Zahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

Lord Jim | Lizenz cc 2.0
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern quasi im Windschatten anderer Themen und Debatten einen dezenten Hinweis darauf gegeben, wie im deutschen Gesundheitswesen mit Preisen umgegangen werden kann. Ein Online-Versender für medizinische Hilfsmittel hat seine Kunden z.T. von der Zuzahlung befreit. Das wäre laut Wettbewerbszentrale eine nicht erlaubte Vorteilsgewährung und so kam es zu dem Verfahren, weil – so die Auffassung der Wettbewerbszentrale – die Leistungserbringer gemäß Sozialgesetzbuch (SGB V) verpflichtet seien, die gesetzliche Zuzahlung zu erheben, damit diese ihre vorgesehene Steuerungswirkung auch erfülle. Die Gewährung von Vergünstigungen verstoße zudem gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Die Auseinandersetzung endete gestern vor dem BGH in Karlsruhe mit dem Ergebnis, dass der Unternehmer sehr wohl seine Kunden von der Zuzahlung befreien dürfe. Wörtlich heißt es im Urteil: „Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden.“ Apotheken laufen natürlich Sturm gegen dieses Urteil, da sie – anders als der besagte Online-Versender – durch ihre Berufsordnung an der Gewährung von Nachlässen gehindert werden.

Ist evt. nur eine „Gesetzeslücke“ Schuld an dem Urteil oder steckt evt. sogar mehr dahinter. Angeblich hätten die Richter nicht berücksichtigt, dass es weder seitens der Patienten eine Zuzahlungs- noch seitens der Kostenträger (Krankenkassen) eine Einziehungspflicht dieser Zuzahlung gibt. Wenn es nur daran liegt, kann der Gesetzgeber diesen Hinweis sicher relativ schnell einbauen. Sollte aber grundsätzlich Kritik an der Preisbildung von Produkten im Gesundheitsbereich damit zum Ausdruck gebracht werden, liegt die Ursache tiefer. Diese Diskussion wird spannend bleiben, solange nicht auch nur der Hauch einer wettbewerblichen Preisbildung im Gesundheitswesen zu spüren ist.

 

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Von August 2013 bis April 2018 habe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter geführt. Seit Mai 2018 ist Fabian Haun gleichberechtigter Partner.