Welche EU-Strategie verfolgt die CSU?

CSEU

Jetzt ist es mehr oder weniger amtlich: Heute kommt der (weiß-)blaue Brief aus Brüssel. Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der PKW-Maut ein. Exakt zehn Tage nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Der Bundestag hatte das Gesetz Anfang März beschlossen und der Bundesrat nach Ermahnungen von Horst Seehofer Anfang Mai zähneknirschend zugestimmt. Dreh- und Angelpunkt dieser Diskussion ist eine Partei: die CSU.

Die Christsozialen hatten auf das Maut-Pferd im Wahlkampf 2013 gesetzt und damit offenbar den Nerv von vox populi getroffen. Wenn ein Thema so stark Wählerstimmen einträgt, dann gehört es auch in einen Koalitionsvertrag – so die Politik-Logik dahinter. Jetzt ist die CSU bekannt dafür, durchaus auch mal ordentlich europakritisch auf den Putz zu Hauen – allen voran war hier Dr. Peter Gauweiler traditionell (nach FJS) der Einpeitscher. Seine Ein- bzw. Auslassung zu Euro, Griechenland und derer beider Rettung seien hier einmal außen vor gelassen. Die Einführung der Maut jedoch scheint ein weiterer Winkelzug im CSU-Schlachtplan gegen oder mit Europa zu sein.

Der General Scheuer mahnt, dass „Europa“ – ja, wer ist denn dieses „Europa“?!, wir alle, in Deutschland, Bayern; in Portugal, Frankreich oder Schweden – sich nicht wundern brauche, wenn die Leute sich abwenden, weil Brüssel sich in jedes Detail einmische. Klartext: Ist Brüssel gegen die Maut, schadet es sich selbst. Was aber, wenn „Brüssel“ Recht bekommt – dann schadet es sich auch selbst. So oder so, Europa macht sich keine Freunde. ABER: Ein Europa ohne Freunde hatten wir schon mal – nicht gut…

Eine weitere Eingebung aus dem Süden kommt direkt nach dem G7-Gipfel in Elmau: Grenzen dicht, Schengen (gemeint ist das sog. Schengener Übereinkommen zur Freizügigkeit in Europa) funktioniere so nicht mehr. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wäre wünschenswert – Rums!

Auf der anderen Seite haben wir aber auch durchaus pro-europäische Schachzüge der CSU kennen gelernt: Wer hat z.B. die opulenteste Landesvertretung in Belgien? Richtig…

Und noch einer: Kaum hat der wortgewaltige Brüssel-Basher Gauweiler das Stellvertreter-Handtuch geworfen, zaubert der Chef einen ausgewiesenen Europäer aus dem Hut: Manfred Weber. Seines Zeichens Mitglied des Europäischen Parlaments und dortiger Fraktionschef der EVP, der Europäischen Volkspartei. Vom Saulus also zum Paulus? Vielleicht sind es diese Beschwichtigungsgesten, die es braucht, nachdem tüchtig die Keule geschwungen wurde. Das alles mutet nach strategisch-taktischem Wirrwarr an. Die vermeintliche Nicht-Strategie kann aber tatsächlich eine wohlüberlegte sein: Mit markigen Schlagzeilen und Gepolter die Kritiker einer Sache einfangen (Klartext: Keine demokratische Politik rechts von der CSU – so die Strauß-Doktrin) und dann aber als „Zuckerl“ wieder zurück rudern und e pluribus unum vorgaukeln. Ob die Wähler so eindimensional denken und nicht die „politische Strategie“ dahinter erkennen? Das mag noch eine Weile tragen, als Zukunftsmodell zur Erreichung politischer Mehrheiten taugt es weniger.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.