Syrien und das Versagen der internationalen Gemeinschaft

Dieser Tage rückt der syrische Bürgerkrieg (mal wieder) stärker in den medialen Fokus: Einerseits machen Vorwürfe von Chemie-waffeneinsätzen die Runde – sowohl  das Assad-Regime als auch die Rebellen werden beschuldigt, diese von US-Präsident Obama gezeichnete und von Israels  Premier Netanjahu aufgegriffene „rote Linie“ überschritten zu haben. Andererseits sieht die israelische Regierung die nationale Sicherheit zunehmend bedroht und wird nun wiederholt militärisch aktiv. Die jüngsten Luftschläge richteten sich gegen (von syrischem Territorium aus erfolgte) Waffen-lieferungen an die libanesische Hisbollah und verdeutlichen einmal mehr, dass sich der ehemals interne Konflikt schon lange nicht mehr auf einen reinen „Bürgerkrieg“ beschränken lässt. Kurz gefasst: Die Syrienkrise wird zunehmend internationaler. 

Die jüngsten Militäraktionen Israels sind dabei nur ein weiterer Beleg dieser Tatsache. Wiederholte Grenzscharmützel an der türkisch-syrischen Grenze, über eine Million syrischer Flüchtlinge (Zahl stetig steigend), welche sich vornehmlich auf die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Irak und den Libanon verteilen und die tatkräftige ausländische Unterstützung der syrischen Opposition machen deutlich, dass hier ein Flächenbrand im Entstehen begriffen ist, der auf die gesamte Nahost-Region überzugreifen droht. Längst handeln die ehemaligen Bürgerkriegsparteien nicht mehr nur eigenständig, sondern sind gleichzeitig auch Spielball regionaler Akteure und Interessen geworden. Während das iranische Regime verzweifelt versucht, seinen einzigen nicht-sunnitischen Verbündeten in der Region durch Bereitstellung von bewaffneten Milizen und Waffen zu unterstützen, versucht die sunnitische Gegenseite unter der Schirmherrschaft des wahhabitischen Saudi-Arabiens seinen Einfluss durch den forcierten Sturz Assads auszudehnen. Fast sämtliche Nachbarstaaten stehen dabei auf Seiten der Opposition, auch wenn die dahinter stehenden Interessenlagen divergieren mögen: So dürften der Türkei  und Jordanien vor allem an einer Begrenzung des syrischen Flüchtlingsstroms gelegen sein, während Saudi-Arabien und Katar die Chance sehen, ihre geopolitische Führungsrolle in der Region zu festigen.

Für militärischen Sprengstoff ist demnach reichlich gesorgt, man sollte also annehmen, dass der Ernst dieser Lage ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft in Form des UN-Sicherheitsrates nach sich ziehen würde. Das Gegenteil ist (und wahrscheinlich auch bleibt) der Fall.

Auch wenn vorauszusehen war, dass Russland – als verlässlicher Verbündeter  Syriens – zu Beginn des Konflikts jegliche Resolution mit einem Veto zu Fall bringen würde und auch die USA – nach bereits ermüdenden Militäreinsätzen in Afghanistan und Irak – keinerlei Interesse an einem weiteren militärischen Engagement in der Region haben würden, so erstaunt die weiter andauernde Blockade doch in zunehmendem Maße. Denn die bereits skizzierten Probleme dürften allen Veto-Mächten  zunehmend Kopfzerbrechen bereiten, zumal Syrien als Öl- und Gaslieferant für alle Parteien ein wichtiger Staat ist. Den USA ist wohl kaum – nach dem Krieg im Nachbarland Irak – an einem weiteren Sicherheitsrisiko in der Region gelegen. Russland hingegen kann nicht an einem weiteren militärischen Vorgehen Israels interessiert sein, würde ein solches doch auch den wichtigsten israelischen Verbündeten, die USA, ebenfalls zu einem (wie auch immer gearteten) Eingreifen zwingen. Hierin kann Russland nur eine weitere Ausdehnung amerikanischer Interessen in der Region sehen, was dem Großmachtstreben unter Putin zuwiderlaufen würde. Selbiges gilt auch für die weitere Vetomacht China. Soweit nun die geopolitischen Interessen. Neben all diesen Dingen wird darüber hinaus leicht vergessen, dass nach UN-Schätzungen bereits über 70.000 Menschen ihr Leben lassen mussten. Die andauernde Gewalt auf beiden Seiten zwingt hundertausende syrische Zivilisten entweder über die benachbarten Grenzen zu fliehen oder als Binnenflüchtlinge in entlegeneren Orten Syriens ihr Heil zu suchen. Wenn es noch eines weiteren Beweises bedürfte, dass ein internationales Handeln erforderlich ist, hier wäre er wohl letztgültig erbracht. Art. 39 UN-Charta gibt dem Sicherheitsrat nun nicht nur die Macht entsprechende Maßnahmen zu treffen, welche den Weltfrieden und die internationale Sicherheit […] wahren oder [wiederherstellen]“ – er verpflichtet ihn auch. Eine Pflicht, der mit bisher einer einzigen angenommen Resolution, welche lediglich die Gewalt an der libanesischen Grenze verurteilt, wohl kaum nachgekommen sein dürfte. Gerade aus humanitärer Sicht wird das (erneute) Versagen des Sicherheitsrates schmerzlich deutlich. Unangenehme Erinnerungen an Ruanda und Jugoslawien werden wach, innerhalb derer sich die internationale Gemeinschaft durch ihre langwierige Untätigkeit eine erhebliche Mitschuld zuschreiben lassen muss. Noch immer scheint das wichtigste UN-Organ ein bloßer Verhandlungstisch der politischen Interessen der fünf Veto-Mächte zu sein. Es ist aufgrund dessen weitgehender Blockade also zwangsläufig  an anderen Akteuren, Verantwortung in der Syrienkrise zu übernehmen.

Die verhaltene Reaktion der US-Regierung auf die erneuten Giftgas-Vorwürfe (US-Senator John McCain verhöhnte die „red line“ sogar bereits als „disappearing ink“) verdeutlicht dabei jedoch symptomatisch die Untätigkeit und Zurückhaltung der westlichen Hemisphäre. Eben jene, die ansonsten keine Chance auslässt den Syrienkonflikt als „humanitäre Katastrophe“ wortreich zu verdammen und sich vom Assad-Regime bei jeder Gelegenheit rhetorisch abzugrenzen. Natürlich wäre ein einseitiges militärisches Eingreifen auf Basis nicht bestätigter Hinweise verfrüht und alles andere als verantwortungsvoll. Gleichzeitig scheint Obama aber, der mit seiner „red line“-Aussage ursprünglich Druck auf das Assad-Regime ausüben wollte, einen Spielraum eröffnet zu haben, innerhalb dessen alle anderen Aktionen der syrischen Regierungstruppen (als auch derjenigen der Freien Syrischen Armee) sich in einem tolerierbaren Rahmen zu befinden scheinen. Überspitzt nach dem Motto: „Macht was ihr wollt, nur kein Giftgas“.

Auch die europäischen Staaten (allen voran Frankreich) versuchen durch ihre teilweise Anerkennung des syrischen Nationalrates als legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes  zwar Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auch innerhalb der EU werden Außenminister jeglicher Couleur nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass die immer verzweifelter und brutaler werdende Gewalt „eine sehr besorgniserregend Entwicklung“  sei . Nichtsdestotrotz kam man bisher nicht über ein paar Sanktionen, die u.a. Öl- und Waffenembargos beinhalten, hinaus. Vor dem Hintergrund der immer verzweifelter werdenden brutalen Gewalt und der massiven Unterstützung beider Seiten durch anderweitige Kanäle in der Region ein fast schon realitätsverkennender Versuch, politische Verantwortung zu zeigen. Nun wurde das Waffenembargo sogar zugunsten der Opposition gelockert.  Einer Opposition, welche zutiefst in sich selbst zerstritten ist und teilweise von radikalen Islamisten bedrängt und unterwandert wird. Ein realistischer Überblick bzw. gar eine effektive Kontrolle der gelieferten Waffen fällt da schwer. Wer garantiert dafür, dass die Waffen nicht doch in die Hände von islamistischen Terroristen gelangen, die sich vermehrt unter die Aufständischen mischen? Hinzu kommt die schon zynische anmutende  Logik, dass durch Waffenlieferungen der jetzt schon seit nunmehr zwei  Jahren andauernde Konflikt lediglich weiter in die Länge gezogen wird. Anstatt sich selber die Hände schmutzig zu machen, scheint es bequemer – so wie es v.a. der französische Außenminister Fabius gefordert hatte – die Rebellengrupperungen zu bewaffnen und sie den Kampf selbst fortführen zu lassen. Auch wenn Fabius diesbezüglich bereits eine Kehrtwende eingeschlagen hat (aus den o.g. Gründen), offenbaren solche Vorschläge doch vor allem eines: Die leidtragende Zivilbevölkerung gerät zunehmend aus dem Blickfeld. Während sich die Fronten weiter verhärten und sich nach anfänglichen Erfolgen der Rebellen immer mehr ein militärisches Patt einstellt, gibt es keinerlei Rückzugszonen für die Zivilbevölkerung in Kampfgebieten. So vertrackt und undurchsichtig die Lage auch scheinen mag: Eine verantwortungsvolle Außenpolitik, welche humanitäre Werte nicht nur propagiert, sondern auch ernst nimmt, muss hier handeln! Die Einrichtung humanitärer Schutzkorridore und Rückzugszonen wäre ein erster richtiger Schritt in diese Richtung. Um größtmögliche völkerrechtliche Legitimität zu erhalten, ist hier ein Handeln des Sicherheitsrates natürlich wünschenswert. Das Beispiel Kosovo zeigt aber, dass es auch ohne UN-Mandat gehen kann. Ohne Makel wäre eine solche Lösung  selbstverständlich nicht, aber ein Sicherheitsrat, welcher sich selbst im Weg steht, hat nicht nur moralisch, sondern – nach Maßgabe der Bestimmungen der UN-Charta – auch politisch und rechtlich versagt.

Klar ist ebenfalls, dass eine solche Einrichtung  von Schutzkorridoren nicht ohne militärische Gewalt einhergehen kann. Wichtig ist dabei die Wahrung strikter Neutralität – ungeachtet der etwaigen staatlichen Unterstützung von Teilen der Rebellengruppen. Die Lasten eines Militäreinsatzes sollten ebenfalls auf möglichst viele Schultern verteilt werden, um ein breites Bündnis zu schaffen, welches für sich größere Legitimität in Anspruch nehmen kann. Ein Zusammenspiel von NATO und Arabischer Liga kann hier einen entscheidenden Anfang markieren.

Auch wenn viele Staaten (verständlicherweise) anfangs noch zögern werden: Verantwortungsvolle Außenpolitik heißt nicht  – angesichts zehntausender Toter und hunderttausender Flüchtlinge – die Hände in den Schoß zu legen! Es gilt eine weitere Ausdehnung des Konflikts  auf die Region unbedingt zu vermeiden – es ist Zeit zu handeln!

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