Regierungsbildung im Bundestag

HauptausschussHeute (15. Januar 2014) ist ein wichtiges Datum in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages: Endlich heißt es „willkommen ständige Ausschüsse“ und „auf Wiedersehen Hauptausschuss“. Nach dem Wahltermin im September, der zunächst zähen Sondierungs- und anschließend teilweise noch zäheren Koalitionsverhandlungsphase wurde es dem ausführenden Organ des Souveräns zu bunt. Sich als Verfassungsorgan so offensichtlich von einem anderen Verfassungsorgan, der Bundesregierung, abhängig zu machen, erschien großen Teilen des hohen Hauses unangemessen. Darum konstituierte sich am 27. November 2013 erstmalig der sogenannte Hauptausschuss.Der Hauptausschuss kann nach Artikel 45, 45a und 45c aus der Verfassung hergeleitet werden, damit Handlungsfähigkeit gewährleistet ist – Kritiker sehen das etwas anders. Dennoch, der Hauptausschuss fungiert auch lt. Geschäftsordung des Deutschen Bundestages als Haushaltsausschuss, dem Königsrecht des Parlaments. Da sich die regulären, ständigen Fachausschüsse an der Aufstellung und Ausrichtung der Bundesregierung, also dem Ressortzuschnitt orientieren und die Bildung derselben auf sich warten liess, hat der Bundestag zu diesem Instrument gegriffen und damit seine verliehene Souveränität zum Ausdruck gebracht. D.h. nicht das ganze Parlament: Die Opposition votierte gegen die Einsetzung des Hauptausschusses, der lediglich von Union und SPD beantragt und durchgesetzt wurde.

Mit der Konstituierung der ständigen Fachausschüsse am heutigen Tage, ist der Hauptausschuss jedoch wieder aufgelöst. Sein Dasein währte nicht einmal einen Winter – geschweige denn einen Sommer. Die Opposition war ohnehin von vornherein gegen den „Superausschuss“ gewesen, der ihrer Meinung nach ohnehin lediglich die Rechte der großen – sprich der absehbaren Regierungsfraktionen – berücksichtigen würde. Darum lehnten sie ihn als nicht verfassungsgemäß ab. Zu einer Normenkontrollklage kam es deswegen freilich nicht. Die ständigen Ausschüsse gleich zu installieren und nicht zu berücksichtigen, wie die Ressorts der Bundesregierung zugeschnitten würden, hätte aber jeglicher Parlamentspraxis widersprochen und wahrscheinlich viel Unruhe gestiftet. Schließlich soll der Bundestag die Bundesregierung kontrollieren und das geht nur, wenn sich das Regierungshandeln im Parlament widerspiegelt – nicht umgekehrt.

Was bleibt? Der Hauptausschuss war in der 64jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages erstmalig; ob auch einmalig, wird die Zukunft weisen. Ganze drei Sitzungen (Konstituierung plus zwei weitere) und 18 Tagesordnungspunkte hat er bewältigt. Der Opposition hat er bzw. haben die großen Fraktionen ihren Willen aufgezwungen. Er muss am Ende als Kompromiss gewertet werden, zwischen dem Kernelement der parlamentarischen Demokratie – dem Parlament – und der Tatsache, dass Aufsicht ohne Geschäftsführung – sprich Parlament ohne Regierung – keinen Sinn macht. Aber jetzt blicken wir nach vorne und warten gespannt darauf, was uns unser Arbeitsparlament in der noch jungen 18. Wahlperiode alles bescheren wird.

 

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.