – nicht zuletzt mit Blick auf die energetische Effizienz von Gebäuden. Technische Gebäudeausrüstung (TGA) selbst ist ohne digitale Prozesssteuerung nicht mehr denkbar. Die digitale Vollintegration, die Planungs- u. Baukosten, Zeit und Aufwände im Betrieb abbildet, wird politisch weiter vorangetrieben. Hier sind Unternehmen und Verbände gefordert, die richtigen Vorschläge zu liefern, um selbst ausreichend Vorteile aus der Digitalisierung zu ziehen.

Aktuelle Meldungen im PolitikfeldMonitor (PFM)

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  • Planungs- u. Bauverfahren beschleunigen 20. Mai 2022
    Größte Oppositionsfraktion formuliert Antrag für beschleunigte Verfahren in allen Bereichen: Planen, Bauen, Verkehr/Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft etc. Es geht den Antragstellern um die “wirtschaftliche Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit” in Deutschland – und womöglich darüber hinaus Planungs- u. Verwaltungsverfahren straffen, ebenso die Gerichtsverfahren und eine Umstellung in der Bürgerbeteiligung werden gefordert konkret bei letztem wird die Einrichtung […]
  • Neue Bilanzierungsindikatoren in der EPBD – Bedeutung der Gebäudeautomation 14. April 2022
    Richtlinie (RL) über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD – veröffentlicht, am 15.12.2021, wir haben darüber berichtet) mit Blick auf die Gebäudeautomation (GA) weiter in der Diskussion; Verschärfung nach der 2018 verabschiedeten RL Wichtigste Änderungen: langfristige Sanierungsstrategien für den Gebäudebestand und Nutzung intelligenter Technologien durch Indikator für Intelligenzfähigkeit (SRI) sowie Maßnahmen […]
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Innovationen im Bauwesen

Das größte Handlungsfeld im Bereich Bauinnovationen ist die Ressourcennutzung. Wie können Materialien nachhaltig gewonnen und recycelt werden? Dem schließt sich unmittelbar der Aspekt der nachhaltigen, dauerhaften Nutzung von Bestandsgebäuden an. Diese wurden i.d.R. noch nicht mit digitalen Hilfsmitteln geplant und gebaut. Sie sind aber klar die Masse der gewerblichen und privaten Immobilien und müssen modernen Ansprüchen an Technik und Nutzung genügen. Sie müssen also auch digital ertüchtigt werden. Die Modernisierung erfordert auch deshalb wichtiges Know-how und Innovationen, weil der Baugrund für immer mehr Neubau endlich ist. Es braucht neue Wohn- und Nutzungsformen. Das wiederum strahlt in das Thema Aufstockung, Rück- oder Umbau und ggf. sogar in einen energetisch autarken Betrieb aus.

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  • Neue Bilanzierungsindikatoren in der EPBD – Bedeutung der Gebäudeautomation 14. April 2022
    Richtlinie (RL) über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD – veröffentlicht, am 15.12.2021, wir haben darüber berichtet) mit Blick auf die Gebäudeautomation (GA) weiter in der Diskussion; Verschärfung nach der 2018 verabschiedeten RL Wichtigste Änderungen: langfristige Sanierungsstrategien für den Gebäudebestand und Nutzung intelligenter Technologien durch Indikator für Intelligenzfähigkeit (SRI) sowie Maßnahmen […]
  • Zukunft der Energieeffizienz-Förderung im Neubau 8. April 2022
    Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nach dem abrupten Stopp der Förderung im Januar soll eine Übergangsförderung ab dem 20.04.2022 im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für den KfW40-Standard (EH40) einsetzen Laut Bundesregierung bestehe kein Rechtsanspruch; Einzelheiten werden aktuell noch ausgearbeitet und zügig veröffentlicht Insgesamt soll für Antragsteller bis Jahresende […]
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