Steinbrück der kalte Krieger

Panne bei Steinbrücks wichtiger Rede auf dem SPD-Parteitag. Greenpeace-Aktivisten hissten hinter ihm ein kritisches Banner.
Foto: dapd

Alles schaute gestern nach Hannover. Dort gab es eine „Krönungsmesse“ der besonderen Art. Es musste die Krönung nur noch nachgeholt werden. Der bisher lediglich designierte Kanzleranwärter der SPD wurde offiziell auf den Schild gehoben. Das Ergebnis mit 93,45% (542 von 580 Stimmen, bei 31 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen) kann sich grundsätzlich sehen lassen. Weit entfernt allerdings von Hans-Jochen Vogel, der 1983 satte 100% bekam. Aber das war auch eher ein letztes Aufbäumen in einem aussichtslosen Wahlkampf. Das ist heute anders, wenngleich das Ergebnis ein wenig den Abstand des Herausforderers zur Amtsinhaberin in der Umfragenwirklichkeit widerspiegelt. Nicht wenige Delegierte waren offenbar hin- und hergerissen als sie ihre Stimme abgeben sollten. Ein Ergebnis unter 90 % hätte die ganze Partei schlecht aussehen lassen. Ein „99Prozentiger“ hätte die Debatte um Steinbrücks Person und den Umgang mit seinen Einkünften als Vortragsreisender ausgeblendet. Zwar sprach er selbst auch reumütig darüber, aber den eigentlichen Auftritt dazu legten die Greenpeaceler hin (s. Bild oben).  Steinbrück ist sicherlich mit einem blauen Auge davon gekommen. Er nahm die Wahl nicht an, ohne gleichzeitig die damit verbundene Verpflichtung zu betonen. Für die SPD steht einiges auf dem Spiel – Macht oder weiter Opposition, die bekanntermaßen Mist ist. Da mutet die fast schon ausschließliche Festlegung auf Rot-Grün wie Va banque an. Die Grünen freut`s und die SPD-Parteiseele fühlt sich geschmeichelt. Nur was, wenn Steinbrück mit diesem einen Ticket in einer Sackgasse endet und am Ende den Wählern sagen muss „es reicht nicht“? Dann ist das Vertrauen doppelt weg.

Alle Regierungsoptionen und strategischen Überlegungen blenden eines mit Blick auf Steinbrücks Person komplett aus: Er ist ein politischer Typ aus altem (schröderschen) Holz. Eckart Lohse hat das in der F.A.S. sehr treffend analysiert. Hier liegt die wahre Gefahr für die SPD und ihren Kandidaten. Dass nämlich diese „haudrauf“ Politikertypen nicht mehr gefragt sind. Wie viele dieser alten Recken sind schon aus dem Geschäft gekegelt worden? Freiwillig natürlich, aber am Ende haben sie fast alle weidwund geschmollt. Da reicht die Liste von Fischer über Schröder und Schily bis hin zu Merz, Koch oder Clement. Dieser Tage erfolgreich sind Persönlichkeiten wie Kretschmann, Scholz, Tillich oder eben: Merkel. Bei ihr ist bemerkenswert, dass ihren Vorgängern im Amt, Schmidt, Kohl oder Schröder beim Sprung zur dritten Kanzlerschaft der Rückhalt sowohl im eigenen Lager als auch in der breiten Bevölkerung fehlte. Kohl rettete 1990 nur die Wiedervereinigung und sein Versprechen der „blühenden Landschaften“. Betrachtet man also die Vorgänger von Kanzlerin Merkel, so hat sie einen strategischen Vorteil, der vieles aufwiegt: Sie ist über die Maßen beliebt und wird von allen Seiten geachtet.

Wie will Peer Steinbrück diese Wand durchbrechen? Er selbst hat nie eine Wahl gewonnen und gilt manchen als „harter Hund“. Sicher, Kanzler wird man in diesem Land auch noch mit thematischen Schwerpunkten. Soziale Gerechtigkeit steht für die SPD ganz oben, außerdem soll der Städtebau wieder mehr Bedeutung bekommen, in der Familien- und Bildungspolitik will man neue (teure) Akzente setzen. Dennoch weist die Wahl zu diesem Amt eine immer stärkere Tendenz Richtung Persönlichkeitswahl auf – vielleicht nicht rühmlich, aber die Amerikaner machen es uns vor… Kommen wir noch kurz zum Thema zurück, aus welchen Holz der Kandidat ist.

Lohse sieht bei den „alten Herren“ der Politik eher die Konfrontation als Stilmittel. Du stehst da, ich hier und zwischen uns ist ein Graben ohne Brücke. Dieses politische Verhalten ist möglicherweise ein Muster, dass sich aus der großen Politik im Kalten Krieg ableiten lies: Freiheit oder Unterdrückung, Kommunismus oder Kapitalismus, Krieg oder Frieden. Politik war früher einfacher zu kategorisieren – im Kleinen wie im Großen. Wo einst schwarz oder weiß, dafür oder dagegen mehr trennte als einte, kommen heutige Politikertypen als Brückenbauer und Moderatoren um die Ecke. Die Umarmungsstrategie ist es denn ja auch, die die Kanzlerin so erfolgreich sein lässt. Wer heute vermitteln, also Brücken bauen kann, ist klar im Vorteil. Diese Fähigkeit muss der 65jährige Kandidat die nächsten gut zehn Monate unter Beweis stellen. Ein Verbiegen hin zum „Softi“ – einige Anflüge davon hatte Steinbrück in seiner Rede gestern parat, als er zum Beispiel Generalsekretärin Nahles überbordend lobte – aber würde unglaubwürdig wirken. Dennoch wird die Steinbrück-SPD versuchen, einen Imagewandel des Kandidaten zumindest anscheinend hinzubekommen. Diese Gratwanderung ist die Herausforderung für die SPD mit einem Mann wie Steinbrück als wahlkämpfende Peerspitze.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.