Warum Angela Merkel die AfD jetzt ernst nimmt

Quelle: Viktor Rosenfeld (CC-Lizenz)
Foto: Viktor Rosenfeld (CC-Lizenz)

Bernd Lucke hatte in den vergangenen Wochen gut Lachen. Seine Partei „Alternative für Deutschland“ ist nach dem Einzug ins Europaparlament nun auch in die Länderparlamente von Thüringen und Brandenburg eingezogen – und das sogar mit jeweils zweistelligen Ergebnissen. Selbst für die Bundeskanzlerin ist dies nun Anlass genug, die AfD nicht mehr zu ignorieren, sondern zu attackieren.

Bereits in den Wochen zuvor gab es von verschiedenen Funktionsträgern der Union vermehrt aggressive und vor allem spöttische Äußerungen in Richtung AfD. Die Partei sei nichts weiter als eine Ansammlung von Rechtsextremisten und sowieso nichts weiter als eine Modeerscheinung wie die Piraten vor 1-2 Jahren, die mittlerweile weitgehend in der Versenkung verschwunden sind oder dabei sind, sich selbst zu versenken.
Zuletzt attackierte Bundesfinanzminister Schäuble die AfD als „hemmungslos demagogisch“ und forderte seine eigene Partei zu einer härteren Gangart ihr gegenüber auf. Bislang wurde aus Unionskreisen stets die Sicherheit geäußert, dass die AfD sich spätestens in der praktischen politischen Arbeit selbst entzaubern werde und sich wie schon so viele Parteien vor ihr in der Irrelevanz verschwinden wird.

Und was, wenn nicht?

Momentan kämpft die Partei mit einem durchaus heterogen durchmischten Mitgliederzulauf, der überwiegend von ehemaligen FDP’lern über Ex-CDU’lern bis an den rechten äußeren Rand hinausreicht, was dazu führt, dass ehemalige Lebensläufe für Skandale sorgen wie in Brandenburg, wo die AfD sich mit Mandatsträgern plagt, die sich etwas zu sehr mit rechtsextremen Positionen zu identifzieren scheinen. An derartigen Vorfällen und fehlenden gewachsenen Parteistrukturen sind andere Parteien, die aus dem nichts auf der politischen Landkarte gelandet sind, in der Vergangenheit bereits gescheitert. Man sollte den Untergang der AfD jedoch nicht vorschnell herbeibeschwören. Auch, wenn die Inhalte mitunter sehr unausgegoren und vor allem restriktiv wirken, sollte man bedenken, dass der Aufstieg dieser Partei erst durch eine Unzufriedenheit mit der Politik von Union und FDP ermöglicht wurde, und vor allem Konservative (und jene, die sich dafür halten) sich mit der überwiegend eurokritischen Haltung und dem Besinnen auf konservative Werte wohlfühlen. Der Aufstieg einer Partei, die es immerhin geschafft, der CDU trotz starker Wahlergebnisse wichtige Machtoptionen zu nehmen, da die Union in der AfD (noch, und das aus o.g. Gründen bislang durchaus nicht zu Unrecht) keinen ernsthaften Koalitionspartner sieht.

Doch welche Machtoptionen gäbe es aktuell für die CDU? Die FDP als standardmäßiger Juniorpartner der letzten Jahrzehnte scheint sich Stück für Stück aus allen Parlamenten zu verabschieden – nicht nur aufgrund der Ergebnisse, auch durch ihren starken liberalen Wählerzulauf scheint es, als wäre die FDP direkt durch die AfD ersetzt worden, liberale Inhalte hin oder her, diese waren schließlich auch bei der FDP zuletzt kaum noch zu erkennen. Die SPD als Partner in einer Großen Koalition ist die risikofreieste Machtvariante, was Vor- und Nachteil zugleich ist. Die Grünen? Seit vielen Monaten wird hinter den Kulissen an einer Annäherung zwischen schwarz und grün gearbeitet, doch noch machen sich im politischen Tagesgeschäft immer wieder grundsätzliche Unterschiede breit.

Egal, welche Koalitionsoptionen sich bei den Wahlen letztlich noch noch ergeben werden –  es wird spannend sein, welche Rolle die AfD hierbei einnehmen wird. Zwar ist eher nicht davon auszugehen, dass sie es in absehbarer Zeit in eine Regierung schafft, jedoch kann sie zahlenmäßig zu einem zunehmend wichtigen Faktor werden, der für einige Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung sorgen wird. Die zuletzt immer heftiger ausfallenden Aussagen seitens der Unionsparteien in Richtung AfD zeigen, dass diese allmählich auch bei den etablierten Parteien als ernstzunehmender Konkurrent wahrgenommen wird und so schnell wohl nicht in der Versenkung verschwindet.

Christian P. Krohne ist Public Affairs-Berater und berichtet hier über aktuelle Entwicklungen rund um die Welt der PR, Lobbying und politischen Kommunikation. Sie wollen mit ihm ins Gespräch kommen? Folgen Sie ihm auf Twitter oder vernetzen Sie sich mit ihm auf LinkedIn.