Reden wie in England

Großbritannien gilt nach wie vor als Wiege der parlamentarischen Demokratie. Der Schreckensherrschaft Oliver Cromwells im 17. Jahrhundert folgte die „Glorious Revolution“  („für die protestantische Religion und ein freies Parlament“) 1688. Ein Jahr später trotzte das Parlament der Krone mit der „Declaration of Rights“ weitere Mitspracherechte ab. John Locke veröffentlichte ebenfalls 1689 seine bahnbrechende Schrift „Two Treatises of Government“. Von da an nahm der Parlamentarismus seinen Lauf. Wir Deutschen verfeinerten irgendwann unser Wahlrecht, denn das ist in England nach reiner Mehrheit ausgerichtet. Wir mögen es etwas komplizierter, was mit dazu beitragen mag, dass bei uns die Debatten in der Regel etwas weniger hitzig ausfallen.Der Deutsche Bundestag ist natürlich auch nicht von Stillstand gekennzeichnet. Einen sehr schönen Abriß über die Parlamentsreformbestrebungen im Bundestag bietet die Bundeszentrale für politische Bildung („Deutscher Bundestag und Parlamentsreform„). Zwar nicht brandaktuell (der Beitrag ist aus 2002), aber dennoch sehr übersichtlich und lesenswert. Der damalige Parlamentspräsident Thierse hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt Ende Oktober 1998 in einem Interview von der Parlamentsreform als eine „ständige Aufgabe“ gesprochen. Das Parlament bleibe aufgefordert, sich durch mutige Selbstreformen den wandelnden Strukturen von Politik und Öffentlichkeit anzupassen, ohne seine Substanz zu verlieren. Dass das nicht immer einfach ist, liegt auf der Hand. Es sei nur an die jüngste Debatte über das Wahlrecht erinnert, Diäten sind immer wieder ein Thema, aber auch das parlamentarische Procedere selbst: Eine Opposition muss sich stets gegen die Mehrheit der Regierenden behaupten, auch oder gerade mit Blick auf die Spielregeln.

Daher unterbreitete gestern der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Vorschlag, die Debatten im Bundestag etwas pfeffriger zu gestalten.  „Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen“, so seine Äußerung gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vor allem solle das Fragerecht reformiert werden, damit ähnlich wie in Großbritannien die Abgeordneten die Minister direkt befragen können. „Und alle sechs Wochen sollte sich auch der Regierungschef den Abgeordneten stellen“, fordert Oppermann.

Desweiteren sollen nach dem Willen von MdB Oppermann die Debatten des Bundestages neu geordnet werden. Große Auseinandersetzungen sollten im Plenum geführt werden, für kleinere und mittlere müssten andere Foren, wie etwa öffentliche Ausschusssitzungen, gefunden werden.

Zugegben, in jüngster Vergangenheit hat es massive Kritik an der Arbeitsweise des hohen Hauses gegeben: Ende Juni wurde eine Abstimmung über das Meldegesetz durchs Plenum gepeitscht, dann wiederum mangelt es an der Besetzung, viele Reden werden zu später Stunde ohnehin gerne zu Protokoll gegeben und der Vorwurf der derzeitigen Opposition an die Regierung lautet schlicht, dass die Regierungsfraktionen die Chefin vor unangenehmen Fragen schützen möchten. Im Sinne einer transparenten und lebendigen Deomokratie sind die geforderten Änderungen ohne Zweifel. Bleibt nur zu hoffen, dass die heutige Opposition als mögliche Regierung von morgen sich auch ihrer eigenen Forderungen dereinst erinnern wird. Sonst sind das leider auch nur Reden wie in England…

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.