Veränderung? Ja. Nein. Vielleicht.

Aufeinander zubewegen: Innerparteilicher Kulturwandel benötigt Veränderungswillen und Einsicht der Parteien sowie Engagement der Bürger.

Die Parteien nehmen die Verdrossenheit und Kritik der (Nicht)Wähler wahr. Sie reagierten und reagieren mit verschiedenen Ansätzen auf den Vertrauenslust. Der große Erfolg blieb bislang aus. Eine Annäherung zwischen Politik und Bürgern erscheint so weit entfernt wie eh und je. Was sind die Rezepte der Parteien gegen den Gegenwind? Und warum begegnen ihnen die Bürger weiterhin mit Skepsis und Antipathie?Ähnliche Ansätze bei den Volksparteien

Union und SPD reagieren im Wesentlichen gleich auf Mitgliederschwund und wachsendes Misstrauen. Mit Trutz Graf Kerssenbrock und Hans-Peter Bartels haben in den 1990er Jahren zwei Vertreter beider Lager Ansätze in einem gemeinsamen Buch vorgelegt.

Die Sozialdemokraten fassten in den 1990er Jahren eine Palette von Maßnahmen ins Auge. Die Kommission Organisationspolitik und politische Bildung stellte auf dem Parteitag 1991 in Bremen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten an. Einige von Ihnen fanden sich später in einem von Franz Müntefering vorstellten 10-Punkte Reformpapier wieder.

Über die Jahre wurden verschiedenste Ideen debattiert bzw. in Angriff genommen. Dazu zählen:

  • Offene Diskussionsforen. Sie sollen die Partei den Bürgern vertrauter machen und ihnen ermöglichen, eigene Belange direkt zu kommunizieren.
  • Partizipationsmöglichkeiten von Außenstehenden – kein Stimm- aber Antragsrecht wurde vorgeschlagen.
  • Ausweitung der Kandidaturen auf Nichtmitglieder, als Mittel der Mitgliederrekrutierung.
  • Ausweitung der Parteiaktivitäten aus der parteipolitischen Sphäre heraus. Regionale Initiativen sollten nicht länger die Domäne von ad hoc-Bürgerbewegungen bleiben. Idee: Partei und -organisationen sollten sich mehr einbringen und eine (engere) Verzahnung mit anderen gesellschaftspolitischen Akteuren entstehen.
  • Auch eine Vereinfachung und Anzahlbegrenzung der Parteisitzungen wurde vorgeschlagen. Hintergrund: Mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse und Praktikabilität im Alltag zwischen Arbeit und Familie.
  • Durch eine Begrenzung der Ämter sollte zudem eine Elitenkonzentration verhindert und die Rekrutierungskompetenz gestärkt werden.
  • Auch das Internet erhielt einen hören Stellenwert – lange bevor die Piraten mit Liquid Democracy ein Rauschen im Parteiwald hervorriefen.

Parallel machte sich die Union auf, neue Wege in der Bürgerkommunikation zu suchen. Der damalige Parteivorsitzende Helmut Kohl forderte 1988 auf dem Wiesbadener Parteitag eine stärkere Öffnung der Partei für die Anregungen der „einfachen Parteimitglieder“. Weniger Ämterhäufung und mehr Quereinsteiger sollten frischen Wind in die Partei bringen und Verkrustungen aufbrechen helfen. Ein Vorstoß der CDU Rheinland-Pfalz forderte sogar einen Parlamentsreform und maximale Amtszeit für Abgeordnete von zwei Legislaturperioden. Weitere diskutierte bzw. umgesetzte Ansätze waren:

  • Schnuppermitgliedschaften: Interessierten Bürgern sollte es möglich werden, ohne Verpflichtungen und Risiken die Partei und das politische Leben kennenzulernen.
  • Wie auch in der SPD erhielt das Internet eine besondere Beachtung als Organisations- und Kommunikationsplattform.
  • Auf Landesebene wurde die Mitgliederversammlung zur Bestimmung der Kandidaten eingeführt. Mitglieder sollten mehr Partizipationsmöglichkeiten erhalten und die Distanz zwischen Parteieliten und Bürgern verkleinert werden. Umgesetzt hat dies beispielsweise die CDU Schleswig-Holstein.
  • Um die Teilhabe von Parteimitgliedern und Außenstehenden effizienter zu gestalten wurde 2002 die Kommission „Bürgerpartei“ ins Leben gerufen. Sie sollte weitere Schritte erarbeiten, um „[…] die Brücken in alle Gruppen der Gesellschaft hinein zu bauen, um eine endgültige Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus formulieren zu können.“

Mehr Möglichkeiten für Interessierte durch Internet und direkte Teilhabe

Die Parteien und ihre Vorfeldorganisationen sind aktive Bestandteile der Zivilgesellschaft. Sie bringen sich zu den unterschiedlichsten Belangen ein und bieten Parteimitgliedern wie Interessierten Bildungsangebote und Informationsmöglichkeiten. Parteien bieten zudem ihren Neumitgliedern in Einführungskursen einen weiten Einblick in Partei und Parteiarbeit. Basisdemokratische Elemente sind insbesondere fester Bestandteil bei Bündnis 90/Die Grünen sowie der Piratenpartei und einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Die Parteien nutzen ihre Tochterorganisationen zur direkten Ansprache der unterschiedlichen Zielgruppen. So prägen vor allem die Jugendorganisationen die Wahlkampfarbeit für Jungwähler.

Das Internetangebot der Parteien wächst stetig. Mitglieder und Interessierte haben nun sogar die Möglichkeit, sich digital oder bei Regionalkonferenzen in die Erarbeitung von Wahlprogrammen einzubringen. Der Anfangserfolg der Piraten hat eine Diskussion über die Nutzung des Internets angeschoben. Sie ist jedoch mit der Zeit zerlaufen.

Auch als Nichtmitglied können sich die Bürger mittlerweile für eine ihnen genehme Partei im Wahlkampf einsetzen – sei es beim Plakatieren oder an Ständen. Die Ergebnisse und Erfahrungen sind höchst unterschiedlich, wie Medienberichte zeigen.

Man kann nicht behaupten, die Parteien würden tatenlos der Parteienverdrossenheit gegenüberstehen. Dennoch ist das Vertrauensniveau nach wie vor gering. Waren kann das liegen?

Drei Thesen zur Parteienverdrossenheit und Lösungsoptionen

1.       Mangelnde Vorbilder in der Spitzenpolitik

In den letzten Wochen, Jahren und Jahrzehnten traten Parteien und einzelne Politiker mit diversen Fehltritten hervor. Die Bürger beobachten, dass quer durch die politischen Lager Politiker Vorteile für sich und/oder andere schaffen bzw. nutzen, schwarze Kassen existieren oder Politiker im Vergleich geringe Konsequenzen fürchten müssen.

Auch wenn das Gros der Vorkommnisse gegen kein Gesetz verstoßen, sie werden dennoch von den Bürgern hinterfragt und negativ bewertet. Jüngste Beispiele sind die Doppeleinkünfte von Matthias Machnig sowie die Vorwürfe zur Vetternwirtschaft in der Bundestagsfraktion von Die Linke um den Bundestagskandidaten Ralph Niemeyer (Ex-Ehemann von Sara Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke). In Bayern machte die Anstellung von Verwandten durch Landtagsabgeordnete von Regierung und Opposition von sich reden. Zuletzt sorgte die Dienstwagenaffaire im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium für Furore. Nochmals: Auch wenn keine Gesetzesverletzungen vorliegen – solche Vorkommnisse stehen dem Empfinden und Unrechtsbewusstsein vieler Bürger entgegen. Viele Beobachter erhalten den Eindruck, ohnmächtig zusehen zu müssen, wie Steuergelder einer ausgesuchten Gruppe zugutekommen.

Auch die Nebeneinkünfte von Politikern wurden in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert. Die Kritik von Medien und Bevölkerung war nicht zu überhören. Und der CDU-Parteispendenskandal ist bis heute vielen im Gedächtnis geblieben.

Solange (Partei-)Politiker nicht stärker als positive Vorbilder handeln bzw. wahrgenommen werden, Menschen einen Orientierungspunkt geben, werden sich Bürger von den Parteien abwenden. Es geht nicht darum, dass Politiker keine Fehler machen dürfen. Aber in Zeiten knapper Kassen, Finanzkrise und Schließung öffentlicher Einrichtungen sollten Politiker bei Geldfragen besonders sensibel sein. Dazu gehört auch ein fairer Umgang zwischen den politischen Wettbewerbern oder umsichtiges Verhalten gegenüber den Bürgern. Beispiel: Beobachter führen den Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg unter anderem auf das Verhalten des damaligen Ministerpräsidenten Mappus in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 zurück.

Die Bürger erhalten den Eindruck, dass Missverhalten – seien es politische Fehlentscheidungen oder die geschilderten Sachverhalte – im Vergleich zum Alltagsleben geringe Konsequenzen nach sich zieht. Um die Parteien bzw. Politiker für Fehlverhalten abzustrafen, entziehen die Wähler ihnen die Stimme und das Vertrauen.

Der ehemalige Berliner Abgeordnete Jürgen Dittberner (FDP) fordert: „Die Parteien müssen bei sich selber praktizieren, was sie von den Bürgern fordern: Einschränkungen hinnehmen, und dies als Reform begreifen. Die Beschränkungen bei den Parteien betreffen ihre Macht, ihre Präsentation und ihre Finanzen: Das ist bitter für sie. Aber so kommen sie dem Volke näher. Denn wer selber tut, was er von anderen verlangt, gewinnt Glaubwürdigkeit.“ (Dittberner, S. 18)

2.       Die Sprache der Bürger sprechen

„Es war der unverständlichste Landtagswahlkampf, den wir je untersucht haben. […] Nur die Programme zur Europawahl 2009 waren noch unverständlicher.“ (Pressemitteilung vom 15.01.2013), so das Fazit von Prof. Dr. Frank Brettschneider (Universität Hohenheim) zu den Untersuchungsergebnissen über die Verständlichkeit der Wahlprogramme zur niedersächsischen Landtagswahl 2013. Keiner Partei sei es gelungen ihre Position verständlich darzulegen. Zudem seien die Programme in ihrer formalen Verständlichkeit sehr nahe beieinander gewesen. Dies erschwert die Wahlentscheidung zusätzlich. Betrachtet man sich die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, so müssen die Wähler hunderte von Seiten bewältigen.

Zwar liefern die Parteien mit Hörvarianten, Kurzfassungen und Programmen in sogenannter einfacher Sprache unterschiedliche Informationsmöglichkeiten, jedoch erreichen die Botschaften viele Adressaten nur ungenügend. Das ist insofern interessant, da die Bürger mittlerweile an den Wahlprogrammen mitarbeiten können. Diese Tatsache dürfte auch Auswirkungen auf die Attraktivität von Parteien haben.

Die Parteien haben ihre Kommunikationskanäle erweitert. Sie müssen aber an der Verständlichkeit ihrer Botschaften arbeiten, um die Bürger zu erreichen – und für sich einzunehmen. Warum mit jemanden sympathisieren, wenn man ihn nicht versteht?

3.       Personalpolitik, neue Organisations- und Partizipationsformen

Die Parteien haben erste Schritte zu mehr Teilhabe von interessierten Bürgern übernommen. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Parteien müssen sich – wie NGOs und Vereine auch – stärker auf die veränderten Freizeit- und Partizipationspräferenzen der Bürger einstellen. Derzeit bevorzugen immer mehr Menschen projektbezogene ehrenamtliche Tätigkeiten, die mit den Anforderungen von Beruf und Familie kompatibel sind.

Warum beispielsweise nicht einen Internet-Ortsverband ermöglichen, wo sich Parteimitglieder online Austauschen, Ideen einbringen und Entscheidungen treffen können? Dies käme der von vielen Arbeitnehmern geforderten Flexibilität entgegen. Ein solcher „Ortsverband“ könnte organisatorisch bei den Parteizentralen angesiedelt sein.

Die CDU-Politikerin Rita Süßmuth monierte 2002 gegenüber der Berliner Zeitung, dass es Quereinsteiger weiterhin in Parteien schwer hätten. Chancen auf politische Ämter sollten nicht nur Mitglieder haben, welche seit Jahren parteipolitisch tätig seien.

Die BMW Stiftung sieht in einer Untersuchung den Zugang von Quereinsteigern zu politischen Entscheidungsprozessen durch strukturelle Hindernisse eingeschränkt: „Die mangelnde Durchlässigkeit von Orts- und Kreisverbänden für ‚Neulinge‘, die besseren Netzwerke von Karrierepolitikern und das hohe berufliche Risiko eines Seiteneinstiegs führen dazu, dass es im Bundestag wenige Seiteneinsteiger gibt […].“ (BMW Stiftung, S,3).

Beispiel: Der niedersächsische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat Listenplätze für Kandidaten reserviert, die vorher noch kein Amt auf der jeweils angestrebten Ebene inne hatten (z.B. Kreistag, Bundestag). Andere Lösungsansätze wären die vermehrte Einbeziehung der Parteibasis bei der Aufstellung der Landeslisten oder die Regelung von Ausstieg und Rückkehr in die Privatwirtschaft, was politische Ämter für Kandidaten aus der Wirtschaft attraktiver und realisierbarer macht.

Veränderung? Ja. Nein, Vielleicht.

Beide Seiten sind gefragt: Die Parteien haben noch viel Arbeit vor sich. Aus eigener Kraft wird dies eine schwierige Aufgabe sein. Eine klare Linie ist nicht deutlich zu erkennen. Die Parteien erscheinen in ihren Bemühungen um Anhänger wechselhaft: Erste Maßnahmen zur Öffnung der Parteien sind Erkennbar. Doch Quereinsteiger haben es weiterhin schwer, genauso wie die Vorbildfunktion nur bedindigt ausgefüllt wird. Bleiben weitere glaubhafte Anstrengungen aus, dürfen sich die Parteien nicht über einen weiteren Vertrauensverlust wundern. Die Bürgerinnen und Bürger isnd ebenso gefragt. Ohne politisches Engagement verliert die Demokratie an Kraft. Es ist also auch an jedem einzelnen zu prüfen, sich einzugeben. Beiden Seiten sind gefragt.

Literatur

Adler, Sabine/Roth, Barbara: Mappschiedsparty, in Deutschlandfunk Hintergrund vom 28.03.2011 (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1423751/, Zugriff 21.09.2013).

BMW Stiftung Herbert Quand (Hg.): Seiteneinsteiger in der deutschen Politik. Analyse, Bewertung und Empfehlungen. München 2013 (http://www.bmw-stiftung.de/fileadmin/user_upload/Dateien/3.Publikationen/2013_Seiteneinsteiger_.pdf, Zugriff am 15.09.2013).

Boher, Sylvia: Parteienverdrossenheit: Ursachen und Lösungsstrategien. München 1996.

CDU (Hg.): Beschluss des Bundesvorstandes der CDU vom 16.12.2002. (http//www.cdu.de/politik-a-z/parteitag/beschluss_buvo_161202.pdf, Zugriff 01.07.2003).

CDU (Hg.): Beschluss des 13. Parteitages der CDU Deutschlands zur „Reform der Parteiarbeit“(2000). Die Krise als Chance begreifen, Punkt 6. (http//:www.zeitfuertaten.de/politik-a-z/beschluesse/reform-der-parteiarbeit.html, Zugriff am 1.7.2003).

Dittberner, Jürgen: Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B40/2004, S. 12-18.

Fras, Damir/Pörtner, Rainer: „Quereinsteiger bleiben oft Fremde“, in Berliner Zeitung vom 12.09.2002 (http://www.berliner-zeitung.de/archiv/rita-suessmuth-ueber-die-abgeschlossenheit-der-parteien-und-die-zukunft-des-parlaments–quereinsteiger-bleiben-oft-fremde-,10810590,10027634.html, Zugriff am 15.09.2013).

Hintze, Peter/Langguth, Gerd (Hgg.): Helmut Kohl. Der Kurs der CDU-Reden und Beiträge des Bundesvorsitzenden 19973-1993, Stuttgart 1993.

Kerssenbrock, Trutz Graf / Bartels, Hans-Peter: Abgewählt? Wie den Parteien das Volk abhanden kam, Düsseldorf 1994.

Machnig, Matthias: Anforderungen an Organisationsreform (http//:www.spd.de/servlet/PB/101767/index.html, Zugriff am29.6.2003).

Machnig, Matthias: Auf dem Weg zur Netzwerkpartei (http//:www.spd.de/servlet/PB/menu/1010778/index.html, Zugriff am 29.6.2003).

Polke-Majewski, Karsten: Das Volk gegen die Arroganz der Macht, in Die Zeit vom 02.10.2010 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/stuttgart-21-mappus-konsequenzen, Zugriff 21.09.2013).

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Universität Hohenheim (Hg.): Pressemitteilung vom 15.01.2013. Hohenheim 2013 (https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Wahlprogramm-Check/pm_Niedersachsen-Wahl_2013-01-15.pdf, Zugriff 15.09.2013).