Watt für`n Fall – Berlin und sein Strom

Energietisch_BerlinIrgendwie sind sie ja putzig die Berliner. „Bürgerstrom aus Bürgerhand“ – ja, das liegt voll im Trend. So soll es in Berlin wieder ein kommunales Stadtwerk geben und auch das Stromnetz soll rekommunalisiert werden, wie es so schön heißt. Die Diskussion darüber wird schon lange geführt, aber nun steht mit dem Bürger- oder Volksentscheid am 3.11. eine Zäsur bevor. Die Berliner Volksgesetzgebung ist eine der weitestgehendsten Regelungen in diesem Bereich in der Bundesrepublik. Fünf Stufen kennt man hier, der Volksentscheid ist die höchste. Der Entscheid soll dem Land Berlin dann in der Folge ein Gesetz über die Errichtung eines (Öko-)Stadtwerks für die Stromerzeugung und den Rückkauf des Stromnetzes für die Verteilung des Ökostroms bescheren.Die Situation ist – berlin-typisch – mal wieder nicht ganz so einfach: Im Vorgriff auf den Volksentscheid hat auch der Senat ein Gesetz entworfen und am 24.10. den Weg für Stadtwerk und Stromnetz im Parlament frei gemacht – per ordre de Senati also. Verfassungsrechtlich ist durchaus noch streitig, ob der durch Volksentscheid „angenommene“ Gesetzentwurf den Senatsentwurf so mir nichts, dir nichts aushebeln würde. Da gibt es mindestens zwei Rechtsauffassungen.

Was sich so gut und idyllisch anhört – Energiewende in Bürgerhand, Bürger sorgen für ihren eigenen Strom, Transparenz u.v.m. – klingt mitunter einfach nur naiv. Wer wird denn am Ende die Angelegenheit betreiben, wenn man dem bösen, kapitalistischen, raffgierigen Konzern im Hintergrund (auf deutsch Wasserfall) den Stecker gezogen hat?! Ist mit Sicherheit nicht Oma Kasupke, die auf ihrem Balkönchen die Sonne erntet und den lieben Nachbarn dann eine Dose Strom rüberbringt. Es wird so oder so das Land Berlin sein, denn es geht schon längst nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Nun mag man sich das Land Berlin als Unternehmer vorstellen. Hier wollte man schon einmal Banken- und Finanzzentrum werden. Hier übt man gerade noch an einem Flughafen. Ist der Strom nach dem Gesetz der Serie die dritte Unternehmung, die in eine unrühmliche Zukunft schlittert?

Zwar sagen die Damen und Herren von Bürger Energie Berlin, dass der Strom mit Berlin als Erzeuger und Verteiler auch nicht unbedingt günstiger würde – immerhin! Das würde nämlich auch voraussetzen, dass Berlin seinen Strom komplett selbst erzeugen kann. Den Ökostrom-Verfechtern sei gesagt, dass auf dem Stadtgebiet gerade das zweite Windkraftrad genehmigt wurde. Aber gut, für Windkraft wäre in der Region auch eher das Umland geeignet. Bliebe in der Stadt selbst noch die Photovoltaik. Gut, wie viele Sonnenstunden zählt man dieser Orten…? Berlin wird zwangsläufig auf Stromzulieferung von draußen angewiesen sein, sollen hier nicht nur noch Kerzen brennen. Doch wie funktioniert das?

Zum einen gibt es in Deutschland einen Stromsee. Die Mär vom „Grünstrom“ kennt maximal das autarke südbadische Dorf Schönau (Glückwunsch an Frau Sladek für den Deutschen Umweltpreis!), das ein überschaubares Netz hat, in das nur der selbst produzierte Strom eingespeist wird. Aber ein Berliner Netz autark betreiben zu wollen, ist eine ganz andere Nummer. Wenn der Strom aus dem „See“ bezogen wird, heißt das automatisch, dass er an der Leipziger Strombörse gehandelt wird. Das geht bekanntermaßen nur über sog. Terminkontrakte. Diese wiederum sind aber Finanzmarktprodukte. Der Krise und den Gebrüdern Lehman sei Dank, arbeitet man in der EU gerade an der Finanzmarkregulierung. In Zukunft bedeutet das, dass man für den Terminhandel eine Banklizenz benötigt – gut, die könnte das Land Berlin vielleicht noch bekommen. Weiterer Hinkelstein: das Thema Netzkosten. Über die sog. Netzentgelte (fest geregelt durch die Bundesnetzagentur) lassen sich zwar relativ stabile Einnahmen erzielen. Doch mit einer Rendite von 5-6% in der Spitze lassen sich keine riesigen Investitionen bewerkstelligen. Berliner verlangen aber im Zweifel ein intelligentes Netz, das „Smart Grid“. Ein solches Netz stellt hohe Innovationsanforderungen, den man mit einer gerade mal wirtschaftlichen Rendite nicht wird begegnen können. Die Aussage, dass Berlin über eines der modernsten Netze in Deutschland überhaupt verfügt, sollte nicht über den enormen und teuren Innovationsbedarf in einer Millionenstadt hinwegtäuschen.

Ah, das Geld könnte man doch in der Erzeugung verdienen…! Realität: Wind und Sonne sind – wie schon angedeutet – ehr mau. Wasserkraft – überschaubar. Was tun? Berlin ist ja auch schon vor über zehn Jahren groß in den regenerative Energieerzeugung eingestiegen und verdient prächtig über das EEG. Scherz, das ist natürlich nicht der Fall. Hier wird man sich bald einer enormen Lücke gegenüber sehen. Kosten und Einnahmen werden diametral auseinanderlaufen. Egal, wer Stadtwerk und Stromnetz anpackt, Berlin geht mit summa summarum 100 Mio. ins Obligo. Bei einem Schuldenberg von über 60 Mrd. könnte man sagen kommt auf die paar Piepen nicht an. Doch werden unsere Kinder und Enkel das auch so sehen? Es bleiben einfach mehr Fragen offen als Antworten gegeben werden. Zumindest kann sich jeder über das Prozedere an sich gut informieren. Das wird wichtig sein. Wenn die Initiatoren, die „Bürger Energie Berlin“, plausibel darlegen können, dass die Chancen die Risiken überwiegen, dann haben sie in der Tat einen Preis verdient. Bloß gut fürs Omen, dass sie sich BEB abkürzen und nicht BER (Berliner Energie Rückkauf)…

 

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.