Putin der Schreckliche

Foto: Kristina Graf
Marode Straße in einer Wohnsiedlung, Lakasch (Rjazanskaja Oblast, südlich von Moskau)

Putin ist zwar kein Zar, auch wenn er in den Medien als solcher dargestellt wird. Und wir schreiben auch nicht das 16. Jh. Aber die Analogie zu Ivan IV, der als Ivan Grosnyj, der Schreckliche, in die Geschichte einging, könnte dieser Tage treffender nicht sein. Beide haben vieles gemeinsam. Nicht zuletzt die autoritäre Staatsführung. Auch Ivan IV errichtete in Russland ein Regime mit Untergebenen, die im gehorchten und das Land terrorisierten. Er spaltete das Land in zwei Lager. Die Opritschnina, bestehend aus einem bestimmten Staatsgebiet und Dienstmännern, die dem Zaren untergeben waren und in die Semtschtschina, dem Rest Russlands.Heute im Russland des 21. Jahrhunderts erleben wir nahezu ein identisches Bild. Geschichte wiederholt sich eben doch! Auch Putin betrachtet sich als zentrale politische Figur und auch er hat seine Opritschniki um sich versammelt und die russische Gesellschaft gespalten: In die Reformisten aus Moskau und die Konformisten aus den entlegenen Provinzen, also denjenigen, die der Sowjetunion nachtrauern und Putin als Garant für Stabilität und Ordnung betrachten. Während das eine Lager in den Straßen von Moskau und St. Petersburg die Revolution ausruft und Putins Abtritt vom Zarenthron fordert, verstehen die Konformisten den Trubel um Putin gar nicht. Sie haben keine Lust auf die energischen Kämpfe für Recht und Freiheit. Sie haben meist eigene, regionale Probleme. Was interessiert sie die Politik in Moskau, wenn die eigenen Straßen marode bleiben, die Schulen keine gute Ausbildung anbieten und die gesundheitliche Versorgung außen vor bleibt? Das sind die Probleme, die sie gelöst sehen wollen und sie wissen, dass die Politik in Moskau nichts daran ändern wird. Die Proteste in Moskau und St. Petersburg sind nicht repräsentativ für das gesamte Russland. Die Demonstranten machen nur eine geringe Zahl der Gesamtbevölkerung aus. Sie werden nichts ausrichten können, auch wenn sie ein sehr wichtiges Zeichen setzen.

Mit seiner autoritären Politik, isoliert Putin sein Land und lässt die zentrale Frage nach der Zukunft des Landes offen. Wohin steuer es? Das ist nicht absehbar.
Putin, so scheint es, will Russland okkupieren. Er sieht sich als alleinigen Herrscher, der jegliche demokratische Strukturen in Russland als etwas Schlechtes ansieht. Als etwas, was dem Land schadet. Selbst die Liberalisierung wird verteufelt, da sie für den Zerfall der Sowjetunion mitverantwortlich war.
Mit dem Verbot der NGOs in Russland, die nunmehr per Gesetz als ausländische Agenten eingestuft wurden und der Verurteilung der Punkband Pussy Riot, hat Putin wieder ein Mal bewiesen, dass die Chancen für einen langfristige demokratische Modernisierung des Landes in weite Ferne rücken und die Zentralisierung der politischen Macht, wie zu Zeiten Ivans höchste Priorität hat.
Doch gibt es eine Alternative zu Putin? Einer Umfrage des Lewada-Zentrums, einem führenden soziologischen Institut in Russland, zufolge, sind 56% der Befragten gegen eine Ablösung Putins. Die Begründung: Sie sehen keine Alternative zu ihm.

Auch wenn es nicht einfach ist, zu prognostizieren, in welche Richtung sich die politische Kultur in Russland  in der ersten Amtsperiode Putins entwickeln wird. Klar ist jedoch, dass die Entwicklung von zwei wichtigen Faktoren abhängen wird. Erstens, von den Bürgerns selbst. Die Revolution muss alle einbinden, nicht nur die Moskowiter.  Auch die Babushkas in den weitentfernten Dörfern müssen verstehen, dass Demokratie nicht auf autoritären Strukturen fußt und Stabilität und Ordnung durch politischen Pluralismus erwirkt werden können. Zweitens, hängt die politische Zukunft des Landes von den Eliten selbst ab. Russland braucht eine Spaltung der Eliten, die eine richtige Opposition hervorbringt und die Regierung kontrolliert. Sie ist die Basis für eine funktionierende Demokratie.

Am 22. August ist Russland der WTO beigetreten. Nach 18 Jahren zäher Verhandlungen, sowohl innenpolitisch als auch innerhalb der WTO (Georgien hat den Beitritt Russlands aufgrund des Georgien-Krieges in 2008 blockiert), wird Russland in die Weltwirtschaftsgemeinschaft integriert. Viele Russen und Europäer erhoffen sich davon eine Modernisierung des Landes. Doch wenn sich Russland politisch nicht öffnet,  wird der Beitritt der WTO wenig bis nichts für die Demokratie Russlands tun können. Denn Momentan steuert Russland unter Zar Putin auf direktem Weg in die Diktatur zu.  

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