Wieviel Politik braucht das Internet eigentlich?

btAdAVergangene Woche wurde erstmals der neue Ausschuss Digitale Agenda (kurz: #btADA) im Deutschen Bundestag eingesetzt. Seine Aufgabe ist es per Definitionem, sich mit „Themen zu befassen, die keinem Ministerium der Bundesregierung zuzuordnen sind, da sie unterschiedliche Politik- und Lebensbereiche betreffen.“ Der Ausschuss besitzt keine Entscheidungskompetenzen, sondern soll ressortübergreifend eine mitberatende Funktion einnehmen. Währenddessen befassen sich die meisten Ministerien und Ausschüsse ohnehin mit Themen der digitalen Welt. Ob wir wirklich einen ganzen Ausschuss benötigen, der sich mit Netzpolitik befasst, die sich nun mal aus den verschiedensten Politik- und Lebensbereichen zusammensetzt, ist daher fraglich.

Jedoch ist es gut und richtig, dass dem Thema Internet und Digitales endlich auch in der deutschen Politik eine größere Bedeutung beigemessen wird, denn noch scheinen sich „die Politik“ und „das Internet“ in zwei verschiedenen Universen zu bewegen. Ein prägnantes Beispiel wurde beim UdL Digital Talk zum Thema „Digitaler Wandel“ deutlich: während Unternehmer und „Netzpionier“ Christoph Kappes viele detaillierte Äußerungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Startups mit den großen Internetunternehmen aus den USA machte, berichtete Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, über die Planung von nationalen, angeblich angriffs- und abhörsicheren E-Mail-Accounts – Visionen von einem deutschen Google…

Und genau hier liegt die Krux: die Politik sollte nicht versuchen, das Rad neu zu erfinden – viel mehr sollte sie lieber diejenigen dabei unterstützen, die womöglich weitaus bessere Ideen haben, um die bereits bestehenden Räder nicht nur weiterzuentwickeln, sondern gleich den ganzen Wagen ins Rollen zu bringen: kreative Menschen, die mit den Entwicklungen des Internets aufgewachsen sind, über große Fachkenntnis verfügen und den notwendigen Unternehmergeist besitzen. Aufgabe der Politik sollte es sein, Menschen mit innovativen Ideen nicht mit allzu vielen und hohen bürokratischen Hürden und Regulierungen ihren Erfindergeist abspenstig zu machen, sondern den gesetzlichen Spielraum so zu gestalten, dass sie nicht nur für sich, sondern auch für den Standort Deutschland mit Berlin als potenziellem Gegenstück zum Silicon Valley die besten Ergebnisse erzielen können. Natürlich gehören die die bürgerrechtlichen Themen wie Datenschutz und IT-Sicherheit zu den grundlegenden netzpolitischen Rahmenbedingungen, dennoch oder vielleicht genau deshalb würde dem einen oder anderen ein gelegentlicher Blick über den Tellerrand hinaus und hinein in die Gesichter der „digitalen Zivilgesellschaft“ in Deutschland gut tun.

Wenn der #btADA bis zum Ende der Legislaturperiode auch nur einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, dass politische Entscheidungsträger, Gründer, Kreative, Vordenker und einfache Konsumenten nicht mehr aneinander vorbeireden, sondern unter dem Begriff „Netzpolitik“ in etwa Dasselbe verstehen und dadurch eine gemeinsame Diskussionsgrundlage für künftige netzpolitische Regelungen entsteht, hätte man schon Einiges bewirkt.

Christian P. Krohne ist Public Affairs-Berater und berichtet hier über aktuelle Entwicklungen rund um die Welt der PR, Lobbying und politischen Kommunikation.

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