Rekommunalisierung – Beispiel Berliner Stromnetz

Stromzähler_Berliner_EnergietischDie Wasserdebatte in Berlin ist noch lange nicht abgeschlossen (der Volksentscheid am 13.2.2011 bewirkte die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Teiloffenlegung von Verträgen, die der Senat allerdings nach wie vor für verfassungsrechtlich bedenklich hält), da steht das nächste Rekommunalisierungsthema an: Die Gründung eines landeseigenen Berliner Stadtwerks und die Gründung einer kommunalen Netzgesellschaft. Am 16. Juli entschied der Senat, dass der diesbezügliche Volksentscheid am 3. November 2013 über die Bühne gehen soll. Diese Entscheidung wurde notwendig, nach dem bis zum 10. Juni dieses Jahres ca. 271.000 Berliner das Volksbegehren der „Initiative Berliner Energietisch“ dazu mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Die ganze Angelegenheit hat zwei Dimensionen, eine politische und eine inhaltliche:Die politische ist die um die Frage, warum sich der Senat nicht für einen parallelen Abstimmungstermin mit der Bundestagswahl entschieden hat. Die inhaltliche geht weit darüber hinaus: Wie sinnvoll und/oder auch gefährlich ist die Rekommunalisierung in einer Großstadt wie Berlin? Die rein ideologische Keule, einem privaten Stromanbieter die harte Kante zu zeigen, dürfte nicht ausreichen. Die 1998 eingeleitete Energiemarkt-Liberalisierung wurde seinerzeit durch großen Marktoptimismus begleitet. Anders als z.B. im Telekommunikationssektor ist die Wechselbereitschaft der Haushaltskunden bei Strom und Gas allerdings überschaubar. Dieser eher „träge Markt“ birgt also erhebliche Risiken. Besonders relevant ist die Angelegenheit Rekommunalisierung ja oder nein deshalb, weil in den nächsten Jahren über 1.000 deutsche Kommunen über auslaufende Stromkonzessionen zu entscheiden haben. So auch in Berlin, hier läuft die Konzession Ende 2014 aus. Da lautet die Frage schlicht: „Machen wir es selbst oder lassen wir es (weiterhin) machen?“ Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erscheint unabdingbar – insbesondere für kleine und mittlere Kommunen. So schwanken die Ausgaben laut einer Studie der Unternehmensberatung Putz & Partner um den Faktor zehn. Bei einer Gemeinde mit 100.000 Einwohnern liegen die zu veranschlagenden Kosten nur für die Stromnetzentflechtung zwischen 400.000 Euro und mehr als 4 Millionen Euro! Das Rauslösen eines Netzes aus dem bisherigen Versorgungsnetz ist keine triviale Angelegenheit. Eine weitere, entscheidende Frage ist die zukünftige Netzbewirtschaftung. Lassen die von der Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) festgelegten Netzentgelte eine wirtschaftliche Betreibung des Netzes überhaupt zu? Vielleicht etwas einfacher, aber nicht weniger herausfordernd dürfte die Zielvorgabe eines Stadtwerks mit 100% Ökostrom, also Strom aus regenerativen Quellen sein – zumindest vorläufig und für eine 3,5 Mio.-Metropole wie Berlin. So lange diese Dinge nicht eindeutig geklärt sind, sollte Vorsicht die Mutter aller Gedanken sein. Zwar ist Daseinsvorsorge das höchste staatliche Gut und viele Dinge gehören in hoheitliche Hände (Sicherheit, Flugaufsicht, Baurecht u.a.). Allerdings erweist sich die öffentliche Seite leider nicht immer als der bessere Ökonom und Aufseher, auch das sollte in Betracht gezogen werden. So gehen die politischen Meinungen auch entsprechend weit auseinander: Während CDU-Mitglieder des Berliner Senats das Stromnetz nicht öffentlich betreiben wollen, ist das eher linke Lager stark dafür.

Aber noch kurz zurück zur politischen Dimension: Es ist ein wenig verzwickt. Die Regierenden wollen es der Opposition und den Begehrenden möglichst nicht ganz so einfach machen und haben sich „aus organisatorischen Gründen“ für eine Terminentkopplung mit Blick auf die Bundestagswahl am 22.9. entschieden. Kritiker der Senatsentscheidung 3.11. sagen natürlich, dass man den Volksentscheid bis zum 22.9., hätte organisieren können. Mit ein wenig gutem Willen wäre das sicher auch gegangen. Auf der anderen Seite hätte das – lt. Senat – entsprechende Mehrkosten verursacht, weil die notwendigen Broschüren für den Volksentscheid aus Zeitgründen nicht mehr zusammen mit den Wahlunterlagen für den 22.9. hätten verschickt werden können, sondern nur als Extrawurfsendung. Damit wäre das Thema Mehrkosten am 3.11. „neutralisiert“ (aktueller Mehraufwand aus Zeitgründen ggü. Extraorganisation im November). Viel wichtiger dürfte jedoch das Argument sein, dass sich der Senat – hervorgehend aus der repräsentativen Institution Parlament – natürlich vorbehalten muss, einen eigenen Gesetzentwurf ordentlich vorzubereiten und im Parlament beraten zu lassen. Bei allem Respekt für die direkte Demokratie (wie gesagt: aktuell 271.000 aktive Befürworter) hat hier das von allen gewählte Parlament mehr Achtung verdient. Wer jetzt damit kommt, dass 2011 nur 60,2 % an der Abgeordnetenhauswahl beteiligt haben, dem sei gesagt, dass das trotzdem gut 1,5 Mio. Wähler sind bei 2,47 Mio. Wahlberechtigten in Berlin!

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.