Späte Rache der Sieger

Am Freitag war Bundesratssitzung – die erste im neuen Jahr 2013 und die letzte vor dem Mehrheitsverlust von schwarz-gelb. Es sind eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen worden (z.B. Anhebung des steuerfreien Existenzminiums, Patientenrechtsgesetz und Tierschutznovelle). Eine Entscheidung jedoch, die im Grunde gar keine Entscheidung war, ist Anlass für diesen in der weiteren Folge durchaus föderalismus-kritischen Beitrag. Es geht um den Steuervorteil, den Eigentümer für die Gebäudesanierung beantragen hätten können, der nun bis auf Weiteres von der Länderkammer zu den Akten gelegt wurde. Die Bundesregierung konnte sich mit den Bundesländern nicht einig werden, weil die Länder bei Zustimmung auf einen Teil ihrer Steuereinnahmen hätten verzichten müssen. Es ist nachvollziehbar, dass die öffentlichen Länderhaushalte in Zeiten knapper Kassen auf weiteren Verzicht keine große Lust haben. Ein anderer Aspekt ist jedoch hintergründig nicht ohne Wirkung geblieben: Im Wahljahr bringen Stimmen von Mietern mehr „Kapital“ als die der Wohnungs-/Gebäudeeigentümer. Denkt man sich Steuergelder als eine große Gesamtsumme, dann ist die Logik dahinter, dass jetzt eben andere Steuergelder eingesetzt werden. Für den Steuerbürger ist es gleichgültig, welche seiner Steuern für was ausgegeben werden. Beim Verzicht der Länder wäre es um die sog. „Sanierungs-AfA“ gegangen. Eine 10%ige Abschreibung über zehn Jahre; AfA=Abschreibung für Abnutzung. Die Verhandlungen darüber mit den Ländern dauerten über ein Jahr und sind jetzt endgültig im Vermittlungsausschuss gescheitert. Der Bund hat daraufhin seine Mittel von 1,5 Mrd. €/Jahr noch einmal um 300 Mio. € auf jetzt 1,8 Mrd. € aufgestockt. Der Anschub über die AfA indes wird ausbleiben. Warum ist dieses Programm so wichtig? Im Zuge der vielbeschriebenen und sehr futuristisch anmutenden Energiewende ist es neben dem Umbau der Erzeugerstrukturen von Strom auch wichtig, den Verbrauch an Energie insgesamt zu reduzieren, damit die Erzeugung erst gar nicht notwendig wird. Um die 40% der Primärenergie gehen in Deutschland immer noch durch die Schornsteine von Wohnungen und Häusern. Diesen hohen Anteil zurück zu fahren, dazu dient u.a. die Sanierung des Gebäudebestandes wo vielerorts buchstäblich zur Wand hinaus geheizt wird.

Unser föderalistischer Staatsaufbau, an dessen Strukturen die o.g. Förderung nun zerschellt ist, ist in seiner heutigen Ausprägung natürlich nicht vom Himmel gefallen. Deutschland war bis ins 19. Jahrhundert hinein ein Vielstaatengebilde. Sukzessive hat man über die Zollunion und später die Reichsgründung eine Vereinheitlichung von Verwaltungsstrukturen eingeführt. Dennoch sind die Länder bedeutend für Deutschland. Nicht zuletzt sind sie Ausdruck kultureller, politischer und ökonomischer Vielfalt. Ein zentralistischer Staatsaufbau mit Zentren wie Paris, London oder Madrid wäre bei uns nur schwer vorstellbar – allen unitaristischen Tendenzen zum Trotz. Letztlich sind die Bundesländer in Deutschland auch der Hort für Subsidiarität und damit der Nähe zum Bürger. Was auf der Ebene, die näher am Bürger ist, erledigt werden kann, soll dort geschehen. Das klingt logisch.

Es gibt allerdings Politikbereiche, da erscheint der Föderalismus nicht nur anachronistisch, also aus der Zeit gefallen, sondern sogar schädlich. Das hat sich nicht nur jüngst beim Thema Steuerbonus gezeigt. Noch eklatanter trat es bei den NSU-Morden zutage, wo eine Bundes- und 16 Länderbehörden offenbar erfolgreich an einander vorbei gearbeitet haben. Ebenso deutlich wird dieser Schwachpunkt in der Bildungspolitik, wo sogar ein verfassungsrechtliches Kooperationsverbot (!) zwischen Bund und Ländern besteht. Dieses spezielle Konstrukt des „gelebten Föderalismus“ wird sich wohl noch bitter rächen, insbesondere jetzt, wo auch die letzten Studiengebühren (Bayern und Niedersachsen) wieder abgeschafft werden. Gerade beim Thema Studiengebühren zeigt sich, dass unkoordiniertes „Drauf-los-ländern“ ins Nirwana führt. Ohne Gesamtkonzept und -strategie – z.B. mit Blick auf ein schlüssiges Stipendiensystem – haben einige Länder die Gebühren seinerzeit eingeführt und andere nicht. Das Projekt war im Grunde von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Und jetzt also die nächste Schlappe beim Staatsziel Energiewende: Mit dem Nichteinigwerden bei der Sanierungs-AfA ist ein wichtiger Baustein, nämlich die Gebäudesanierung, nicht für das Fundament der Wende genutzt, sondern zerschlagen worden. Warum will sich eine komplette staatliche Ebene an dieser Stelle vom Projekt Energiewende ausnehmen? Wenn es am Ende gelingt, ist man gerne wieder mit Vater des Erfolges. Derzeit behandelt man das Projekt aber offensichtlich lieber stiefmütterlich.

Abgesehen vom „Klein-Klein“ der Länderkammer ist politisch in den zurück liegenden etwa 60 Jahren folgendes zu beobachten: Die die Bundesregierung tragenden Parteien werden sukzessive über den Bundesrat in die Opposition gewählt, was in der Demokratie grundsätzlich nicht schädlich ist, was aber in unserem Konstrukt der zwei Kammern mit ihrer Besonderheit von Regierungsvertretern in der Länderkammer immer zu einer politisch motivierten Gegenregierung führt, die am Ende nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung legitimiert wurde. Und sie wurde u.U. für Wahlaussagen gewählt, die sich im Zweifel nur auf das jeweilige Bundesland bezogen haben. Im Bundesrat wirkt sich das aber ganz anders aus. Nur ein Beispiel: Die US-Senatoren sind durch direkte Wahl über sechs Jahre legitimiert.

Die Siegermächte – insbesondere die Amerikaner und Briten – haben nach dem Zeiten Weltkrieg ganz bewusst das System der zwei Kammern mit der Besonderheit des Bundesrates als Plenum der Länderregierungen gefordert und unterstützt: Sie wollten seinerzeit, was nachvollziehbar ist, dass sich Deutschland nie wieder zu einem zentral gesteuerten Hegemon aufschwingen kann. Das Ziel mit der Möglichkeit einer politischen Selbstblockade – zumindest über weite Strecken der Legislaturen – ist erreicht worden. Zynisch könnte man sagen: Das ist die späte Rache der Sieger.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.