Politik nach dem Moralkompass?

Als erstes politisches Oberhaupt hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck seine Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 2014 in Russland abgesagt. Der verblümt-inoffizielle Grund: Die Unterdrückung von Menschen- und Freiheitsrechten (insbesondere jene der Homosexuellen) sowie die Einschränkung politischer Opposition. Betrachtet man die Aktion aus einer gewissen Distanz und bringt sie mit anderen politischen Schachzügen Deutschlands der letzten Monate in Verbindung, lässt sich ein gewisser Trend in der deutschen Außenpolitik erkennen: die Abkehr von Russland. Die Experten- und Medienkommentare im In- und Ausland sind durchmischt und reichen von Boykottbefürwortung und Lob bis hin zu Mahnungen diplomatische Verhandlungen und oppositionelle Reformanstöße aufgrund der Absage aufs Spiel zu setzen.

Joachim Gauck gilt als Verfechter der Menschen- und Freiheitsrechte. Immer wieder weist er in Reden, Büchern und Statements auf Missstände und fehlende Unterstützung Bedürftiger auf der ganzen Welt hin. Gauck gilt auch als harter Kritiker Russlands. Schon lange äußert er sich ungemein kritisch gegenüber der repressiven und alles vereinnahmenden Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie den ausbleibenden rechtsstaatlichen Reformen im ehemaligen Zarenreich. Offizielle Treffen der beiden Präsidenten fanden bisher, aufgrund „problematischer Terminlage“, keine statt. Politische Freundschaft oder Anerkennung sieht anders aus. Die Absage Gaucks bildet nun einen neuen Kratzer in der ohnehin beschädigten Beziehung. In Russland wird sie als politischer Affront und „politisch dumm“ empfunden und als schlichte Instrumentalisierung der Sportveranstaltung ausgelegt.

Doch die Handlung passt gut in die derzeitige Richtung der deutschen auswärtigen Politik. Betrachtet man die politische Zurückhaltung während der Libyen- und Syrienkrise, die stets gelassene Kontaktpflege mit anderen Nationen sowie die eher zurückhaltenden diplomatischen Statements gegenüber Washington im Zuge der NSA-Datenaffäre, ist die Diplomatie gegenüber Russland geradezu als offen aggressiv zu bezeichnen. Sichtbar wird dies neben der präsidialen Absage und der darin mitschwingenden inhärenten Missbilligung der politischen Situation auch in der derzeitigen Außenpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit eindeutigen Aussagen unterstreicht sie seit Wochen die Wichtigkeit einer europäischen Annäherung und die Durchsetzung oppositioneller Politik in der Ukraine, stellt sich also offen gegen die russlandgestützte Politik des amtierenden ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Diese offene Parteinahme und das Hervorkehren von Vorteilen des Westens, stoßen bei der Regierung in Moskau auf blankes Missverständnis. Putin kämpft seit längerem für eine Eingliederung der ehemaligen Sowjetprovinz Ukraine in die „Eurasische Union“, dem Alternativprojekt Russlands zur Europäischen Union (siehe Spreepublik-Beitrag vom 29. November). Den Gegenspieler Deutschland kann Moskau bei der Erweiterung seiner geopolitischen Einflusssphäre absolut nicht gebrauchen. Bei weiteren Einmischungen sind also Differenzen vorprogrammiert.

Es lässt sich jetzt schon erkennen, dass sich die diplomatischen Beziehungen in Richtung Eiszeit begeben. Die Aktion Gaucks gießt hierbei noch zusätzlich Öl ins Feuer. Warum begeht Deutschland diesen Weg? Der Spiegel Online mahnt zu Verständnis für die beiden deutschen Staatsspitzen und weist auf die derzeitig einzigartige Situation hin, dass ein Vierteljahrhundert nach der Wende in Deutschland, sowohl der Präsident als auch die Kanzlerin aus dem ehemaligen Osten abstammen, somit durch biografische Prägung und Erfahrungen aus der persönlichen Vergangenheit, ein zerrüttetes ja schlechtes Verhältnis zur ehemaligen Sowjetunion haben.

Geht es hier etwa um persönliches Empfinden und Vergangenheitsbewältigung oder doch um die Vertretung eines politischen Standpunktes? Moralische Absichten sind es wohl nicht, denn sonst gäbe es genügend andere Veranstaltungen und wirtschaftliche Handelsbeziehungen die aufgrund menschenrechtlicher Verstöße angeprangert oder ausgesetzt werden könnten (Stichwort: Waffenlieferungen an Saudi Arabien etc.). Hierbei hält sich die Regierung aber gemäß diplomatischer Tradition und ökonomischen Gründen bedeckt.

Es wird sich zeigen, ob andere Staatsoberhäupter auf den Boykottzug aufspringen und Gaucks Vorbild folgen werden. Die politischen und diplomatischen Auswirkungen der gesetzten Schritte Deutschlands werden sich bald offenbaren.

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