Politische Windungen – Klaus Wowereit schlägt und tritt zurück

Neben „arm, aber sexy“ dürfte die Rücktrittsankündigungs-PK am Dienstag Klaus Wowereits bester PR-Coup gewesen sein. Die Überraschung war für viele (Un-)Beteiligte perfekt und ein bisschen hat das der „Wowi-Bär“, das political animal Berlins, mit Sicherheit auch beabsichtigt. Grundsätzlich kein schlechter Zeitpunkt zur Mitte der Wahlperiode – und gleich zu Schulbeginn in Berlin-Brandenburg. Wowereit ist als Regierender Bürgermeister ja sowohl Landes- als auch Kommunalchef und da Berlin nicht irgendeine Landes(haupt-)stadt, sondern die Bundeshauptstadt ist, hat seine Rücktrittsankündigung national und international durchaus für seismische Schwingungen gesorgt – zumindest in der politischen Tektonik.

Foto: dpa
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Es ist interessant, die Reaktionen in den eigenen Reihen zu deuten. Klar, in Berlin ist seit Dienstag der „Machtkampf“ zwischen Stöß als SPD-Landeschef und Saleh als Fraktionschef wieder voll entbrannt. Aber ob sie allein das Thema Nachfolge bestreiten werden, wird sich weisen. Bundespolitisch ist die Sache unter Umständen vielleicht sogar noch heikler. Es stehen drei Landtagswahlen vor der Tür. Da kann SPD-Chef Gabriel eine quälende Personaldiskussion im Brennglas der Hauptstadt gar nicht gut gebrauchen. Offiziell hieß es zwar seitens der SPD-Generalsekretärin Fahimi, dass der Rücktritt mit der SPD-Spitze abgesprochen gewesen sei, aber vom Gegenteil darf ausgegangen werden. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich Gabriel zu dem Thema noch gar nicht öffentlich geäußert hat? Bloß nicht zu hochhängen dürfte die Parole (zu recht) im Willy-Brandt-Haus lauten. Ein Schelm, wer hier nicht auch noch einen kleinen Rechnungsausgleich Wowereits mit der Bundes-SPD vermutet.

Der Koalitionspartner CDU, namentlich der zweite Mann nach Wowereit, Frank Henkel, könnte jetzt theoretisch abwarten, aber seine „Nicht-Reaktion“ zeugt nicht nur von Überraschung, sondern auch von Schwäche, die durchaus nach hinten losgehen kann. An mögliche Nachfolger Wowereits adressiert, hätte man gleich klare Botschaften mit Blick auf die Zukunft der Stadt richten können. Stichworte wie bezahlbares Wohnen oder BER seien nur exemplarisch genannt. Dass die CDU nicht wie die Opposition reflexartig nach Neuwahlen schreit (warum auch? haben die Berliner Klaus Wowereit oder eine den Senat stellende Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewählt?!) liegt sicherlich auch an ihrer Rolle als Mitregentin. Eine nur knappe „Mehrheit“ in der Wahlbevölkerung könnte darüber hinaus zu dünn sein, wenn man sich Neuwahlen stellte und außerdem schweben über allem die damokleschen drei Buchstaben: BER. Wer ganz vorne regiert, muss sich auch darum kümmern und das ist bekanntlich die unliebsamste Baustelle des Landes.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.