Stößt die EU-Integration an ihre Grenzen?

Die Europäische Union hatte für den Gipfel in Vilnius Großes geplant. Auf dem Ostgipfel, der von Donnerstag bis Freitag diese Woche in der litauischen Hauptstadt tagte, wollten die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine neue „Östliche Partnerschaft“ begründen. Staaten wie die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Georgien und Weißrussland sollten in diesen Tagen ihre Unterschriften unter Assoziierungsverträge setzen und die europäische Integration in Richtung Osten weitertragen. Doch das Ziel wurde weit verfehlt, denn immer mehr Ost-Staaten wenden sich vom „sicheren Hafen“ Europa ab. Viel zu verlockend sind die Angebote aus Russland. Hat der Beitritt zur Europäischen Union seinen Charme verloren?

Der russische Präsident Wladimir Putin kann zufrieden sein. Die Europäische Union hat erstmalig mit ihrer Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik zu kämpfen. Lediglich Georgien und Moldau unterzeichneten fortführende Abkommen und hielten an ihren Bestrebungen in Richtung Vollbeitritt zur Europäischen Union fest. Russland schaffte es ein politisches Umdenken in vielen Regierungen einzuleiten und bewies damit erneut sein geopolitisches Gewicht in der Region. Die Situation zeigte aber auch mögliche Grenzen der EU-Integration auf.

Nachdem Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan bereits vor Wochen die Zusagen zu weiteren Integrationsgesprächen verweigerten und eine Annäherung an Russland proklamierten, stößt nun auch die Ukraine ins selbe Horn. Präsident Janukowitsch setzte das EU-Abkommen vorige Woche aus und will nun ebenfalls einen Beitritt in die von Russland erdachte „Eurasische Union“ überdenken – ein diplomatisches Desaster für die Brüsseler Außenpolitik.

Insbesondere die Ukraine war des Öfteren zum Zankapfel zwischen Brüssel und Moskau geworden. Präsident Putin bediente sich in unzähligen Verhandlungsrunden allen wirtschaftlich und politisch erdenklichen Druckmitteln, um der ukrainischen Regierung das Abkommen mit der EU madig zu reden. Neben Zuckerbrot, wie der Zusage von 20 Milliarden Euro monetärer Unterstützung für die krankende ukrainische Staatskasse, drohte Moskau auch mit der Peitsche. Damit gemeint sind beispielsweise Einschränkungen der Öl- und Gaslieferungen, Wirtschaftssanktionen für den Export ukrainischer Waren sowie Einreisesperren nach Russland.

Diesen Argumenten konnte Brüssel bisher nur wenig entgegen setzen. Im Vergleich lächerliche Zusagen von 610 Millionen Euro an Zuwendungen sind, bei einer Verschuldung von mehr als 40 Prozent des BIP, gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vage Zusage eines Milliardenkredits von Seiten des Internationalen Währungsfonds und das schlichte Prestige Teil der Union zu sein, ist der betroffenen Regierung in Kiew augenscheinlich zu wenig.

Die Europäische Union muss lernen geostrategisch zu denken und sich von der Ansicht entfernen, durch das Zücken des Scheckbuchs große diplomatische Fortschritte zu erreichen. Auch Androhungen, die Möglichkeit des Vollbeitritts durch fehlenden Kooperationswillen zu verspielen (Stichwort: Fall Timoschenko), verliert zunehmend seine Wirkung (siehe Verhandlungen mit der Türkei). Dies soll nicht heißen, das Vorgehen zu goutieren, aber es muss in Zukunft ein strategisches Umdenken und eine bessere Taktik bei Verhandlungen etabliert werden. Ansonsten werden der Beitritt und die aktive Mitarbeit am Friedensprojekt Europäische Union auch in Zukunft zunehmend unattraktiv. Dieser negativen Dynamik gilt es nun gegen zu steuern.

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