Verdrossen zur Urne – Parteienverdrossenheit als Herausforderung im Superwahljahr

Verdrossenheit als Wahlkampfthema.
Verdrossenheit als Wahlkampfthema.

Im Superwahljahr 2013 buhlen die Parteien um die Gunst der Wähler. Doch sie begeistern nur bedingt Ihr Stammklientel und andere Wählergruppen. Laut „GFK Global Trust Report“ vom Frühjahr 2013 landen die Parteien mit 16 Prozent abgeschlagen auf den letzten Platz der abgefragten Institutionen – noch hinter den Banken. Auch die Mitgliederzahlen der Parteien und die Wahlbeteiligung sahen schon einmal besser aus. Eine neue Artikelserie nähert sich dem Phänomen der Parteienverdrossenheit, beleuchtet deren Gründe sowie Auswirkungen und beschreibt die Reaktionen und Reaktionsmöglichkeiten seitens der Politik. Was können die Parteien als wichtige Säulen der Demokratie gegen ihren Bedeutungsverlust für breite Teile der Gesellschaft tun?

Kein junges Phänomen

Viele Bürger sind den Parteien überdrüssig geworden. Das ist keine neue Erscheinung in der Sphäre der Politik. Es handelt sich um ein seit den 1970ern auftretende Strömung im Verständnis der Politik von weiten Teilen der Bevölkerung. Parteiverdrossenheit als „…Unzufriedenheit, Desinteresse [und] Apathie von Bürgern in demokratisch organisierten Gesellschaften […] gegenüber den Parteien“ (Sontheimer, S.13) steht in keiner exakten Trennung zu Phänomenen wie „Staatsverdrossenheit“, „Politikverdrossenheit“ und „Politikerverdrossenheit“ (Boher, S.6). Vielmehr sind sie miteinander verbunden.

Entfernung von Bürgern und Parteien

Der Begriff Parteienverdrossenheit ist relativ offen. Er umfasst das Misstrauen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber den Parteien. Jedoch werden die Parteien als politische Institutionen nicht in Frage gestellt wird (Plasser, S. 191). Parteienverdrossenheit erscheint als Prozess der fortlaufenden Entfernung von Parteien und Bürgern voneinander durch die bewusste Distanzierung der Bürger und die Unfähigkeit der Parteien, diesem mit adäquaten Mitteln entgegenzutreten.

Hans Rattinger definiert den Begriff Parteienverdrossenheit als eine „Altparteien- verdrossenheit“ (Rattinger, S.24). Der Politikwissenschaftler bezieht das Misstrauen und die Unzufriedenheit der Bürger mit den Parteien besonders auf die drei großen Nachkriegsparteien CDU/CSU, SPD und FDP. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter legt nahe, „Parteien- und Politikerverdrossenheit (stets in einem Atemzug zu nennen)“ (Falter, S.30).

Ohnmacht und Orientierungslosigkeit auf beiden Seiten

Parteiverdrossenheit steht ebenso die für negative Betrachtung der politischen Werte durch die Bürger und deren Orientierungslosigkeit im politischen Raum. Die Bürger nehmen sehr wohl die Differenz zwischen den aktuellen Problemstellungen und dem Unvermögen der Parteien, diesen in angemessener Form zu begegnen, wahr. Den Parteien wird von Seiten der Bevölkerung eine geringe Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Immer weniger Einzelpersonen und sozialen Gruppen haben das Gefühl, Ihre Interessen seien durch die eine oder andere Partei adäquat vertreten. Zum Misstrauen gesellt sich eine pessimistische Erwartungshaltung den Parteien gegenüber, endlich aktiv zu werden. Für viele Bürger wird es zudem zunehmend schwieriger zwischen den Parteien zu unterscheiden.

Aber auch die Parteien stehen vor Herausforderungen: Die wachsende Wechselwählerschaft erschwert die politische Kommunikation gegenüber den Wählern. Ferner müssen komplexe Sachverhalte vermittelt werden, was gegebenenfalls zu thematisch-inhaltliche Verkürzungen führt, die wiederum beanstandet werden.

Exkurs: Symptome der Parteiverdrossenheit

Mehrere Anhaltspunkte weisen auf Parteiverdrossenheit hin. Hier eine Auswahl:

  • Mitgliederschwund: Die beiden großen Volksparteien haben sichtlich an Mitgliedern verloren und binden jeweils noch etwa eine halbe Million Menschen an sich. Zum Vergleich: 1990 kam die SPD noch auf rund 943.000 Mitglieder und die CDU konnte auf etwa 790.000 Mitglieder verweisen. Zwischen Dezember 1990 und Dezember 2012 verlor die CSU 20 Prozent der Mitglieder (2012: ca. 147.000), die FDP sogar 65 Prozent (2012: ca. 58.000). Spitzenreiter ist Die Linke (unter Berücksichtigung der Vorgängerparteien PDS und WASG): Die Mitgliederzahl sank um 77 Prozent auf etwa 63.000. Nur Bündnis 90/Die Grünen gewann Mitglieder hinzu (plus 44 Prozent) und zählt rund 59.000 Mitglieder. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben Ende 2012 zusammen rund 1,28 Millionen Mitglieder. 1990 waren es noch etwa 2,4 Millionen.
  • Steigendes Durchschnittsalter der Parteimitglieder und Nachwuchssorgen: Die etablierten Parteien können nicht mehr in dem Maße junge Menschen für die Politik begeistern. Während in den 1970er Jahren noch etwa ein Drittel der          SPD-Mitglieder unter 35 Jahre alt war, waren es 2006 noch etwa ein Zehntel. Bei der CDU sieht es nicht viel besser aus. Zudem stellt sich die Frage nach dem geeigneten und verfügbaren Nachwuchspersonal. Je nach Ebene haben die Parteien teilweise erhebliche Schwierigkeiten Kandidaten zu finden.
  • Erosion der Stammwähler, Abnehmende Bindungskraft und wachsendes Lager der Wechselwähler: Die Stammwählerschichten erodieren mit der sozio-ökonomischen Entwicklung. Dies wird beispielsweise an der Arbeiterschaft sichtbar. Wähler halten nicht mehr über Jahre an einer Partei fest und die kontinuierliche Unterstützung entfällt. Langfristige Parteibindungen werden weniger eingegangen bzw. vermehrt in Frage gestellt. Immer mehr Wähler          vergeben aufgrund wahltaktischer Überlegungen, Zeitgeist, Protest oder          variierender persönlicher Interessen Parteien ihre Stimme wechselhaft.
  • Sinkende Wahlbeteiligung: Die Abnahme der Wahlbeteiligung trifft die verschiedenen Wahlebenen unterschiedlich stark. Die Beteiligung an Bundestagswahlen bleibt bislang bei etwa 80 Prozent stabil. Anders hingegen die Landtagswahlen: Hier liegt die Beteiligung seit der Jahrtausendwende zwischen 50 und 70 Prozent. 55 Prozent der Wähler kommen noch zu den Kommunalwahlen, aber nur noch ca. 43 Prozent zu den Europawahlen (2004 und 2009).

Jedoch ist die Bewertung solcher Indikatoren schwierig und es gibt kein definitives Messinstrument für Parteienverdrossenheit. Beispiel Wahlbeteiligung: Das Absinken der Wählerzahlen kann als „Normalisierung“ interpretiert werden (sog. „Normalisierungsthese“). Dagegen steht die sog. „Krisenthese“. Hier werden drei verschiedene Nichtwähler identifiziert. 1) Konjukturwähler (Wahl bei persönlicher Betroffenheit bzw. Je nach Wahlebene), 2) Wahl-Abstinenz als Protest, 3) Nichtwahl aufgrund der Rahmenbedigungen (z.B. Umzug) oder persönlicher Grundsätze (z.B. politisches Desinteresse, Überzeugung). Dem Politikwissenschaftler Klaus Christoph zufolge meidet das Gros der Nichtwähler Wahlen aus anderen Gründen und nicht aus Protest. Obwohl Die Gruppe der Protest-Nichtwähler zugenommen hat.

Literatur:

Boher, Sylvia: Parteienverdrossenheit. Ursachen und Lösungsstrategien, München 1996.

Falter, Jürgen W.: Gestaltungsmacht und Geltung der Parteien. In: Politische Studien 370/2000, S. 30-34.

Klaus, Christoph: Politikverdrossenheit, in: Deutschland Archiv. Online unter: http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/61504/politikverdrossenheit?p=all (Zugriff:21.07.2013)

Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland. Version 2013, in: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20, 2013.

Plasser, Fritz: Parteien unter Stress. Zur Dynamik der Parteiensysteme in Österreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten. In: Brünner, Christian/Mantl, Wolfgang/Welan, Manfred (Hgg.): Studien zu Politik und Verwaltung Bd. 23, Wien/Köln/Graz, 1987.

Rattinger, Hans: Abkehr von den Parteien? Dimensionen der Parteiverdrossenheit, in Aus Politik und Zeitgeschichte B11/1993, S. 24-35.

Schulze, Verena: Parteienverdrossenheit, in: Dossier Parteien. Online unter: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42053/parteienverdrossenheit?p=all (Zugriff: 21.07.2013)

Sontheimer, Kurt: Politik und Parteienverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland – Analyse der Situation. In: Institut für Sozial- und Bildungspolitik Hamburg e.V./Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Hgg.): Politik und Parteienverdrossenheit. Ein deutsches Problem?, Herford Bonn 1990.