Verbote liegen im Trend

Zwar stand das Thema dieser Tage nicht oben auf der politischen Entscheidungsagenda, aber es ist mehr oder weniger Wahlkampf und daher beschäftigt es die öffentliche politische Debatte landauf, landab besonders. Um den Kessel der Diskussion nicht überhitzen zu lassen, hat dann auch die Bundesregierung in der gestrigen Kabinettssitzung die Entscheidung vorgezogen. Worum geht es? Eine zugegebenermaßen unappetitliche politische Gruppierung, die bedauerlicherweise Parteienstatus genießt, soll verboten werden. Politische Parteien, das regelt das Grundgesetz im Wesentlichen im Artikel 21, sind höchstes verfassungsrechtliches Gut. Daher sind die Hürden, die genommen werden müssen, um als Partei zur (Bundestags-)Wahl durch den Bundeswahlleiter zugelassen zu werden, hoch. Genauso hoch, wenn nicht sogar höher, sind die verfassungsrechtlichen Hürden wenn es darum geht, eine Partei als verfassungswidrig einzustufen und damit zu verbieten. Über diese Frage entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht – antragsberechtigte Verfassungsorgane sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Bisher wurden in der Bundesrepublik Deutschland erst zwei Parteien vom höchsten deutschen Gericht verboten: Die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und die stalinistisch ausgerichtete Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein Parteiverbotsverfahren ist also mitnichten eine alltägliche Angelegenheit in diesem Land. Daher ist es richtig und wichtig, darüber ausführlich zu diskutieren. Der dieser Tage in der Diskussion stehende Parteiverbotsantrag hat natürlich eine Vorgeschichte. Vor fast exakt zehn Jahren, am 18. März 2003, hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren mit Blick auf die besagte Partei aus Verfahrensgründen eingestellt. Zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit war es gar nicht erst gekommen, weil während des Verfahrens, das seit 2001 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und der Federführung des seinerzeitigen Justiz- und späteren Bundesinnenministers Otto Schily zusammen mit Bundesrat und Bundestag betrieben wurde, plötzlich Verfassungsschutzleute – sog. V-Leute –  in den Führungsgremien der NPD, die verboten werden sollte, auftauchten. Damit hatten die Betreiber des Verfahrens dieses selbst diskreditiert.

Dieses Mal soll(te) alles anders werden. Allerdings zeigt die neuerliche Diskussion, dass es so einfach nicht ist. Zwar können die Länder immer noch nicht dafür garantieren, dass keine Schlapphüte mehr zwischen den Braunhemden rumlaufen. Dennoch haben sie sich mehrheitlich im Dezember für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Bundesregierung und damit mehr oder weniger die Mehrheit des Bundestages hatte sich das ursprünglich für einen Termin im April auf Wiedervor gelegt. Die FDP ist nun mit ihrer – vorher bereits bekannten – Haltung an die Öffentlichkeit getreten und hat damit für die Bundesregierung – und de facto den Bundestag (die Aufhebung des Fraktionszwangs in dieser Frage haben die Spitzen der Union bereits abgelehnt) – eine Art Vorentscheidung verkündet. Der Aufschrei unter den Demokraten ist groß. In der SPD ist von „feigen Freunden für die Demokratie“ die Rede.

Wie oben bereits angedeutet: Es ist Wahlkampf und da ist das Getöse bekanntlich immer größer als zu „normalen“ Zeiten. Selbstredend „müssen“ alle Demokraten gegen die Feinde der Demokratie zu Felde ziehen und die Gegner ggf. verbieten. Verbote liegen doch ohnehin im (zumindest verbraucherpolitischen) Trend. Was verboten ist muss nicht vom armen, überforderten Bürger selbst entschieden werden. Verbiete eine Partei und du nimmst dem Wähler die Entscheidung ab, sie zu wählen. Ist das wirklich so einfach? Ist es nicht! Es ist auch fragwürdig, wenn sich Bundestagsparlamentarier (LINK FAZ ) aufschwingen (die Länder sind via Bundesrat über die Exekutiven vertreten), die großen Verbieter sein zu wollen. Faktisch verfügen sie gar nicht über das Wissen, die NPD zu Fall zu bringen. Das hat de jure nur die Exekutive über die ausführenden und geheimdienstlichen Organe. Interessanterweise bringt es der Grüne Hans-Christian Ströbele auf den Punkt: „Für ein Verbot muss aber auch nachgewiesen werden, dass sie (die NPD – Anm. d. Verfassers) tatsächlich eine Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellt.“ Eine Partei deutlich unter einem Prozent bei Bundestagswahlen ist eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie? Das hört sich nach einem schlechten Zeugnis für Demokraten an.

Umgekehrt zu sagen, dass kein Verbot den Demokraten ein schlechtes Zeugnis ausstellen würde, verkehrt aber die Zusammenhänge. Verbote sind politisch gesehen der Weg des geringsten Widerstandes. Die Durchsetzung bzw. der Vollzug steht bekanntlich auf einem ganz anderen Blatt. Im Falle der NPD kommt noch hinzu, dass während eines möglicherweise über Jahre dauernden Verfahrens Aufmerksamkeit generiert würde, die den rechten Rattenfängern eher nutzt als schadet („Any PR is good PR“). Käme es dann am Ende dazu, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot abschmettert, hätte die NPD eine von höchster Instanz verliehene weiße demokratische und grundgesetzliche Weste. Dann hätten die Demokraten der Demokratie einen wahren Bärendienst erwiesen.

P.S.: Das hin und wieder verwendete Parteikürzel wird nicht erklärt. Ein jeder weiß, um welche Gruppierung es sich handelt. Wenn nicht, so bietet all-acronyms.com 93 verschiedene Varianten dafür…

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.