Wie leidensfähig ist die Demokratie?

In den zurückliegenden zwei, drei Tagen ist zu dem vermeintlichen „Großprojekt“ Flughafen Berlin-Brandenburg International wahrscheinlich im Grunde alles gesagt worden. Dennoch treibt mich hier der Gedanke um, wie viele solcher Schläge kann eine Demokratie wegstecken? Die Demokratie als Bauherr hat schon einmal ganz ordentlich geklappt: beim Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Gut, über die Vielzahl der Baufolgeschäden und entsprechenden Kosten bewahren die Behörden möglichst Stillschweigen. Aber im großen und ganzen verdient diese logistische Mammutaufgabe, die nunmehr über zehn Jahre zurückliegt, das Prädikat gut. Auch der Restumzug von Bonn nach Berlin wird überwiegend positiv diskutiert. Zuletzt versuchte sogar der angeschlagene Peer Steinbrück mit diesem Thema zu punkten. Es ist im Übrigen über 22 Jahre nach der Wiedervereinigung auch nicht mehr zu vermitteln, zwei Regierungssitze in einem flächenmäßig relativ überschaubaren Land wie Deutschland zu betreiben. Neben dem Flughafen BBI gibt es andere nicht gut beleumundete Projekte, die in jüngster Vergangenheit hinreichend aufgezählt wurden. Dabei gab und gibt es stets kritische Stimmen, weil zu groß, zu laut, zu teuer u.s.w. Mit dem gleichnamigen SPIEGEL-Artikel machte Dirk Kurbjuweit den NeologismusWutbürger“ 2010 salonfähig; ein durchaus junges Phänomen in der demokratischen Auseinandersetzung. Selbstredend wurde diese Spezies auch entsprechend beschrieben und kritisch hinterfragt. Warum will ein 65-Jähriger z.B. einen Bahnhof verhindern, der evt. einem 20-Jährigen viele Vorteil in der Zukunft bringt? Gerd Matzig hat sich im SZ-Magazin trefflich mit dem wütenden Bürger auseinander gesetzt.

Beim Berlin-Brandenburger Flughafenthema kommt eine neue Komponente hinzu und das ist die Frustration wegen offensichtlicher Inkompetenz. Dabei geht es schon lange nicht mehr um Schuldzuweisungen an einzelne, dazu ist der Batzen zu groß. Es geht aber um ein Scheitern, das leider bei der Letztverantwortlichkeit in der politischen Spitze endet und das macht es eben zu einem weiteren Gefahrenherd für die Demokratie und deren Ansehen. Damit ist logischerweise nicht gesagt, dass ein Diktator hier besser entschieden hätte – Gott bewahre! Wenn einem Chefaufseher in der Wirtschaft Fehler passieren, dann hat das ökonomisch gesehen oftmals sogar noch größerer Konsequenzen als BER. Der Fall Thyssen-Krupp ist so ein Beispiel. Niemand würde jedoch auf die Idee kommen zu sagen, dass er nicht mehr wählen gehe, bloß weil Herr Cromme eine fatale Fehlentscheidung mit zu verantworten hat. Hier unterscheidet sich eine Aufsichtsratschef Wowereit fundamental vom Multi-Aufseher Cromme. Es ist andererseits völlig klar, dass einer die Verantwortung übernehmen muss – ein Lebensprinzip.

Sieht man sich im Falle BER an, wie großspurig die Landeschefs von Berlin und Brandenburg seinerzeit an die Aufgabe herangegangen sind (Wowereit 2006 nach dem Rauswurf von HochTief: „Wir werden beweisen, dass die öffentliche Hand so ein Projekt bauen kann.“), bleibt nur festzustellen, dass sie sich damals offenbar noch gar nicht über die Konsequenzen Ihres Handelns von ehedem bewusst waren. Dass, was seit den 1990iger Jahren augenscheinlich in der Berliner Bauverwaltung passiert ist, hat der Architekten- u. Ingenieurverein zu Berlin in einer Pressemitteilung gestern erläutert. Schaut man sich also an, wie das Großprojekt gemanagt wurde, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Aufsichtsrat und seine Protagonisten im Vorsitz – Vertreter des Bundes eingeschlossen – die volle Verantwortung tragen. Wer auch sonst? Der Bundespräsident? Der Papst?

Köpfe werden in der Politik leider oftmals inflationär – insbesondere von der jeweiligen Opposition – gefordert. Derzeit steht der von Klaus Wowereit auf dem Spiel. Mit Inflation hat das hier allerdings kaum noch was zu tun bei der Latte an Fehlern, die Wowereit offenbar sehenden Auges hat passieren lassen. Morgen werden Grüne, LINKE und Piraten nun einen Misstrauensantrag ins Abgeordnetenhaus gegen ihn einbringen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle von seiner „Unschuld“ überzeugt sind – auch nicht in den eigenen Reihen. Was dieses wichtige und richtige Instrumentarium der Demokratie aber auch für Gräben aufreißen kann, wird sich spätestens dann zeigen, wenn es „Abweichler“ bei der Abstimmung gibt. Der „Komfort-Status“ der Großen Koalition erlaubt theoretisch 20 Nein-Stimmen bei dem Antrag (63/64 zu 85). Dennoch, der Regierende ist angezählt und mit ihm das Ansehen einer Stadt, eines Landes und leider auch einmal wieder das der politischen Klasse. Die politische Flurvernichtung, die er als Aufsichtsratsvorsitzender und kürzlich mit der Ankündigung der Übergabe an seinen Kollegen Platzeck bei parallelem Verbleib in dem Gremium, vorgenommen hat, wird jedoch bleiben – auch wenn er den Misstrauensantrag als Amtsträger politisch überleben sollte. Und hier setzt der Frust vieler Menschen an: Der Lahme übergibt dem Siechenden die Verantwortung. Es ist ja nicht so, als wäre Platzeck vorher unbeteiligt gewesen als stellvertretender Aufsichtsratschef! Mit dieser politischen Instinktlosigkeit zerstört der „1. Berliner“ bei vielen Menschen den Rest des guten Glaubens an die politisch Handelnden, die Politik insgesamt, die Parteien und nicht zuletzt die demokratischen Strukturen. Vielleicht ist Herrn Wowereit immer noch nicht bewusst, dass nicht nur Klein Kläuschen aus Rixdorf auf diese Stadt schaut, sondern mittlerweile – Gott sei Dank! – wieder die Völker der Welt!

 

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.