Wege aus der Staatsschuldenkrise

StaatsschuldenUnter diesem Titel wurde am Abend in der hessischen Landesvertretung in Berlin diskutiert. Der Saal proppevoll, das Thema interessiert offenbar. Wie geht es weiter mit und in Europa? Zum einen sind die allermeisten Menschen pro-europäisch: Sie genießen die Freizügigkeit, den weitestgehend gemeinsamen Währungsraum und nicht zuletzt die friedlichen Beziehungen der Länder und Menschen untereinander. Auf der anderen Seite regiert „Europa“ bis in die kleinsten Lebensbereiche jedes einzelnen hinein, betreibt eine sich durchaus auch selbsterhaltende Bürokratie-Maschine in Brüssel und strapaziert mit der Währungs- und Wirtschaftskrise die Nerven der Europäer. Hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, hatten sich die Diskutanten Athanasios Syrianos als Vorstand der Griechischen Industrie- und Handelskammer, MdB Wolfgang Bosbach, Prof. Dr. Marcel Fratzsche, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin sowie der PStS beim Bundesarbeitsministerium und Griechenlandkenner Hans-Joachim Fuchtel auf die Fahnen geschrieben.

Zunächst sei festgehalten, es gibt Hoffnung – wenngleich der DIW-Chef darauf verwies, dass viele Staaten Europas nicht nur mit einer Staatsschuldenkrise zu tun haben, sondern mit einer Währungskrise, einer ökonomischen Krise und vor allem mit einer Vertrauenskrise. Einigkeit herrschte durchaus bei der Analyse, dass der Euro, der der Krise ja eigentlich seinen Namen gegeben hat, nicht die Ursache, sondern eher wie im Falle Griechenlands der Auslöser für die Krise(n) war. Aber wie immer im Leben ist die Krise die Chance auf Besserung oder Heilung. Auf dem Wege der Besserung sieht z.B. der Deutsch-Grieche Syrianos, der in Griechenland eine Brauerei betreibt, sein Land aktuell. Es sei noch eine Menge zu tun, aber man sei auf einem guten Weg. Zur Beruhigung ergänzte Staatssekretär Fuchtel einige ganz praktische Beispiele wie z.B. den Aufbau eines Bankensystems in der Fläche – ähnlich unserem Sparkassen- und Volksbanken-System – die für neuen Auftrieb in Griechenland sorgen werden. Touristische Solidarität spielt eine Rolle, aber auch ein Projekt, wo deutsche Pflegebedürftige in Griechenland betreut werden. Mit Blick auf das Bankenumfeld und damit der Kreditwirtschaft ist der aktuelle Haken allerdings, dass viele Banken in den Krisenländern das billige Geld, was sie von der EZB bekommen, nicht an den Markt weitergeben. Hier hat die EZB leider keine Weisungsbefugnis. Ähnlich verhält es sich mit vielen Griechen, die beispielsweise in Deutschland eine Rente beziehen (lt. Fuchtel eine Größenordnung von 380 Mio. Euro). Weil sie dem System zu Hause nicht trauen, lassen sie das Geld in Deutschland, wo man es nicht braucht – siehe die derzeit niedrigen Zinsen. Was fehlt ist also das Vertrauen in Währung und Wirtschaft. Hier schließt sich folglich der Kreis, den Prof. Fratzsche beschreibt und den man durchbrechen muss.

Auch wenn der Euro nicht an allem Schuld ist, wie der DIW-Chef unermüdlich betont, so hat er doch seit Einführung zu kuriosen Phänomenen geführt: So habe man in Griechenland im Glauben die Lebensverhältnisse der Gesamt-EU anpassen zu müssen – der Euro würde das ja über kurz oder lang ja ohnehin bewerkstelligen – die Löhne in relativ kurzer Zeit um 56%(!) angehoben, ohne dass dem eine entsprechende Wirtschaftsleistung ausgleichend gegenüber gestanden hätte – oops!

Wo sich im Prinzip am Ende auch alle einig waren, ist der Punkt Verursachung und Haftung. Es kann nicht sein, dass ein Land oder wenige Länder in Europa für das Fehlverhalten anderer haften. De facto passiert das aber über die Bürgschaften, die z.B. Deutschland der EZB gibt, wenn diese Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal oder Irland massenweise aufkauft, um diese Länder „flüssig“ zu halten. Prof. Fratzsche sieht nur eine Möglichkeit, diesem Phänomen Herr zu werden: mit der Fiskal-Union. Jedes Land – auch Deutschland – müsse Souveränitätsrechte abtreten, um damit am Ende einer größeren Sache zu dienen. In der Realität findet das mit der sog. Bankenunion jetzt schon statt. Das Raunen im Saal war nicht zu überhören: Jetzt noch Sourveränitätsrechte nach „Brüssel“ abtreten, wo der Laden doch jeder Zeit in die Luft fliegen könnte? Das klingt zunächst höchst unvernünftig. Die Argumentation erscheint jedoch schlüssig: Europa braucht etwas, das stärker ist als ein Blatt Papier, auf dem Stabilitätskriterien geschrieben stehen, die jeder beim ersten Husten seiner Volkswirtschaft ignoriert. Europa braucht auf lange Sicht einen fiskalpolitischen Sanktionsmechanismus, der Schmerzen verursacht. Nur das hält „Überzieher“ davon ab, auf Kosten der anderen zu überziehen. Die Antwort auf die europäische Krise kann also nur lauten mehr statt weniger Europa. Die Europäische Union – ja die europäische Idee – steht in den kommenden zehn Jahren am Scheideweg zwischen Vertiefung oder Verflüchtigung.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.