Trugbild und Wirklichkeit

Foto: Durán / CC-Lizenz
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Wer die heutige offizielle Selbstwahrnehmung der Russischen Föderation und ihrer internationalen Positionen, aber auch die Wahrnehmung der Weltlage durch die Kreml-Partei nachvollziehen will – ohne sie als zutreffend und zielführend anzuerkennen – muss sich die Mühe machen, den sowjetischen Reformansatz und sein Scheitern in Erinnerung zu rufen.

Jury Wladirmirowitsch Andropow präsentierte dem Politbüro der KPdSU Ende der siebziger Jahre ein pessimistisches Bild der Weltlage und der sowjetischen Wirtschaft: Die Sowjetunion war im Begriff, den ideologischen Wettstreit in Ostmitteleuropa zu verlieren. Die Sowjetunion war auf der Verliererseite im technologischen Wettstreit mit den USA, und die Weltlage verdüsterte sich für die Sowjetunion mit der strategischen Annäherung zwischen den USA und dem kommunistischen China. Zu seiner pessimistischen Beurteilung der sowjetischen Wirtshaft hatten die Studien der Soziologin Tatjana Saslawskaja erheblich beigetragen, die nach Recherchen in den USA und der Sowjetunion in vergleichenden Studien zu einer vernichtenden Beurteilung der Produktivität des Faktors Arbeit in der Sowjetwirtschaft gekommen war.

In seiner kurzen Amtszeit als Generalsekretär der KPdSU leitete Jury Andropow die Verbesserung der Beziehungen mit den USA ein – eine dringende Korrektur, bevor man „von oben“ die sowjetische Wirtschaft würde reformieren können. Man sagt, dass Andropow den Aufstieg von Michael Gorbatschow als Repräsentanten der jüngeren Generation von Sowjetführern gefördert hat.

Gorbatschow wurde im März 1985 Generalsekretär und leitete alsbald mit den Stichworten „Glasnost“ und „Perestroika“ sowie dem „Gemeinsamen Haus Europa“ die „Reform der Sowjetunion an Haupt und Gliedern“ sowie die Revision der bislang offensiven sowjetischen Außenpolitik mit dem Ziel einer Verständigung mit den USA über strategische Fragen ein. Das bedeutete den erklärten Abschied von der kommunistischen These des unvermeidlichen Untergangs der kapitalistischen Welt als Folge ihrer inneren Widersprüche und der imperialen Kriege zwischen ihnen. Die sowjetische Wirtschaft musste nun reformiert, musste wettbewerbsfähig werden, um neben der kapitalistischen Wirtschaft im Weltmaßstab bestehen zu können. Im Zuge der Reformbemühungen und der Verfassungsreform gab die Sowjetunion den verfassungsrechtlich verankerten Führungsanspruch der KPdSU auf. Auf der internationalen Ebene gelang die friedliche Überwindung des Ost-West-Konflikts und führte zu strategisch relevanten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen über Europa sowie zur Wiederherstellung der politischen Einheit Deutschland, das als Ganzes Mitglied der NATO wurde.

Infolge der Jahrzehnte hindurch landesweit betriebenen Eliminierung nicht konformer politischer Kräfte in der Sowjetunion und qualifizierter Reform-Modelle für Wirtschaft, Gesellschaft, Recht und Staat ging es im Zuge der Perestroika mit der inneren Kohäsion des Landes in den achtziger Jahren rasch abwärts. In der Gesellschaft bildeten sich nun offen Menschenrechtsorganisationen, die das sowjetische Gesellschaftsmodell grundsätzlich in Frage stellten.

Der Konflikt zwischen einer zentralen oder einen föderalen Struktur der Reform-Sowjetunion führte zum Staatsstreich im August 1991 und zur Auflösung der Sowjetunion im Dezember desselben Jahres. Der Warschauer Pakt löste sich auf. Die fünfzehn Gliedstaaten der Sowjetunion wurden zu unabhängigen Staaten mit internationaler Anerkennung. Die zwischen den Republiken bestehenden Grenzen wurden von den ehemaligen Sowjetrepubliken und von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. Sie konnten nur einvernehmlich zwischen den jeweils betroffenen Staaten verändert werden können. Volksabstimmungen bestätigten die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine. Als Mitglied des Europarats (Eintritt 1995) verpflichtete sich die Russische Föderation auch zur friedlichen Beilegung von Konflikten mit anderen Mitgliedstaaten des Europarats – eine Verpflichtung, die sich auch aus der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gegenüber allen anderen Staaten ergibt und nicht dadurch eingeschränkt wird, dass ein anderes Mitglied der Vereinten Nationen völkerrechtswidrige aggressive Akte begangen hat. Anlässlich des Beitritts der Ukraine zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, und der Unterzeichnung des Abkommens über die Verlegung und Zerstörung der in Kasachstan, Belarus und Ukraine stationiert gewesenen sowjetischen Nuklearwaffen auf russisches Territorium unterzeichneten die Russische Föderation, die USA und Großbritannien an 5. Dezember 1994 ein Garantieabkommen für die territoriale Integrität , die  nationale Unabhängigkeit und die bestehenden Grenzen der Ukraine, von Belarus und Kasachstan. Eine Verletzung dieses Abkommens würde unmittelbare Maßnahmen des VN-Sicherheitsrats auslösen. Die früheren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion waren in ihrer Souveränität in Fragen der Sicherheit durch keine Auflagen – außer denen der völkerrechtlichen Ordnung der Weltgemeinschaft – eingeengt – etwa hinsichtlich der eventuellen Mitgliedschaft in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis. Artikel 5 des Vertrags sichert den NATO-Mitgliedstaaten kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs gegen das Territorium eines Mitgliedstaates zu. Russland und die Ukraine vereinbarten jeweils getrennt Beratungsgremien mit dem Nordatlantischen Bündnis.

Die Mitgliedschaft im Bündnis und in der Europäischen Union erweiterte sich.

Der Kreml sieht sich in strategischer Hinsicht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten – vor allem im strategischen Kräfteverhältnis. Die in der Charta von Paris vom November 1990 gemeinsam zwischen Ost und West vereinbarte Transformation der Sowjetunion und Jugoslawiens sowie der anderen Staaten der früheren sowjetisch geführten Allianzen (RGW, WP) in pluralistische Demokratien, Marktwirtschaften mit dem Recht der Bürger, auf eigene Rechnung Unternehmen zu gründen und zu führen und mit Verfassungsstatuten, die Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen sowie eine unabhängige Justiz garantieren, geriet aus verschiedenen Gründen in Russland und in einigen anderen Nachfolgestaaten – bei weitem nicht in allen – ins Stocken und erhielt vielerorts den Charakter eines „potemkinschen Dorfs“ oder, wie man im Westen sagt, das Format einer „Scheindemokratie“.

Der Boom in Öl- und Gaspreisen erlöste Russland nach 1998 vom wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang, ja Notfall. Die Europäische Union und Russland bemühten sich, u.a. mit dem Vertrag über Kooperation und Partnerschaft aus dem Jahre 1997, aber letztlich erfolglos um ein konstruktives Mit- und Nebeneinander in Europa, ungeachtet des Umstands, dass sich die pluralistische demokratische Staatsordnung in Russland nicht durchsetzen konnte und die Ansätze in dieser Richtung von einem immer stärker autoritär agierenden System der Regierung abgelöst wurden, das die eigentlich unabhängige Justiz und die Schlüsselindustrien – Öl- und Gasförderung und Vermarktung – sehr stark mit dem Staat und seinem Entscheidungsmonopol verknüpfte.

Der Kreml begann, im Rahmen seines Konzepts eines gemeinsamen Eurasischen Wirtschaftsraumes frühere Sowjetrepubliken mit dem russischen Wirtschaftsraum zu verknüpfen – mit dem Ziel, in diesem Raum eine der Europäischen Union nachgebildete Struktur aufzubauen. Die Eurasische Zollunion soll auch die Ukraine einschließen. Die Entscheidung der Ukraine, sich um die Assoziierung mit der Europäischen Union zu bemühen, wurde konterkariert – und gleichsam in letzten Minute durch russische politische Intervention kurz vor der Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens mit der Europäischen Union im November 2013 gebremst. Volksaufstand ähnliche Reaktionen der ukrainischen Bevölkerung auf dem Maidan-Platz in Kiew und an anderen Orten der Ukraine brachten die Präsidentschaft Janukowitsch zu Fall. Ihm wurde der politische Kniefall gegenüber russischem Druck vorgeworfen. Das Abkommen ist inzwischen unterzeichnet worden. Moskau, Kiew und die EU (Brüssel) werden offene Fragen auf Grund der bestehenden russisch-ukrainischen Handelsvereinbarungen innerhalb von Jahresfrist zu klären haben.

Zwischen dem Sturz von Janukowitsch am 21/22. Februar 2014 und dem heutigen Tage haben sich aber furchtbare Dinge zugetragen: Die Russische Föderation hat gewaltsam die Krim annektiert und in der Ostukraine gewalttätige separatistische Bewegungen herbeigeführt, die sich zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Streitkräften mit russischen  Streitkräften steigerten, die offiziell gar nicht im Lande sind, und mit den von Moskau gestützten oder sogar erst eingerichteten „Separatisten“. Tausende von Menschen sind in den bisherigen Kämpfen zu Tode gekommen, auch russische Soldaten, obschon Moskau die Beteiligung russischer Truppen abstreitet.

Mit fadenscheinigen taktischen Zügen hat Moskau den Anschluss der Krim an die Russische Föderation in völkerrechtswidriger Weise durchgesetzt. Eine Resolution der VN-Vollversammlung verurteilt diesen Völkerrechtsbruch. Moskau blockiert Beratungen über die Annexion der Krim im VN-Sicherheitsrat, der auf Grund des Budapester Memorandums vom 5. Dezember 1994 verpflichtet ist, tätig zu werden.

Die Ukraine sieht sich dem ständigen militärischen, politischen und wirtschaftlichem Druck aus Moskau ausgesetzt.

Die  OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – einer Organisation, der alle Staaten in Europa sowie Kanada und die Vereinigten Staaten angehören) bemüht sich um Streitbeilegung und Beobachtung der Entwicklungen vor Ort. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben Sanktionen verhängt, die die russische Wirtschaft und einzelne Personen besonders treffen. Moskau hat mit entsprechenden Maßnahmen reagiert. Die Handelsbeziehungen und andere wirtschaftlich relevante Beziehungen mit dem Westen – vor allem im finanziellen Bereich – sind massiv in Mitleidenschaft gezogen.

Mit seiner außenpolitischen Doktrin vom Sommer 2008 nimmt der damalige Präsident Medwedew für Russland das Recht in Anspruch, aus strategischen Gründen in den Nachbarstaaten – vornehmlich den ehemaligen Sowjetrepubliken – zu intervenieren und ebenso das Recht, russischen Staatsangehörigen in diesen Ländern wirksam zur Hilfe zu kommen. Moskau beansprucht also ein auch militärisches Interventionsrecht in den Nachbarstaaten, das durch kein völkerrechtlich relevantes Abkommen legitimiert wird. Andere Staaten – vor allem in Europa – können ungeachtet der gemeinsamen Geschichte dieser Staaten mit Russland dem heutigen russischen Staat in der nun etablierten völkerrechtlich relevanten Ordnung Europas kein auch militärisch durchzusetzendes Interventionsrecht in den Nachbarstaaten der Russischen Föderation einräumen. Der russische Vorherrschaftsanspruch erinnert an die Breschnew-Doktrin während des Kalten Krieges, die ein sowjetisches Interventionsrecht gegenüber den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts im Falle einer Abkehr vom sozialistischen Weg begründete – so geschehen in der DDR (1953), Ungarn (1956) und  der Tschechoslowakei (1968).

Der Kreml hat sich eine Lesart der jüngsten Geschichte zu eigen gemacht, in der den USA die Rolle der hegemonialen  Großmacht mit Weltmacht-Ansprüchen und den europäischen Staaten in der Europäischen Union ein Vasallenstatus gegenüber den USA verordnet wird. Die Ukraine erscheint als ein faschistischer Staat, der in der Ostukraine Konzentrationslager errichtet und mit Verbrechen der Art, wie sie die Wehrmacht begangen hat, belastet wird. Die Brunnenvergiftung in der Wahrnehmung des Westens und der Ukraine erinnert an die Sprache der Sowjetunion im Kalten Krieg von 1948 bis 1990. Da der Handlungsspielraum der unabhängigen Medien in Russland immer mehr eingeengt wird, sind große Teile der Bevölkerung in der Russischen Föderation in höchstem Masse einseitig und darüber hinaus auch noch falsch unterrichtet. Das Schicksal der beim militärischen Einsatz in der Ukraine umgekommenen russischen Soldaten wird verdunkelt.

Das Trugbild des Westens, das der Kreml verbreitet, kann zu fatalen Fehlentscheidungen in Moskau führen. Es ist daher wichtig, das Trugbild als ein Phantom zu entziffern, um zu vernünftigen Gesprächen und Verhandlungen über die Beilegung der Krise zu kommen.

An der territorialen Integrität der Ukraine und an dem selbstverständlichen Recht des Landes, über die eigene Zukunft frei und ohne Druck, Nötigungen  und Drohungen von außen zu entscheiden, kann niemand in der freien Welt Zweifel aufkommen lassen.

Mit ihrem autoritären Kurs im eigenen Land behindert die russische Führung massiv und nachhaltig die Emanzipation Russlands vom sowjetischen System der geschlossenen Gesellschaft, in der die Bürger zu Erfüllungsgehilfen eines parteipolitischen Dogmas und einer zentralistischen verplanten Wirtschaft verurteilt waren, die zu der politischen und wirtschaftlichen und letztlich sozialen Katastrophe von 1990 und den folgenden Jahren führte. In der offenen Gesellschaft sieht die heutige Kremlführung das diabolische Instrument amerikanische Hegemonialpolitik und gibt damit zum Nachteil der eigenen wirtschaftlichen Zukunft dem kreativen, innovativen und schöpferischem Potenzial des Menschen in einer aus freien Wahlen hervorgegangenen politischen und marktwirtschaftlichen Ordnung mit unabhängigen Gerichten den moralischen Todesstoß.

Dr. Hans-Georg Wieck

Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Sowjetunion 1977-1980

Geboren am 28. März 1928 in Hamburg, 1947-1952: Studium der Geschichte, Philosophie und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg und Promotion zum Dr. Phil. mit der Dissertation "Die Entstehung der Christlich-Demokratischen Union und die Wiedergründung der Zentrumspartei 1945-1947“ (Drosteverlag, Düsseldorf 1953) Berufliche Entwicklung und Stationen: 1954-1993: Mitglied des Deutschen Auswärtigen Dienstes 1966-1974: Bundesministerium der Verteidigung, u.a. 1970-1974 als Leiter des Planungsstabes (Ministerialdirektor) 1974-1977: Botschafter in Teheran (Iran) 1977-1980: Botschafter in Moskau (Sowjetunion) 1980-1985: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO), Brüssel 1985-1990: Präsident des Bundesnachrichtendienstes 1990-1993: Botschafter des vereinigten Deutschlands in New Delhi (Indien) 1993-1995: Nach dem aktiven Dienst zeitweise Berater der Bundesregierung bei Präsident Schewardnadse (Georgien) 1997-2001: Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (Belarus) Zivilgesellschaftliche Tätigkeit: 1996-2008: Vorsitzender Deutsch-Indischen Gesellschaft e.V.(www.dig-ev.de) Seit 2004: Vorsitzender des Beirats des „Gesprächskreises Nachrichtendienste e.V.“(www.gknd.de) Seit 2004: Vorsitzender der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ (www.human-rights-belarus.org) Seit 1982 Johanniter-Orden, Deutschland Lehrtätigkeit und Publikationen: Gastprofessuren und Lehraufträge in Eichstätt, München, Berlin/Freie Universität, Viadrina und Lublin/Polen; zahlreiche Aufsätze und Beiträge über internationale Themen. Z.B.: "Internationale Sicherheitsfragen nach dem Irak-Krieg", die "Einbettung von Geheimen Nachrichtendiensten in demokratisch verfasste Staaten", "Strategien zur Überwindung oder Eingrenzung des internationalen Terrorismus" und "die Schwierigkeiten der demokratischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion", u.a. in Belarus. Weitere Publikationen beziehen sich auf Indien und Südasien sowie die Deutsch-Indische Gesellschaft.