Politikverdrossenheit bleibt

Während sich öffentliche Institutionen stabiler Vertrauenswerte erfreuen können, bleiben die Deutschen gegenüber der Politik skeptisch. Banken liegen vor Parteien.

Laut aktuellem „GfK Global Trust Report“ bleiben die Vertrauenswerte in Deutschland stabil. Allen voran stehen Polizei (81 Prozent), Justiz (65 Prozent) und Nichtregierungsorganisationen (59 Prozent), wenn auch mit Abschlägen zum Vorjahr. Mit 16 Prozent landen die Parteien abgeschlagen auf den letzten Platz der abgefragten Institutionen. Dass die deutschen Parteien im internationalen Vergleich im Mittelfeld rangieren, kann über die hiesigen Zustimmungswerte nicht hinwegtrösten. Selbst die viel gescholtenen Banken können mit 29 Prozent eine höhere Vertrauensquote bei den Deutschen aufweisen, fragt man nach ihrem Vertrauen in Branchen.

Die Bundesregierung konnte als einzige Institution den Vertrauenswert verbessern. Dennoch liegt sie mit 34 Prozent weiterhin im letzten Drittel des Rankings – trotz einer Steigerung der Zustimmung um fünf Prozentpunkte gegenüber 2012.

Ein Grund für die erhöhten Vertrauenswerte der Regierung sei in der positiven Wahrnehmung des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Zuge der Eurokrise zu sehen, so Raimund Wildner, Geschäftsführer vom GfK Verein.

Doppelte Entkopplung

Bundesregierung und Regierungsparteien bewegen sich voneinander weg. Das Beispiel CDU und Merkel wird seit langem in den Medien als Beispiel bemüht.

Gravierend die wachsende Distanz von Bevölkerung und Parteien. Die großen Volksparteien müssen sich seit Jahren mit sinkenden Mitgliederzahlen auseinandersetzen. Die Stammwählerschaft schrumpft. Die Gruppe der Wechselwähler wächst. Die Deutschen befürworten zwar mit deutlicher Mehrheit die Demokratie – nach der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) etwa 80 Prozent. Mit der Funktionsweise der Demokratie ist jedoch nur etwas mehr als die Hälfte zufrieden, so die BpB. Gleichzeitigt erodieren Parteien als wichtiger Treibriemen zwischen Exekutive, Legislative und Wahlvolk.

Seit geraumer Zeit nehmen sich Parteien jeglicher Couleur den „weichen“ Themen an. Konnten sie wirklich damit punkten? Die Bilanz fällt gemischt aus. Vielmehr verwischen Alleinstellungsmerkmale, werden die „großen Linien“ unscharf, leiden Kontinuität und Verlässlichkeit. Allein die aktuelle Debatte um Familienpolitik und Nachwuchsfragen zeigt: Die Lebenswirklichkeit junger Erwachsener und Eltern unterscheidet sich signifikant von der Politik.

Eine Patentlösung gibt es nicht. Das Einbeziehen der Basis bei Grünen und Piraten bis hin zu „Bürger-Dialog“ (SPD) und „Mitdenkforum“ (CDU Hessen) gibt interessierten Bürgern/“einfachen“ Parteimitgliedern Partizipationsmöglichkeiten. Gute, teilweise lang erprobte Mechanismen. Man muss fair bleiben: Die Parteien wandeln sich, führen neue Möglichkeiten von Kommunikation und Teilhabe ein. Sie stehen in einer wechselseitigen Beziehung zu den Wählern. Einerseits sollen Parteien Orientierung bieten. Andererseits benötigen sie Anhaltspunkte über die Wählerausrichtung  – schwierig in Zeiten der Wechselwähler. Und Wähler entscheiden kurzfristiger als in der Vergangenheit.

Doch müssen sich Parteien unbequeme Fragen stellen (lassen). Ist Parteiarbeit sexy geschweige denn zeitlich machbar? Für Quereinsteiger sind Politik und Parteien eher uninteressant: Warum? Politik wechselt in die Wirtschaft, aber kaum andersherum: Wo liegt der Grund? Skepsis gegenüber politischen Akteuren: Herrscht weiterhin die Meinung vor, Politiker seien mehr am eigenen Vorteil als am Gemeinwohl interessiert? Woran liegt das? Meine Kandidaten = Superman und Wonderwoman: Bestehen übersteigerte Ansprüche an Kandidaten oder überfordern Kandidaten die Wählerschaft?