Tatort Hannover

Sonntags ist Krimizeit. Manchmal kommt der berühmte „Tatort“ sogar aus Hannover, wenn Frau Furtwängler alias LKA-Kommissarin Charlotte Lindholm ermittelt. Am zurück liegenden Sonntag kam ein ganz anderer Krimi aus Hannover, ein Wahlkrimi – zum Glück kam niemand zu Tode! Angeblich haben es 334 (man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen!) Stimmen in und um Hildesheim entschieden, das eine Mandat für die neue rot-grüne „Mehrheit“. Wenn die Wahl in Niedersachsen eines bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass es zwischen Sieg oder Niederlage nur marginale Unterschiede gibt. Man kann den bisherigen OB von Hannover und designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil nur beglückwünschen. In wie weit die hauchdünne Mehrheit ein gutes oder böses Omen für die möglicherweise knappste Landesregierung aller Zeiten sein wird, muss später beurteilt werden. David McAllister ist aber der mit Abstand bedauernswerteste Politiker vom Sonntag. Mit zunehmendem Abstand zum Ereignis wird ihm das offenbar erst richtig bewusst, wie man gestern beim CDU-Bundesvorstand sehen konnte. Welche Rückschlüsse lässt die Niedersachsenwahl vom 20. Januar 2013 zu? Abgesehen davon, dass sich alle als Sieger fühlen. Für die totgesagte FDP kann man das allerdings durchaus gelten lassen. Sie wäre sogar aus eigener Kraft mit um die 7,5% in den Landtag eingezogen. Auch die Grünen dürfen sich mit 5,7% Steigerung auf 13,7% sicherlich als Wahlgewinner bezeichnen.

War Niedersachsen schon die vielzitierte Bundestagstestwahl? Erinnerungen an 1998 werden wach, als man im März im zweitgrößten Flächenland der Republik den Kanzler „wählte“. Damals war es sicherlich eine vorgezogene Bundestagswahl. Aber 2013 sieht die Angelegenheit doch etwas anders aus. Die SPD zieht derzeit mehr Honig aus dem denkbar knappen Sieg als Bienen zur Verfügung stellen können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundestruppen um Kanzlerkandidat Steinbrück schlagen werden. Bisher ist von Eintracht und Einigkeit im Willy-Brand-Haus wenig zu spüren: Immer neue Leute tauchen als Berater auf, Steinbrück denkt, was er sagt und die Generalsekretärin greift den Kandidaten fast schon direkt an, wenn Sie hervorhebt, dass aus Berlin nullkommanull Rückenwind für die Genossen im Norden gekommen sei.

Eines ist auf jeden Fall zu konstatieren: Die Union befindet sich in einer wirklich heiklen Lage. Es ist ja mitnichten so, dass sie keine Wahlen mehr gewinnt. Aus den letzten Landtagswahlen ist sie fast immer als stärkste Partei hervorgegangen: Baden-Württemberg, Saarland, Schleswig-Holstein, jetzt in Niedersachsen. Allerdings waren das alles regierungstechnisch gesprochen nutzlose Mehrheiten. Das muss der nach wie vor größten Volkspartei zu denken geben. Die nun wieder „erstarkte“ FDP als Bundespartner macht die Situation nicht einfacher. Wäre die FDP beim demoskopisch prognostizierten Wasserstand von deutlich unter 5% geblieben, dann könnte die Merkel-CDU jetzt ziemlich ohne Rücksicht auf die zierliche FDP die nächsten gut sieben Monate CDU-Regierungspolitik machen. Das ist wieder ein bisschen schwerer geworden. Eine wirklich glaubwürdige Differenzierung zum bürgerlichen Partner dürfte angesichts der Leihstimmensituation in Niedersachsen – wie in unzähligen Wahlen zuvor – schwierig werden. Auch wenn alle öffentlich betonen, es hätte keine „Kampagne“ für die FDP in Niedersachsen gegeben. Merke: Wenn in der Politik etwas ausdrücklich hervorgehoben oder verneint wird, dann kann man getrost vom Gegenteil ausgehen! Es wäre aber auch lebensfremd, wenn man von Parteien, die zusammen die Regierung stellen, erwartet, dass sie sich im Wahlkampf die Augen auskratzen, um sich voneinander abzugrenzen. Das ist zudem auch völlig unglaubwürdig.

Die Zwickmühle für die CDU ist im Moment der strategische Mangel an Partnern. Das ist selbst bei der CSU besser, wo immerhin auch die Freien Wähler als Mehrheitsbeschaffer in Frage kommen könnten. Noch ist die CDU-Union nicht bereit für die Grünen – und umgekehrt. Aber das wird sich mit der Zeit sicherlich weiter ändern. Dass Niedersachsen ein Votum gegen die „Große Koalition“ bedeute, wie von manchen Kommentatoren hervorgehoben, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Wenn man überhaupt von Wählerkalkül sprechen kann bei einer Massenwahl mit potenziell 6 Mio. Beteiligten, dann sprechen die 334 Stimmen Unterschied doch Bände. Anders als die Große Koalition in den 1960iger Jahren haben die Menschen die letzte Große Koalition im Bund von 2005-2009 in guter Erinnerung. In einer Reihe von Bundesländern wird sie ohnehin erfolgreich praktiziert: wie derzeit in Thüringen, im Saarland oder in Berlin (trotz BER!). Zusammen haben Merkel und Steinbrück seinerzeit die Finanzkrise bekämpft, man hat mit klugen Entscheidungen den Arbeitsmarkt via Kurzarbeit am Leben gehalten und auch sonst hat die Wirtschaftspolitik wenig gelitten. Warum sollte das nicht erneut funktionieren?

Okay, die SPD fühlte sich majorisiert und nicht richtig in Szene gesetzt, weil die Kanzlerin begann, alle Bereiche zu „beherrschen“. Ein weiterer Punkt, der immer der Haken einer Großen Koalition ist: keine schlagkräftige Opposition. Denn davon lebt die parlamentarische Demokratie. In der Opposition bereitet man sich auf die Regierung von morgen vor. Selbst bei einem sieben Parteien-Parlament (diese Überlegung würde die Piraten noch auf der Agenda haben, was sich aber offenbar erledigt hat…) könnten alle kleinen zusammen ohne eine der noch um die 30%-Volksparteien nicht regieren.

Es bleibt abzuwarten, ob Kanzlerin Merkel als diejenige Unionsführerin in die Geschichte eingeht, die die Partei zu einer neuen (Regierungs-)Stärke führt, gestützt durch Koalitionen außerhalb von SPD und FDP. Mittel- und langfristig hat die Union sonst keine Regierungsüberlebenschance. Ganz auf Peer Steinbrück kann sich Frau Merkel eben auch nicht verlassen. Neben der Unionskarte, muss sie am 22.9. auf Themen setzen, wo z.B. auch die Grünen weniger Bauchschmerzen haben mitzugehen – Festlegung auf rot-grün hin oder her. Die asymetrische Demobilisierung war schon einmal die Stärke der CDU. Das könnte umso wichtiger werden, wenn sich der 22.9.2013 als Superwahltag herauskristallisieren sollte. Hessen hat schon Zustimmung signalisiert. Auch in Bayern überlegt man ernsthaft, ebenfalls am Tag der Bundestagswahl zu wählen. Für die Wähler und für die Demokratie wäre das allemal besser. Vielleicht sogar am Ende auch für die Kanzlerin und ihre Partei.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.