Russland spaltet – eine Reaktion auf den „offenen Brief“

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Hotel Ukraine by Sergey Norin | CC 2.0

Der offene Brief des Alt-Bundespräsidenten Herzog und anderer 60 mehr oder weniger bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen und kulturellen Lebens fordert aktive Maßnahmen des Westens, um die Kriegsgefahr im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu bannen.

Der Appell stellt die Wirklichkeit auf den Kopf und suggeriert daher Maßnahmen, die irrelevant sind,
– um die bestehende Krise, um den bestehenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und
– um Verhandlungen zwischen den Streitparteien zu erreichen – auf der Basis des Völkerrechts und im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen, die bei Beendigung des Kalten Krieges für Europa vereinbart wurden – zwischen Ost und West

Eine öffentliche Erklärung von 100 deutschen Osteuropa-Sachverständigen vom 11. Dezember 2014 stellt die Verantwortung Russlands für den Ausbruch der Feindseligkeiten auf der Krim und in der Ost-Ukraine fest.

Zunächst zur Lage:

(1) Der innenpolitische Kurswechsel in Kiew,

der mit öffentlichen Protestkundgebungen zwischen November 2013 und Februar 2014 gegen Präsident Janukowitsch wegen dessen Entscheidung gegen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union durchgesetzt wurde,

löste eine völkerrechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aus – zunächst in der Form der gewaltsamen Annexion der Krim und anschließend mit der unmittelbaren militärischen und logistischen Unterstützung der sogenannten Separatisten in der Ostukraine.

Dem gegenüber ist festzustellen, dass sich die RF als Mitglied des EUROPRATS im Jahre 1995 verpflichtete, internationale Probleme nur auf friedlichem Wege beizulegen bzw. zu lösen. Wegen der aggressiven Politik gegen die Ukraine hat der EUROPARAT die Stimmreche der Russischen Delegation jetzt suspendiert.

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Politik Moskaus hat Putin erklärt, dass er sich durch keinerlei internationales Recht bei der Umsetzung seiner politischen Zeile beeinträchtigt fühle. Diese Rechte seien für Russland nicht binden

(2) Annahmen, dass es sich um eine temporäre Überreaktion Moskaus gehandelt habe, erweisen sich als unbegründet.

Warum?

– Die vom KGB Chef Andropow Ende der siebziger Jahre vom Politbüro geforderten Reform der Sowjetunion sollte das Land neben den sogenannten kapitalistischen Ländern politisch, wirtschaftlich und sozial lebensfähig machen.

– Der Kalte Krieg, also die Konfrontation mit dem Atlantischen Bündnis und mit dem US-amerikanischen-chinesischen Bündnis musste nach Auffassung von Andropow mit dem Ziel beendet werden, die Aufwendungen für Verteidigung zu reduzieren und das Land zu modernisieren.

– Der Kalte Krieg konnte mit den Abkommen über das vereinigte Deutschland, die Begrenzung der Streitkräfte zwischen Ural und Atlantik und dem Aufbruch in ein gemeinsames Haus auf der Basis der Menschenrechten, der pluralistischen Demokratie, der Marktwirtschaft und der Unabhängigkeit der Gerichte beendet werden (KSE-Vertrag; Charta von Paris November 1990)

– Im Ringen um innere Reformen setzte sich Boris Jelzin im Herbst 1991 mit der Forderung nach der Auflösung der Sowjetunion gegen Gorbatschow durch, der die zentralen Machtinstrumente des zentralen sowjetischen Staates verteidigte.

– Nach dem Scheitern des Demokratieversuchs und des Umbaus der zentral geplanten Wirtschaft durch eine Marktwirtschaft übernahm der von Jelzin ausgewählte Nachfolger Putin den Versuch der Stabilisierung des Landes. Der phänomenale Anstieg der Öl- und Gaspreise begünstigte diesen Versuch.

– Seit dem Jahre 2001 ließ Putin in seinem Land keine Förderung demokratischer Einrichtungen und Vereinigungen mehr durch die OSZE und zunehmend auch nicht durch politische Stiftungen aus den USA, Deutschland und anderen Ländern zu. Er legte anderen GUS-Ländern eine analoge Haltung nahe (Belarus).

– Die Manifestation des US-amerikanischen Anspruchs auf eine dominante Weltmachtstellung mit dem militärischen Angriff auf den Irak im Jahre 2003 hat in Moskau tiefe Spuren hinterlassen und den Wunsch aufkommen lassen, diesen Führungsanspruch der USA herauszufordern und damit dem russischen Staat wieder einen angemessenen internationalen Status zu sichern – gestützt auf den auf Öl und Gas beruhenden Wohlstand des Landes, einem Wohlstand, dessen Basis äußerst labil war und ist, wie es die Finanzkrisen 1998, 2008 und 2015 beweisen.

– Deshalb ergänzte Putin diese Basis des Wohlstands durch eine Massierung der Rüstung – als Instrument zur Durchsetzung des russischen Führungsanspruchs, der sich, wie Putin erklärte, nicht an die internationale Rechtsordnung hält, wie es auch der der USA nicht tut.

– Innerhalb der GUS – der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten auf dem Boden der früheren Sowjetunion – konnte Moskau seinen Führungsanspruch nicht durchsetzen, insbesondere nicht gegenüber der Ukraine und Georgien.

– Die früheren Zwangsmitglieder des Sowjetblocks suchten die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Union.

– Zunehmend interpretierte Moskau diese Entwicklung als eine von den USA initiierte gegen Russland gerichtete Politik.

– Der NATO-Russland-Rat und der Verzicht auf die permanente Stationierung von NATO-Truppen in den neuen osteuropäischen NATO-Staaten sollten russische Empfindlichkeiten Rechnung tragen – ebenso das NATO-Programm „Partnership for Peace“,

– Es ist daran zu erinnern, dass es aus verschiedenen Gründen keinerlei Regelung über die sicherheitspolitische Orientierung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion oder des Warschauer Pakts gegeben hat und nicht gegen konnte. Auch gab es keinen Vorschlag, diese Zone einen von allen vereinbarten Neutralitätsstatus zu geben.

Die anti-amerikanischen Akzente kamen in Moskau in einer Zeit auf, in denen der US-Präsident Obama dazu neigte, sich weniger in Europa und stärker in Asien zu engagieren – ganz im Gegensatz zu Bush jun., der sich bemühte, einzelne europäische NATO-Staaten für seine global ausgerichtete Vormachtpolitik zu gewinnen.

– Mit den außenpolitischen Thesen vom 17. Juli 2008 (Medwedjew) und von Putin 2014/15 in Verbindung mit der Krim-Annexion und der militärischen Intervention in der Ostukraine betreibt die Russische Föderation eine Politik der Restauration russischer Macht in Europa und darüber hinaus und stellt sich damit in Gegensatz zu den Paris-Abkommen von 1990.

Der Anspruch steht im Widerspruch zu mehreren internationalen Abkommen, u.a. dem Budapester Abkommen der RF, der USA, Großbritanniens mit Kasachstan, der Ukraine und Belarus über den Abzug der auf dem Territorium dieser Länder stationierten früheren sowjetischen Nuklear-Waffen und deren Verbringung auf russisches Territorium vom 5. Dezember 1994.

Aggressive Akte sind unvereinbar mit den Prinzipien der „Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa“ und den Statuten des EUROPARATS

– Die russische Politik zielt darauf ab, die USA aus Europa zu verdrängen.
– Die USA sind aber wie auch Kanada Gründungsmitglied der OSZE – Sie sind Mitglied der NATO, deren Mitglieder sich gegen den Wunsch von Moskau für den Erhalt des Bündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges ausgesprochen haben.
– Die heutige russische Politik fördert den Fortbestand des Bündnisses. Moskau unterstützt US-kritische nationalistische und linkssozialistische Kräfte in NATO-Mitgliedstaaten

– Ein letztes:

– Dass wir es mit einem prinzipiellen Umbruch der russischen Außen- und Innenpolitik zu tun haben, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass jetzt ein großer landesweit und international operierende Informationsdienst aufgebaut worden ist, der die Thesen Putins und über die Überlegenheit der russischen Kultur gegenüber der westlichen Zivilisation über „Russia Today“ weltweit und im eigenen Land landesweit verbreitet.

– Darin erscheinen die USA, NATO und die Ukraine als Feinde und die Europäische Union als feindselig.

– Gleichzeitig intensiviert Moskau die Russifizierung der von Ethnien bewohnten Gebiete der RF – unter dem Stichwort „Modernisierung“, um auf diesem Wege die zahllosen ethnischen Konflikte der Russen mit diesen Gruppen zu eliminieren – vor allem im Kaukasus und im Südrussland.

– Es ist nicht auszuschließen, dass es den Aspirationen von Putin so ergeht wie denen der kommunistischen Führer der Sowjetunion: Aus Gründen abnehmender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit musste die Sowjetunion ihre offensive Außen- und Sicherheitspolitik revidieren.

Die Perspektiven der russischen Wirtschaft sind aus mehreren Gründen auch heute alles andere als vielversprechend – im Gegenteil (Ölpreis, westliche Sanktionen, fehlende Industrialisierung, Inflation, Rückgang der Wirtschaft und der technologische Rückstand).

(3) Westliche Politik

– Die Europäische Union und andere europäische Institutionen wie der Europarat (Venice Commission) und die OSZE haben auf verschiedenen Wegen die von den Paris-Abkommen aus dem Jahre 1990 ausgehenden Prozesse der Transformation in den osteuropäischen Ländern unterstützt.

– Die Länder des auf Wunsch der mitteleuropäischen Länder aufgelösten Warschauer Pakts strebten nichts dringender an, als die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO. Dazu gehörten auch die von der Sowjetunion unterworfenen baltischen Republiken. Völkerrechtliche Regelungen oder politische Absprachen gegen eine solche Erweiterung des Bündnisses und der EU gab es nicht. Es gab unzählige Kontakte in dieser Frage mit Moskau.

– Mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, also auch mit der Russischen Republik schloss die EU Kooperations- und Partnerschaftsabkommen ab – im Falle Russlands vor allem mit dem Ziel, eine strategische Partnerschaft zu erreichen, und um die für Russland so notwendige Modernisierung der industriellen Basis zu erreichen – ein Unterfangen, das wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Gerichte außerordentlich schwierig war und deshalb auch weiterhin nur schleppend vorankommt.

Die Bemühungen um eine Energie-Charta scheiterten – Moskau strebte bilaterale Abkommen mir Schlüsselländern der EU an. Berlin zeigte sich kooperationsbereit auf diesem Kanal.

Angesichts des völkerrechtswidrigen Vorgehens Moskaus gegen die Ukraine und angesichts der Bedeutung der Rolle von Berlin bei der Bewältigung der EU-Probleme hat es eine Verschiebung des Schwerpunkts der deutschen Außenpolitik in Europa gegeben – zugunsten der Stärkung und Stützung der EU.

Die EU hat sich der Vertiefung der Beziehung zu den postsowjetischen Ländern in der Zwischenzone nur zögernd genähert -über den Abschluss von Kooperations- und Partnerschaftsabkommen hinaus.

In Anlehnung an die zunächst für Nordafrika entwickelte EU-Nachbarschaftspolitik wurde ein solches Instrument auch für die Nachbarstaaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion im Jahre 2004 vereinbart.

Auf Vorschlag von Polen und Schweden wurde dieses eher schwach ausgebildete Instrument zur Vertiefung der Beziehungen zwischen EU und diesen Ländern um die Östliche Partnerschaft aus dem Jahre 2009 erweitert, deren Ziel es erklärter Weise ist, diese Länder (Moldowa, Ukraine, Belarus sowie die der südkaukasischen Länder) wirtschaftlich in die EU zu integrieren und „politisch der EU anzunähern“. Dazu wurde eine Reihe von Instrumenten geschaffen, auch ein Zivilgesellschaftliches Forum, das den Zivilgesellschaften in diesen Ländern, die in mehreren Fällen eher autoritär geführt wurden und werden, mehr Entfaltungstraum schaffen soll.

Bemühungen der osteuropäischen Länder nach besseren Aussichten für eine möglichst baldige EU-Mitgliedschaft zeigte die EU eher eine kalte Schulter – nicht etwa wegen russischer Einsprüche, die gab es nicht, sondern wegen der dominierenden Auffassung, dass diese Länder noch sehr viel mehr Vorarbeit zu leisten hätten, ehe sie nach den Kopenhagener Kriterien eine Einladung zur Annäherung auf dem Wege über Verhandlungen erhalten könnten.

In keinem Fall wurde de reservierte Haltung gegenüber einer EU-Mitgliedschaft dieser Länder mit dem Hinweis eines Interessenkonflikts mit Russland begründet, Es gab – bis zu heutigen Krise – keine russischen Einwendungen gegen die EU-Mitgliedschaft anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Die ablehnende Haltung trat erst nach Offenlegung des Ziels einer Eurasischen Wirtschaftsunion nach dem europäischen Vorbildung in Erscheinung.

Die russische Aggression gegen die Ukraine, die mit der europäischen Friedensordnung seit 1990 unvereinbar ist, hat alles geändert:

Erinnert sei der europäische Einspruch gegen die von den USA im Jahre 2008 angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in NATO.

Die politische, die wirtschaftliche und die soziale Reformpolitik in der Ukraine wird durch die militärische Bedrohung und die militärischen Maßnahmen Russlands gegen die Ukraine und die Notwendigkeit einer effektiven Verteidigung der Ukraine dagegen verdrängt – leider, aber das ist nicht zu ändern, solange eine militärische akute Bedrohung besteht.

Das Europäische Parlament hat dem in seiner jüngsten Resolution zum Konflikt Rechnung getragen und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Defensivwaffen bereit zu stellen. Ähnlich agiert die amerikanische Seite.

Die diplomatischen Bemühungen, den Frieden wieder herzustellen, werden nur Erfolg haben können, wenn die Ukraine gleichzeitig in die Lage versetzt wird, sich effektiv zu verteidigen. Das ist keine Frage nach einer NATO-Mitgliedschaft, sondern die der Bereitstellung von Mitteln zur Verteidigung.

Begründung: Völkerrecht, VN-Charter, KSE-Vertrag, Charta von Paris, Bukarester Abkommen vom 5. Dezember 1994.

Vorläufige Schritte wie Waffenstillstandsabkommen können hilfreich sein – wenn sie denn eingehalten werden, sonst verschleißt sich dieses Hilfsmittel und stellt die Glaubwürdigkeit der Vertragspartner in Frage.

Zur Unterstützung der Forderung nach Beendigung der Aggression sind Sanktionen international üblich, auch wenn sie in sich selbst den Opponenten nicht zur Preisgabe seiner Aggression zwingen können, es sei denn sie erreichten das Ausmaß von Maßnahmen, wie es im Kriegsfall zwischen Kriegführenden der Fall ist.

Die Kosten, die Moskau in Verbindung mit seiner Aggression auf sich nimmt, die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen (Kreditsperre an Unternehmen) und die Kosten der russischen Maßnahmen gegen Nahrungsmittelimporte aus Europa, aber auch der Verfalls des internationalen Ölpreises und der Stellung des Rubel auf der internationalen Bühne sowie auf dem heimischen Markt haben einen Abfall der russischen Wirtschaftsleistung und der Einnahmen ausgelöst, die es Moskau nahe legen könnten, den Konflikt abzubrechen – ohne die Russland eigene Interpretation der internationalen Lage aufzugeben.

Moskau schließt seine internen Verteidigungslinien, in dem es dem heimischen Publikum nahe zu bringen versucht, dass der Westen Putin stürzen und Russland schaden wolle. Das wird wie alles andere über RUSSIA TODAY verbreitetet, um die Nation hinter Putin zu vereinigen, aber gleichzeitig misstrauisch hinter jedem Russen einen westlichen Agenten vermutet.

Sondierungen über Verhandlungen können jederzeit stattfinden. Perspektiven (Freihandelszone EU – Eurasische Wirtschaftsunion) können als möglich in Aussicht gestellt werden – vorausgesetzt, dass gleichzeitig die Verteidigung der Ukraine gefördert und unterstützt wird.

Russland hat sich mit seiner Aggression gegen die Ukraine international isoliert. Diese Isolierung kann es nur durch Revision seiner aggressiven Politik überwinden. Sondierungen des Westens mit Moskau können hilfreich sein – aber ohne gleichzeitige ukrainische Verteidigung auch negativ wirken.

Geboren am 28. März 1928 in Hamburg, 1947-1952: Studium der Geschichte, Philosophie und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg und Promotion zum Dr. Phil. mit der Dissertation "Die Entstehung der Christlich-Demokratischen Union und die Wiedergründung der Zentrumspartei 1945-1947“ (Drosteverlag, Düsseldorf 1953) Berufliche Entwicklung und Stationen: 1954-1993: Mitglied des Deutschen Auswärtigen Dienstes 1966-1974: Bundesministerium der Verteidigung, u.a. 1970-1974 als Leiter des Planungsstabes (Ministerialdirektor) 1974-1977: Botschafter in Teheran (Iran) 1977-1980: Botschafter in Moskau (Sowjetunion) 1980-1985: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO), Brüssel 1985-1990: Präsident des Bundesnachrichtendienstes 1990-1993: Botschafter des vereinigten Deutschlands in New Delhi (Indien) 1993-1995: Nach dem aktiven Dienst zeitweise Berater der Bundesregierung bei Präsident Schewardnadse (Georgien) 1997-2001: Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (Belarus) Zivilgesellschaftliche Tätigkeit: 1996-2008: Vorsitzender Deutsch-Indischen Gesellschaft e.V.(www.dig-ev.de) Seit 2004: Vorsitzender des Beirats des „Gesprächskreises Nachrichtendienste e.V.“(www.gknd.de) Seit 2004: Vorsitzender der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ (www.human-rights-belarus.org) Seit 1982 Johanniter-Orden, Deutschland Lehrtätigkeit und Publikationen: Gastprofessuren und Lehraufträge in Eichstätt, München, Berlin/Freie Universität, Viadrina und Lublin/Polen; zahlreiche Aufsätze und Beiträge über internationale Themen. Z.B.: "Internationale Sicherheitsfragen nach dem Irak-Krieg", die "Einbettung von Geheimen Nachrichtendiensten in demokratisch verfasste Staaten", "Strategien zur Überwindung oder Eingrenzung des internationalen Terrorismus" und "die Schwierigkeiten der demokratischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion", u.a. in Belarus. Weitere Publikationen beziehen sich auf Indien und Südasien sowie die Deutsch-Indische Gesellschaft.