Welche strategische Parole wird die CDU in Hannover ausgeben?

Die Merkel-CDU ist stark und schwach zugleich. Der Bundeskanzlerin vertrauen die Menschen und sie ist unangefochten die politische Führungspersönlichkeit im Land. Dem hat die SPD nicht viel entgegen zu setzen. Allein was fehlt, ist eine strategische politische Mehrheit, um auch nach 2013 weiter das Land regieren zu können. Im Wahlkampf 2009 ging das Konzept der asymmetrischen Demobilisierung (Themen des Gegners – hier SPD – übernehmen, damit dessen Wähler gar nicht erst zur Wahl gehen) bei gleichzeitiger Ertüchtigung der FDP noch gut auf. Beim Thema FDP sitzt die Kanzlerin und damit die Union aktuell aber in einer Zwickmühle.Zum einen gebietet es das bestehende Regierungsbündnis im Bund, die FDP (noch) nicht preiszugeben und ihr ein politisches Überleben in der gemeinsamen Regierungsarbeit zu ermöglichen. Zum anderen ist die FDP aber so schwach, dass Frau Merkel auf eine strategische Mehrheit zusammen mit der FDP derzeit kaum setzen kann. Ganz im Gegenteil, bei dem herrschenden Vertrauensklima kann die FDP – so sie denn den Einzug in den Bundestag 2013 schafft – ggf. sogar die „Ampel-Karte“ ziehen und sich damit für das Abkanzeln in der laufenden Wahlperiode „bedanken“.

Zwar hat die Union noch Potenzial in bestimmten Wählermilieus zu punkten – siehe die lose Gruppe der CDU-Abgeordneten, die sich verstärkt um Wähler in den Metropolen (500.000 Einwohner aufwärts) kümmern will; immerhin eine Wählerschaft von ca. 10-11,5 Mio. Menschen. Allerdings sind Gesamtergebnisse jenseits der 40 oder gar 45 Prozent wohl nicht (mehr) zu erwarten für die Union – Metropolen-Erfolge hin oder her. Dazu sind die Menschen auch politisch zu heterogen geworden. Es fährt ja auch nicht mehr jeder Käfer… Daher ist das althergebrachte Gerede von den „Kernwählern“ auch nicht mehr zeitgemäß. Wer sind denn die Menschen, die sich unter dem Dach einer christlich-liberalen Partei versammeln können? Wer Bürger- und Entscheidungsfreiheiten möchte, in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft leben will und sich zudem verantwortlich fühlt für die Gemeinschaft – dazu gehören auch Lebensgemeinschaften jenseits der traditionellen Ehe – , für den muss eine CDU wählbar sein. Damit ist für die Union noch Luft nach oben! Diesen Schritt muss die Partei samt ihrer Vorsitzenden konsequent weiter gehen, dann erreicht sie auch Wähler bei den Grünen. Es geht ja nicht um eine bessere „grüne Politik“ (die Kopie ist immer schlechter als das Original), sondern um Menschen, die vielleicht bisher grün gewählt haben, aber einen grün angestrichenen Sozialismus mit Reinreden in kleinste Alltagsentscheidungen ablehnen.

Solange die Bundeskanzlerin weiter die „Umarmungsstrategie“ fährt und die SPD samt Kanzlerkandidat nicht richtig durchstartet, könnte also eine Neuauflage der Großen Koalition gelingen. Was dafür spräche, ist das Projekt Europa oder vielmehr die Eurokrise. Da sitzen seit gestern wieder mehr in einem Boot, als dem einen oder anderen lieb sein dürfte. Die Bundesregierung ist hier allerdings in einer doppelten Zwickmühle: Geht das Kalkül nicht auf und Griechenland kommt einfach nicht auf die Beine – wofür mentalitätsgeschichtlich einiges spricht ­– dann kommt es doppelt dick für die Kanzlerin. Ggf. ist das Geld weg und das politische Ziel, Griechenland im Euro zu halten, ebenfalls nicht erreicht. Die Opposition – allen voran die SPD – hat die neue Hellas-Tranche zwar mitgetragen, aber auch deutlich gemacht, dass es ein Spiel mit dem Feuer ist. Sie kann im Falle des Schwurs sagen „wir haben es für Europa getan, hätten aber einen anderen Weg gewählt“. Die europäische Schuldenkrise kreist also wie ein Damoklesschwert über der Bundesregierung in den verbleibenden zehn Monaten. Der Wahltermin ist jetzt ja mit dem 22.9.2012 fix.

Dass man den 25. Parteitag ausgerechnet nach Hannover gelegt hat – der zweite innerhalb von fünf Jahren (nach 2007) ­– ist selbstredend auch kein Zufall: Die Union droht am 20. Januar aus der Regierungsverantwortung in Niedersachsen gewählt zu werden. Und auch hier spielt die o.g. FDP wieder eine nicht kleine Rolle. Sie surft im Nordstaat momentan auf Augenhöhe mit Piraten, Linken und Sonstigen (ca. 3%). Mit anderen Worten, in Niedersachsen steht nach heutigem Ausblick eine rot-grüne Landesregierung unter Stephan Weil – dem „Boss von Hannover“ (Gerhard Schröder) – und ein drei Fraktionen-Parlament ins Haus. Das könnte der SPD ungeahnten Auftrieb verleihen zumal in Rheinland-Pfalz eine weitere Hoffnungskraft mit Malu Dreyer in den Startlöchern steht. In Hamburg regiert Olaf Scholz´ SPD ohne Opposition, die seinem Senat das Wasser reichen könnte – die einzige Alleinregierung überhaupt im Land. Im Zweifel könnte sich das SPD-Popularitäts-Thema zwar bis September wieder gut legen, weil sonst keine regulären „Erdrutsch-Landtagswahlen“ zu befürchten sind und die SPD in Bayern derzeit eher für Lacher als für Regierungspolitik gut ist. Aber, und da dreht es sich schon wieder um den Berliner Koalitionspartner: Wie verhält sich die FDP nach einem heute prognostizierten Wahlausgang? Das ist für die Union und die Kanzlerin eine Unbekannte mit verschiedenen Variablen. Denn warum sollte sich die FDP noch gegenüber der Kanzlerin in der Pflicht sehen, wenn diese sich umgekehrt nicht durch spezielle FDP-Rücksichtnahme auszeichnet?!

Bleibt am Ende noch eine strategische Option etwas unterbelichtet: Schwarz-grün. Dazu hat die Kanzlerin selbst schon mit Blick auf den Bundesrat Stellung bezogen – null Komma null Stimmen. Aber das dürfte nicht die ganze Wahrheit sein. So sehr es in beiden Parteien Strömungen gibt, die eine gemeinsame Politik möglich machen könnten, so sehr passen die aktuellen Programme einfach nicht zusammen. Dazu ist die Union nach wie vor zu „konservativ“ (das sind die Grünen auch, bei der CDU bedeutet es aber in manchen gesellschaftspolitischen Feldern noch „rückwärtsgewand“). Die Grünen wiederum sind und bleiben auch mit Blick auf 2013 einfach zu wirtschaftsskeptisch, um nicht zu sagen -feindlich. Da ist von massiver Besteuerung die Rede „wir müssen an die Vermögen ran“, da will man die Industrie knebeln und bevormunden – kurzum, die Grünen passen wirtschaftspolitisch eher zu Sahra Wagenknecht als zu Ludwig Erhard. Die strategischen Mehrheitsoptionen der Union für einen Regierungserhalt bleiben folglich übersichtlich.

Darum muss der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel in Hannover so etwas wie die Würfelmachung der Kugel gelingen. Ein Ausdruck, den sie selbst mit Blick auf schwierige Situationen einmal geprägt hat. Ob es ihr gelingt, oder besser gelungen ist, wissen wir spätestens am Mittwoch der kommenden Woche – aller spätestens am Abend des 22.9.2013.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Von August 2013 bis April 2018 habe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter geführt. Seit Mai 2018 ist Fabian Haun gleichberechtigter Partner.