EU-Kommission: Regulierungskontrollgremium/Regulatory Scrutiny Board

Frans Timmermans, Kommissions-Vizepräsident stellte die Pläne vor.
Frans Timmermans, Kommissions-Vizepräsident stellte die Pläne vor. Foto: European Parliament cc 2.0-Lizenz

Der Vorwurf ist hart: Die EU-Kommission, der Wolf im Schafspelz. Unter dem Vorwand weniger und besser zu regulieren – sprich Richtlinien zu erlassen – will die EU-Kommission fortan konsequent auf ein Expertengremium setzen, das die seit 2006 obligatorischen „Impact Assessments“ erneut prüft und mögliche Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben im Vorfeld noch genauer einschätzt, bevor sie in die sog. Inter-Service-Beratungen, also den Abstimmungen der einzelnen Generaldirektorate gehen. Der Ansatz klingt zunächst nobel. In Wirklichkeit wird das Regulierungskontrollgremium aber wohl Politik am demokratischen Parlament vorbei entwickeln. Harald Schumann vom Tagesspiegel sieht die EU sogar schon in ein post-demokratisches Zeitalter abgerutscht.
Die EU hat tatsächlich ein Akzeptanzproblem – siehe die nationalistischen Bewegungen in vielen Mitgliedsstaaten. Das aber mit einem Gremium beheben zu wollen, dass ggf. sogar über die Auswirkungen von Gesetzen auf Umwelt- oder Sozialstandards zu entscheiden hat, ist ein fragwürdiger Weg. So warnen BDA und DGB die Kommission davor, Sozialpartnervereinbarungen (die Sozialpartner haben bei EU-Gesetzgebungsprozessen ein gehöriges Wort mitzureden) einer Folgeabschätzung zu unterziehen. Kommt das Regulierungskontrollgremium beispielsweise zu dem Ergebnis, dass das geplante Vorhaben mit den Interessen von Arbeitnehmern kollidiert und es wird deshalb „auf Eis“ gelegt oder an den Sozialpartnern vorbei konstruiert, dann kann das nicht unbedingt im Sinne eines demokratischen Entscheidungsprozesses sein. Das Novum: Bisher haben EU-Beamte die Folgenabschätzung von Regulierungsvorhaben vorgenommen – unter zur Hilfenahme von externen Experten. In Zukunft sollen das externe Experten autark übernehmen.

Das nach außen heere Vorhaben, die berühmten Ölkännchen und damit Überregulierung zu verhindern ist am Ende nur ein Deckmantel für andere Interessen – möglicherweise am Parlament vorbei. Europa hat sicherlich kein Vollzugsdefizit, wohl aber ein Transparenz- und Demokratiedefizit. Wenn wir auch in 30 und 50 Jahren noch politische Europäer sein wollen, dann brauchen wir mehr Vertiefung und mehr demokratische Entscheidungsstrukturen, nicht ein weiteres exekutives und vor allem bürokratisches Gremium, das sich womöglich der demokratischen Kontrolle entzieht.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.