Die Volkspartei kommt aus der Mode

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Viel ist über den Begriff „Volkspartei“ nach dem 13. März, jenem Wahltag in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nachgedacht und geschrieben worden. Wahrscheinlich ist es tatsächlich nicht wagemutig zu behaupten, dass dieser Wahltag eine endgültige Zäsur in unserer Parteienlandschaft markiert. nicht wenige denken noch in der Kategorie der „vierten Partei“. Ein Zustand der Siebziger und Achtziger, der seine Parallel im Fernsehprogramm fand: ARD, ZDF und ein Drittes. Das war streng genommen die Welt von CDU/CSU, SPD und FDP. Eine interessante Analyse zum Thema Volkspartei/en haben Daniel Friedrich Sturm und Thomas Vitzhum in der WamS vom 3. April vorgenommen. Darin fördern sie auch weniger bekannte Fakten der staatlichen Parteienfinanzierung zutage.
Anfang Dezember hat der Bundestag ein wenig im Verborgenen das Parteiengesetz geändert. Seit dem 1. Januar 2016 ist jede Stimme 83 Cent wert. Das bekommt eine Partei für eine Wählerstimme vom Staat als Zuschuss. Bis dato waren es 70 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es fortan einen Euro statt 85 Cent. Da könnte man glatt meinen, je weniger Stimmen, desto mehr Geld. Die vermeintlich großen Volksparteien werden dennoch doppelt schnell in den Strudel der Unterfinanzierung hineingezogen. Zum einen ist es der Stimmenzuschuss der fehlt und zum anderen die Mandatsträgerabgabe. Jeder Euro, den ein Abgeordneter an sein Partei abführt, wird mit einem Euro seitens des Staates co-finanziert. Die SPD bekommt das derzeit besonders hart zu spüren. In Baden-Württemberg fehlt rasch eine Viertel Million Euro in der Partei und damit auch in der Fraktionskasse des Landtages.

Es ist fast unmöglich, den einmal verlorenen Volksparteistatus in der Fläche wieder zu erlangen: Weniger Abgeordnete im Parlament müssen mehr Arbeit in den Ausschüssen erledigen. Damit können sie nicht auch noch vermehrt Wahlkreisarbeit in den Wahlbezirken übernehmen, wo die Partei keinen Abgeordneten stellt. Allein in Baden-Württemberg, so haben die o.g. Autoren recherchiert, müsste ein jetzt jeder gewählte SPD-Abgeordnete neben seiner Parlamentsarbeit vier Wahlkreise parallel betreuen – eine wohl kaum zu bewerkstelligende Herkulesaufgabe.

Das bringt aber auch das nächste Problem mit sich: Die Volkspartei ist in der Fläche nicht mehr sichtbar. Die Sichtbarkeit ist aber Folge eines erfolgreiches Politik-Marketing. das wiederum kostet Geld u.s.w. Wir leben eben nicht mehr in Zeiten wo alle Käfer fahren und jeder die Partei wählt, die sein Elternhaus jahrzehntelang gewählt hat. Der Teufelskreis dreht sich also noch einmal schneller.

Eine interessante Zahl zum Schluss: 1990 hatte die Union 790.000 Mitglieder, 2015 waren es nur noch 446.000. Bei der SPD sieht es lt. Bundeszentrale für politische Bildung auch nicht besser aus. Wenn jetzt zudem Dreierkoalitionen hinzukommen, wie es sich z.B. in Sachsen-Anhalt abzeichnet, wo die „großen“ Volksparteien einen weiteren Partner für die Regierungsbildung benötigen, verfliegt der Nimbus Volkspartei vollends. Gibt es ein Rezept für die Volksparteien? Wahrscheinlich ist es gar nicht zwingend notwendig zur „alten Ordnung“ zurück zu kehren. Modellvielfalt gefällt dem Nutzer. Die Frage ist nur, ob wir uns in Zukunft auf instabilere Regierungen einstellen müssen. Vielleicht steht uns eine Gratwanderung zwischen Weimar und ausdifferenzierter Meinungsintegration bevor. Für die Kommunikationsbranche klingt das durchaus verheißungsvoll.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.