Wohnst Du schon oder baust Du noch?

Hendricks
Der Wohnungsbau ist eines der zentralen innenpolitischen Themen derzeit in Deutschland. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass Wohnen ein menschliches Grundbedürfnis ist wie Nahrung und Kleidung. Beim 8. Wohnungsbau-Tag in der Landesvertretung Hamburg vergangene Woche ging es folglich genau darum: Wie bekommen wir rasch mehr Wohnraum zu bezahlbaren Preisen? Denn auch das ist bekannt: Wer viel Geld hat, kauft sich einfach ein Stadthaus, ein Palais oder eine Suite in Berlin-Mitte – unter dem wird nur noch selten etwas angepriesen. Alle anderen jedoch gucken zunehmend in die Röhre. Zwar ist das Problem für die Politik nicht neu. Zuletzt wurden Mitte der 1990iger Jahre jährlich gut 400.000 benötigte Wohnungen fertig gestellt. Derzeit gibt die Struktur aber „nur“ ca. 280.000 Wohnungen pro Jahr her. Darum ist viel von der Baukostensenkungskommission oder dem Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen die Rede. Arbeitskreise allein bauen jedoch keine Häuser mit Wohnungen drin.

Die Gemengelage ist zunehmend unübersichtlich. Klimaschützer fordern hohe Energiestandards, die den Bau tendenziell aber verteuern. Die Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit muss den Spagat zwischen jenen in Paris jüngst beschlossenen Klimazielen und der Bauwirtschaft hinbekommen. Auch der Wirtschafts- und Energieminister ist offenbar hin- und hergerissen zwischen den die Bundesregierung verpflichtenden Klimazielen und einer Energiewirtschaft, die natürlich handfeste Interessen mit Blick auf das bisherige System der Energie- und Wärmeversorgung hat. Klimaschutz ist und bleibt jedoch übergeordnetes Ziel – vielleicht kann sich heute niemand Hamburg oder New York unter Wasser vorstellen. Wenn es aber so kommt wie vielfach prognostiziert und das Wasser in den Kellern der Wolkenkratzer von Manhattan steht, dann wird es einige Inselstaaten in der Südsee schon gar nicht mehr geben – die Niederlande vielleicht auch nicht.

Aber zurück zum Konkreten, dem Planen und Bauen. Dass das Thema Wohnraummangel so massiv auf die Agenda drückt, hat auch mit anstehenden Wahlkämpfen zu tun. In Berlin ist man da nicht wenig nervös. Aber auch in anderen Ballungsgebieten ist Handlungsdruck da. Was ist also Schuld am zögerlichen Wohnungsbau? Interessant ist zu sehen, wie die Baukosten 2014 ggü. 2000 in die Höhe geklettert sind. Sie sind um 50% gestiegen, so der Geschäftsführer der ARGE zeitgemäßes Bauen in Kiel, Dietmar Walberg. Er führt zudem aus, dass die Aufteilung im Jahre 2000 so war, dass 55% der Kosten für den Rohbau und 45% für den Ausbau aufgewendet wurden. Im Jahre 2014 sei das genau umgekehrt. Außerdem: Im Vergleich zu den Baukostensteigerungen sind die allgemeinen Lebenshaltungskosten in 15 Jahren „nur“ um 21% gestiegen.

Entscheidende Kostentreiber für den Wohnungsbau sind also u.a. Kosten für eine aufwendigere Planung und in der Folge Ausführung in den Bereichen Klima-, Schall- und Brandschutz. Der Zielkonflikt ist klar. Klimaschutz ist politisch und damit gesellschaftliche gewollt. Er kostet im Bauprozess Geld und das verteuert die fertiggestellte Immobilie, ganz einfach. Die zuständige Ministerin führt aber noch ein paar andere Gründe an. So hätten sich die Normen geradezu vervielfacht. Waren es 1990 noch um die 5.000 Normen im Baubereich, so gäbe es heute über 20.000. Dieses Dickicht soll nun – ja, mit einem Arbeitskreis, der sich aber „Sonderpräsidialausschuss“ nennt – durchforstet werden.

Auch der Föderalismus verteuert das Bauen und damit das Wohnen. Wie werden sich einige fragen. Ganz einfach: 16 Bauordnungen, jedes Bundesland hat seine eigene. Eine einheitliche, bundesweite Musterbauordnung sollte oberste Priorität haben. Dann müssen die Planer auch nicht in jedem Land „neu“ denken, sondern können das in München gelernt rasch auch in Hamburg umsetzen. Schließlich gehört die Baunutzungsverordnung auf den Prüfstand. Sie konkretisiert als „zustimmungspflichtige Bundesverordnung“ (Ministerverordnung mit Zustimmung des Bundesrates) die Bauleitpläne der Kommunen.

Ebenfalls ein Relikt der 2006er Föderalismusreform ist die soziale Wohnraumförderung. Der Bund gibt Geld und die Länder machen. Viele Länder geben das Geld aber für andere Zwecke als den sozialen Wohnungsbau aus. Nach zehn Jahren hat man erkannt, dass es vielleicht doch besser wäre, das bundeseinheitlich und damit zentral zu koordinieren.

Last but not least ist der Boden, also der schlichte Baugrund ein Kostentreiber. Viele Kommunen wollen ihre „Filetstücke“ höchstmöglich verkaufen, um sich dann brüsten zu können, wie viel sie für die Stadtkasse erlöst haben. Die Kurzsichtigkeit diese Maßnahmen kennt keine Grenzen: Jeder Investor holt sich das natürlich über die spätere Nutzung wieder rein und dass das nicht mit sozialem Wohnungsbau funktioniert, sollte selbst dem abgelegensten Stadtkämmerer klar sein. Wenigstens geht der Bund hier über die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) mit gutem Beispiel voran. Weisungsgebunden an den Bund, können bis zu 25.000€ Nachlass auf den Grundstückspreis pro errichteter Wohnung gewährt werden.

Dass das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum keine Raketenwissenschaft oder gar nur in fernen Galaxien möglich ist, zeigen beredte Beispiele wie dieses aktuell als Flüchtlingsunterkunft in Hannover genutzte Gebäude. Auch die Aufstockung erscheint ein bezahlbares und probates Mittel. Lösungsvorschläge gibt es, sie müssen „nur“ umgesetzt werden.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.