Prima Klima – Weltklimakonferenz in Lima und Aktion in Deutschland

KlimaEnergieAgentur
Foto: Gabriele Heinzel Graphic Recording – Gabriele Heinzel www.gabriele-heinzel.com/

Morgen also soll das Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und den darin enthaltenen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ kurz NAPE als ordentlichen Tagesordnungspunkt mit Aussprache behandeln und verabschieden. Der Klimaschutz wird viel diskutiert, aber spürbare Veränderung – fast überall auf der Welt Fehlanzeige. Das wird dieser Tage auch auf der vorbereitenden Weltklimakonferenz in Lima (Peru) deutlich. Vierzehn Tage lang wird über einen Welt-Klima-Vertrag verhandelt, der dann Ende nächsten Jahres in Paris unter Dach und Fach gebracht werden soll. Dazu passend, aber auch höchste Zeit, kommt nun bei uns der „Lückenfüller“, das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ auf den Tisch. Lückenfüller deshalb, weil die Bundesregierung erkannt hat, dass auch in Deutschland ein Ziel verfehlt wird: Das 40%-Ziel bis 2020; 40% weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990. Dazu fehlen nach heutigen Berechnungen zwischen 5-7% Einsparung.

„Die Bundesregierung hat sich dem Leitprinzip einer nachhaltigen, global- und
zukunftsverantwortlichen Entwicklung verpflichtet“, heißt es eher beiläufig im Aktionsprogramm. Das Handeln not tut, daran besteht nur noch wenig Zweifel: Lt. 5. Weltklimabericht 2014 des IPCC – eine Verschwörungstheorie ist eher abwegig – ist „mit sehr großer Sicherheit (>95%) die dominante Ursache des Temperaturanstiegs die menschliche Freisetzung von Treibhausgasen, vor allem Kohlendioxid (CO2).“ Lima

Warum ist die Situation (politisch) brenzlig?

Antwortversuch des Aktionsprogramms: „Gemäß Nationalem Inventarbericht 2014 wurden in Deutschland 2012 rund 940 Mio. t Treibhausgase emittiert. Das entspricht einer Minderung von 24,7 Prozent im Vergleich zu 1990. Dies ist jedoch ein Anstieg gegenüber 2011, als noch eine Minderung von 25,6 Prozent erreicht wurde. 2013 sind die Treibhausgasemissionen
laut Frühjahrsprognose des Umweltbundesamtes erneut gestiegen. Danach wurden
2013 rund 951 Mio. t THG (Treibhausgas) ausgestoßen, was gegenüber 1990 einer Minderung von nur noch 23,8 Prozent entspricht.“

Die Bundesregierung plant, einen nationalen Klimaschutzbericht zu erstellen, der Teil des Energiewende-Monitorings werden soll. 2016 soll dann ein nationaler Klimaschutzplan 2050 verabschiedet werden. Hier wird aber auch schon wieder weit vorgegriffen und die Zahlen suggerieren: Was kratzt mich 2050?! So soll im Baubereich bis dahin ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand geschaffen worden sei. Eine erste Bestandsaufnahme
auf Grundlage der verfügbaren Daten wird in den kommenden Jahren regelmäßig
überarbeitet und vertieft werden. Immerhin skizziert der NAPE technologieoffene Maßnahmen, mit denen die energetischen Ziele im Gebäudebereich erreicht werden können. D.h., viele Wege führen nach Rom und hoffentlich zum Erfolg.

Was man dem Aktionsprogramm zugute halten muss, ist die Tatsache, dass viele/alle Sektoren angeschaut werden: Industrie, Energieerzeugung, Verkehr/Mobilität, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Gebäude. So ist eine Veränderung der Düngemittelverordnung ebenso vorgesehen wie Sonderabschreibungen bei gewerblichen Elektroautos – 50% bei Anschaffung (bis 2020) plus lineare Abschreibung 16,6% parallel/Jahr. Die Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung über 10 Jahre (Einführung 2015, mind. 5 Jahre Laufzeit) ist geplant. Hier waren zunächst eine Mrd. €/Jahr angesetzt. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert heute – zu recht -, dass hier zu wenig passieren wird und es am Ende nur 1,2 Mrd. im Zeitraum von 2016-18 sind. Schließlich ist die Reduzierung der Kilometerkostenpauschale im Bundesreisekostengesetz im Visier der CO2-Sparer. Sie bringt vielen cleveren Rechnern heute 0,30 Cent pro gefahrenen bzw. angegebenen Kilometer…

Insgesamt sollen die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz – ohne Maßnahmen im Sektor Verkehr – bis 2020 zu einem verminderten Ausstoß von Treibhausgasen in Höhe von 25-30 Mio. t CO2 gegenüber der Projektion (40% weniger in 2020 ggü. 1990) führen.

Nichts ist in der Politik ohne Pferdefuß. So hat der Phasenprüfer schon beim ersten Lancieren des Aktionsprogramms und des NAPE (als beides in die Ressortabstimmung ging) die Frage nach der Kohle gestellt – gemeint ist hier der Energieträger. Vor ein paar Tagen legten die Kollegen nach. Sie bescheinigen der Bundesregierung das Verrennen in eine verfehlte Klimaschutzziel-Politik. Deutschland könne seine Klimaschutzziele nicht ohne korrespondierende Aktivitäten auf europäischer Ebene erreichen. Die Phasenprüfer sprechen von einer Entkopplung des europäischen und deutschen Zielniveaus – interessante Ausführungen!

Ist am Ende alles Blinder Aktionismus? Kann die Alternative u.U. Nichtstun sein? Wahrscheinlich nicht! Ein Fortschritt ist auf jeden Fall, dass mit dem NAPE die Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende offiziell und höchstpolitisch anerkannt wird. Denn was bisher kaum jemand beim Klimaschutz diskutiert, ist der Fakt, dass das Klima am effizientesten mit jeder nicht verbrauchten Kilowattstunde geschützt wird.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.