Veränderte Wirklichkeit

Ausschnitt aus dem Cover des im Pieper-Verlag erschienen Buches

Im Grunde haben wir uns daran gewöhnt, dass immer irgendwie Wahlkampf ist. Spätestens seit der Niedersachsenwahl am 20. Januar erhielt der Bundestagswahlkampf 2013 das Prädikat „eröffnet“. In der zurück liegenden Woche kamen weitere Ereignisse hinzu: Die SPD feierte den aus ihrer Sicht gelungenen (was sonst?!) Auftakt ihres Bürger-Dialogs und im Bundesrat fand ebenfalls am Freitag die erste Sitzung unter geänderten Vorzeichen statt: Die Farben der (Bundes-)Regierung hatten erstmalig seit vielen Jahren keine Mehrheit mehr. Promt bekam die Koalition in Berlin den Mindestlohn-Gegenwind aus den Ländern zu spüren. Annäherung hatte es ja zumindest in der CDU schon mit den sog. Lohnuntergrenzen gegeben. Aber: es geht munter weiter. Die größte Regierungspartei, also die CDU mit und um Bundeskanzlerin Angela Merkel, steckt mitten in einer Grundsatzdiskussion um die bis dato unverbrüchlichsten Werte von Familie und Ehe. Die Debatte ist aus mehrfacher Hinsicht spannend – für die Union, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Erst Anfang Dezember 2012, nämlich beim Bundesparteitag in Hannover, hatte die Partei auf großer Bühne homosexuelle Themen offen diskutiert. In der CDU unter Helmut Kohl wäre allein der Gedanke daran offen verlacht worden. Wie konkret dieses Thema werden würde, hatte man vielleicht noch nicht unbedingt geahnt, aber das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht war bekannt und Mitte Februar sprach das oberste deutsche Gericht ein weiteres Gleichstellungsurteil im Sinne homosexuelle Lebenspartnerschaften – seit 2001 übrigens das sechste in Folge!

In der zurück liegenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sorgte nicht nur die etwas rückwärts gewandte Plenarrede des Abgeordneten Norbert Geis (CSU) – er wird dieses Jahr nach über 25 Jahren im Bundestag ausscheiden – für Kopfschütteln. Es war für viele Unionsleute aber vor allem ein Interview des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, Andreas Voßkuhle, der darauf hinwies, dass die Rechtssprechung seit über zehn Jahren in der Gleichstellungsfrage eine gewisse „Tendenz aufweise“. Das war in Richtung Exekutive natürlich als ein Wink mit dem Betonpfeiler zu verstehen – von Zaunpfahl konnte keine Rede mehr sein… Warum aber auch nicht? Warum sollte die Bundesregierung nicht auch einmal ohne Druck aus Karlsruhe handeln? Das wäre doch klug und das BVG träfe nicht immer wieder der boulevardeske Vorwurf, es sei die eigentliche politische Macht. Nebeneffekt könnte im Wahlkampf sein, dass die Leute der Politik und der Regierung neuen Respekt zollen für ihre Arbeit.

Darum war das heute im Tagesspiegel abgedruckte Interview mit Bundesfinanzminister und CDU-Granden Wolfgang Schäuble ein wichtiger Richtungsanzeiger. Er spricht u.a. davon, dass man auf veränderte Realitäten als Politiker sehr wohl reagieren sollte – das zeugt von politischer Weitsicht, die ihm wohl niemand absprechen würde. Gleichwohl rechtfertigt er die Dauer mancher Entscheidung mit dem zähen Ringen in einer großen Partei. Natürlich wird gleich wieder der Vorwurf von wahlkampftaktischen Winkelzügen laut. Aber was ist verwerflich an dem Vorgang, dass sich eine politische Partei Mehrheiten sucht und unterschiedlichste Wählermilieus anspricht? Zum Showdown wird es wohl am morgigen Montag in der CDU-Präsidiumssitzung im Adenauer-Haus kommen: Lässt sich die Union von den kritischen Stimmen leiten, die das Argument ins Feld führen, dass das Abgreifen von Themen der anderen nicht parallel auch die Mitnahme der Wählern von anderen bedeuten müsse (Wolfgang Bosbach). Oder wie der CSU-Chef Seehofer, der intern sicherlich auch schon weiter ist, aber noch vielmehr Stammtische befrieden muss als seine schwesterlichen Brüder in der CDU. Er sehe derzeit keine Notwendigkeit, auch nur einen Schritt weiter zu gehen als die bisherigen Richtersprüche aus Karlsruhe es erfordern.

Wie wirklich die Wirklichkeit ist, zeigt sich daran, ob die Politik in der Lage ist, aktiv zu gestalten oder immer nur nachsorgend diktierten Auflagen hinterherläuft. Auf den ersten Blick mag man meinen, dass der Kärntner Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick hier nur bedingt richtig interpretiert wurde. Wenn man aber genauer hinschaut, trifft seine Definition von Wirklichkeit aber wieder einmal den Nagel auf den Kopf: Die Wirklichkeit wird nur durch die kommunikativen Vorgänge zur wahren Wirklichkeit. Darum ist es gut, dass die Union diese aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten – Wahlkampf hin oder her – führt und zwar (hoffentlich) zum Wohle der Menschen, denn für wen sonst sollte Politik in erster Linie da sein?!

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.