Wählen aus dem deutschen Einheitsbrei zu Krisenzeiten | Ronja von der Heydt

Dennis-Skley | License: CC by 2.0
Dennis-Skley | License: CC by 2.0

Mit viel Spannung erwartet und am Ende mit vielen Überraschungen: die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Gewinner stehen nun fest; es ist vor allem die AfD. Doch auch andere gehen mit einem Lächeln aus der Landtagswahl hervor, die mehr an eine vorläufige Bundestagswahl erinnert. In Baden-Württemberg waren es die Grünen, die sich klar von allen anderen absetzen konnten, allerdings mussten sie in den anderen Bundesländern sogar um ihren Einzug zittern. Eine weitere Überraschung gab es für Malu Dreyer und die SPD in Rheinland-Pfalz, die sich entgegen der Prognosen gegenüber der CDU mit Spitzenkandidatin Klöckner durchsetzen konnte. Doch auch hier war dieser Erfolg an den Landesgrenzen vorbei, verbuchte die einst als Bürgerpartei gehandelte SPD in den beiden anderen Ländern mehr als 10%  -Punkte Einbußen. Spätestens in Sachsen-Anhalt wird dann deutlich, einziger Gewinner in allen drei Wahlen ist die AfD, die sich im Osten mit fast 25% an die Spitze direkt hinter die CDU setzt. Mit etwas über 15% in Baden-Württemberg liegt sie hier noch vor der SPD!

Da stellt sich die Frage, ob sie nun neue „Bürgerpartei der rechten Mitte“ oder doch nur eine der zahlreichen Eintagsfliegen ist, die mithilfe zahlreicher „Denkzettel-Wähler“ die politische Landschaft kurzzeitig aufmischen? Den Erfolg der AfD haben am Montag viele Politiker eingeräumt. Ernst nehmen müsse man die Rechten jetzt, eine inhaltliche Auseinandersetzung will Kanzlerin Merkel angehen. Mit einem Blick auf die Wahlanalysen hätte dieser Ansatz vielleicht schon vor der Wahl geholfen. Denn so überraschend die anderen Ergebnisse auch waren, mit einem Gewinn der AfD konnte jeder rechnen. Interessant dabei sind nun die Aussagen der Wähler. Laut den Befragungen der Tagesschau sind in allen drei Bundesländern die Wahlentscheidungen der Wähler mehrheitlich aus Überzeugung von der eigenen Partei gefallen. Fast spiegelbildlich stellt sich dazu das Ergebnis unter den AfD-Wählern auf. Zu ähnlichen Prozentpunkten wird hier aus Enttäuschung von anderen Parteien gewählt. Im Klartext heißt das, während Wähler von CDU über Grüne bis SPD aus Überzeugung der jeweiligen Partei ihr Kreutz setzten, wählen die AfD-Wähler überwiegend aus Enttäuschung von anderen Parteien. Allein die FDP wird zu ähnlichen Teilen aus beiden Beweggründen gewählt. So etabliert sich die AfD nicht als Bürgerpartei, sondern als Protestpartei in allen drei Landtagen. [http://bit.ly/1YVwcSi]

Mit viel Medienecho und vielen Parolen konnte die AfD punkten, zum Erschrecken der demokratischen Parteien – eine Parallele zu Amerika? Schon vor den Wahlen wurde die Flüchtlingspolitik Angela Merkels in den Mittelpunkt der Landtagswahlen gerückt, Testfahrt für die Bundestagswahl. Doch was das Ergebnis aussagen würde, war schwer zu analysieren. Nun steht es fest: die CDU verliert, doch Merkel gewinnt. Vielleicht durch die Angst vor genau diesem Rechtsruck haben sich die CDU Spitzenkandidaten im Wahlkampf von Merkels Politik entfernt. Ein härterer Ton wurde vor allem von Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz angesprochen. Diese Strategie ging nach hinten los. Die Abstrafung der CDU durch die Wähler wird nun als Bestätigung Merkels gedeutet. Von einem Trump als Sprecher für die Mehrheit der Bürger sind wir also noch weit entfernt.

Geschlossenheit steht als großes Fragezeichen im Raum. Die Parteienlandschaft wurde aufgewühlt und Bündnisse müssen nun geschmiedet werden. In einem Punkt sind sich dabei alle Parteien schon einig – eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Eine weitere Frage beschäftigt alle Parteien von schwarz bis pink; wie bekommen wir unsere Wähler wieder? „Der Spiegel“ [http://bit.ly/1RZc3rM] stellt eine Lösung vor: Geschlossen hinter seiner Partei stehen mit den Standpunkten, die sie vertritt. Politischer Diskurs und starke Abgrenzung von anderen ist hier das Stichwort von Stefan Kuzmany. Aus dem deutschen Einheitsbrei der Parteien könnten sich so in der Parteienlandschaft wieder mehr Alternativen als eine Blaue bilden.

Einen Super-Sunday wird es so wohl wieder erst im November geben, wenn die Alternativen dann vermutlich Trump und Clinton heißen. Doch Im September können wir nochmal richtig mitfiebern, denn dann heißt es wählen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Es ist zwar noch etwas hin doch nach den überraschenden Wahlen am Sonntag stellen sich spannende Fragen für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und ein interessantes Ergebnis der AfD in der Hauptstadt! Eins haben alle Wahlen in diesem Jahr schon jetzt gemeinsam, sie drehen sich um Kanzlerin Merkel und ihre Politik, die dann 2017 zu ihrem härtesten Prüfstein gelangt.

Hier schreiben Menschen für unseren Blog, die nur sehr unregelmäßig dazu kommen, aber dennoch Spass am Bloggen haben.