Solidarisches statt bedingungsloses Grundeinkommen?

Ehrenamt

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen existiert bereits seit einigen Jahren. Hintergrund ist, dass durch Modernisierung, Digitalisierung und weitere Technisierung immer mehr klassische Berufstätigkeiten wegfallen. Die sinkende Beschäftigungszahl würde zweifelsohne die sozialen Sicherungssysteme erheblich belasten. Das bedingungslose Grundeinkommen soll daher die bisherigen Sicherungssysteme ersetzen. Dadurch sollen Menschen ohne den Druck des Arbeit-Suchens und ohne Angst vor Sanktionen, sich gesellschaftlichen Tätigkeiten beziehungsweise Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft hingeben können.

In den vergangenen Wochen sorgte eine Abwandlung dieser Forderung für Schlagzeilen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte einen Beitrag zur innerparteilichen Diskussion der SPD leisten und schlug das solidarische Grundeinkommen vor. Was steckt dahinter? Demnach soll jeder ein Grundeinkommen erhalten, der einen Dienst an der Gemeinschaft leistet. Einfach herunter gebrochen erhält das Ehrenamt somit eine finanzielle Wertschätzung von staatlicher Seite.

Das Ziel dieses Vorstoßes ist klar: Zum einen die Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit erhöhen. Zum anderen mehr Personen für ehrenamtliche Arbeit gewinnen. Viele ehrenamtliche Organisationen klagen schließlich seit Jahren über Personalmangel und fehlenden Nachwuchs. Dabei ist das Ehrenamt ein wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft. Freiwillige Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz – viele wichtige Institutionen, die benötigt werden, würden ohne Ehrenamt nicht existieren. Zumal die genannten Organisationen zusätzlich einen gesellschaftlich-integrativen Charakter haben. Ein Instrument zu etablieren, um mehr Personen, vor allem junge Menschen dafür zu begeistern, ist ein richtiger Gedanke.

Auf der anderen Seite lebt das Ehrenamt von seiner Freiwilligkeit und dem Charakter diese Tätigkeit unentgeltlich für die Gemeinschaft auszuüben. Ein Grundeinkommen, was ehrenamtliche Tätigkeit voraussetzt, führt die ganze Idee des Ehrenamts ad absurdum.

Alternativen, um den Charakter von Ehrenamtlichkeit nicht auszuhöhlen, aber den Stellenwert zu erhöhen, wäre der Ausbau der bereits bestehenden Anerkennungssysteme. Dabei lohnt sich auch ein Blick über den nationalen Tellerrand hinaus. In Schottland und Österreich existieren Projekte, die mit einem Belohnungssystem arbeiten. Für ehrenamtliche Tätigkeit werden Punkte vergeben. Die Punkte können dann bei Freizeitaktivitäten oder in Essensausgaben eingelöst werden. Eine solche Lösung ist dem solidarischen Grundeinkommen überlegen, da die Belohnung für die ehrenamtliche Tätigkeit zweckgebunden ist und unentgeltlich erfolgt. Außerdem fällt es nicht unter den Verdacht ein „öffentliches Beschäftigungsprogramm zum Minimaltarif“ zu sein, wie es Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers bezeichnete.

Fakt ist, die Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit muss erhöht werden. Reine Symbolpolitik, wie das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit reichen nicht aus, um dieses gesellschaftliche Fundament zu festigen oder gar auszubauen.

Markus Ruschke absolvierte sein Bachelor- und Masterstudium der Politik- und Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit dem Schwerpunkt auf Politische Systeme. Nach einem dreiviertel Jahr als Freelancer in der IT-Projektarbeit bei der Drägerwerk AG &Co. KGaA war er seit August 2014 Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hamburg. Darüber hinaus ist Herr Ruschke seit 2013 regelmäßig als Seminar- und Tagungsleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig. Bei elfnullelf kümmert er sich seit Mitte November 2016 um die gesundheitspolitischen Themen.