Politik-Marketing oft unterm Wählerradar

Früher einmal hieß es „wer schreibt, der bleibt“. Heute reicht das schon lange nicht mehr aus – auch wenn man die vielen Blogbeiträge und Social-Media-Einträge sowie Kommentare in Rechnung stellt, die für viele soziale Gruppen Gang und Gäbe sind. Moderne Politik folgt dem Prinzip des Media-Coverage. Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit. Der Kampf um die beste Schlagzeile ist hart und ein Ende im Härter-Werden ist vorerst nicht abzusehen.

Mindestlohn
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Es sind die Stars und Sternchen, die einen sicheren Platz in FFF+ (Funk, Film, Fernsehen + Blätterwald) haben. Unternehmen mit aus irgendwelchen Gründen unheimlich begehrenswerten Gadgets (wie z.B. Apple) beanspruchen auch einen ordentlichen Claim im Goldtagebau Media-Attention. Frei nach dem Motto „World ist global, life is local“, wird über das berichtet, was „nahe am Menschen“ ist und diese vor Ort in ihrer Lebenswirklichkeit interessiert – zum Glück sind wir doch noch nicht komplett virtuelle Wesen… In diesem Ellenbogenkampf um die Aufmerksamkeit der Menschen bewegen sich logischerweise auch die Politiker und ihre Organisationen, die Parteien.

Es kommt nicht von ungefähr, dass eine eher ökonomische Sprache vorherrscht: Wettbewerb um Aufmerksamkeit, Markt der Eitelkeiten, Effizienz bei der Ansprache u.s.w. Ein Politiker sitzt nur zu oft in der Zwickmühle: Die Öffentlichkeit/seine Wähler verlangen größtmögliche Sichtbarkeit, weil nur, wer medial sichtbar ist, vermeintlich auch etwas politisch bewegen kann – ein betrachtenswerter Aspekt! Eine solche Sichtbarkeit kann man aber nur mit attraktiven Themen herstellen. Parlamentarische Kernerarbeit holt keinen Redakteur hinterm Ofen hervor. Ergo, politisch Handelnde streben nach populären Themen, bei denen idealerweise jeder mitreden kann. Der flächendeckende Mindestlohn war/ist ein solches Thema. Es wurde in den Euphemismus „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ verwandelt. Jetzt kann man aber beim besten Willen nicht behaupten, dass ministerielle Namensgebung der reinen Marketinglehre mit Blick auf knackige Wörter oder Slogens folgt: Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz (RflEttÜAÜG) ist auch so ein Beispiel für diese These. Darum ging es im politischen Orbit auch stets um den plakativen Mindestlohn und erst im geschriebenen Zustand um die Tarifautonomie. Zwar können in Deutschland die Folgen eines solchen Gesetzes noch nicht abgesehen werden, weil es erst ab 2015 greifen wird. Aber ein Blick ins Mindestlohn-Nachbarland Frankreich zeigt eine hohe Arbeitslosigkeit und einen relativ hohen Anteil an Schwarzarbeit. Das Phänomen Praktikanten- und Kurzzeitbeschäftigte wird ein Mindestlohn eher verschärfen als lösen. Ein langsamer Bote wird mit Mindestlohn nicht schneller, vielmehr wird ein ordentlich, aber langsamer arbeitender u.U. verschwinden, weil man sich ihn nicht mehr leisten kann.

Ein weiteres, sehr aktuelles Beispiel ist der Tierschutz. Im Zeitalter der Massentierhaltung sowie der Kluft zwischen Verhätschelung von Schoßhunden und zu Tode quälen von Nutztieren ist das Thema ein Nerv, der im Zweifel bei allen Menschen blank liegt. Folglich setzt der Bundeslandwirtschaftsminister auch darauf. Die Verbesserung der Situation insbesondere in der Massen-Nutztierhaltung ist absolut erforderlich und soll hier gar nicht in Frage gestellt werden. Aber: Wie kann ein Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Deutschland beim Thema Aufmerksamkeit punkten? Richtig, wenn mal wieder ein Lebensmittelskandal die Runde macht (das hat auch schon so manchen ins Stolpern gebracht) oder aber wenn es um das Tierwohl geht, das einige politische Vertreter sogar schon des Öfteren in die Verfassung katapultieren wollten.

Die beiden Beispiele machen eines deutlich: Es geht immer um Politik-Marketing. Der Punkt, der in diesem Zusammenhang verdeutlicht werden soll, ist der, dass die Grenze zwischen individuellem Machtstreben und Maximierung von Publicity in der Politik fließend ist. Ist das ein Muss oder notwendiges Übel? Die Vertretung von wirtschaftlichen Interessen wird gerne als intransparente Einflussnahme auf die Politik gegeißelt – mitunter durchaus zu Recht. Auf jeden Politiker lastet aber eben auch der Druck, am (Medien-)Markt zu performen. Wissenschaftlich wir dieser Bereich seit gut zehn Jahren immer mal wieder beleuchtet. Da hier aber eine gewissen Dynamik vorherrscht, würden entsprechend aktuelle Untersuchungen bestimmt interessante Ergebnisse zu Tage fördern: Sind bei politischen Entscheidern Überzeugungen und „Marketing“ deckungsgleich oder folgt letzteres als Mittel dem reinen Zweck? Wenn ja, wäre das für unsere Mediendemokratie durchaus bedenklich.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Von August 2013 bis April 2018 habe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter geführt. Seit Mai 2018 ist Fabian Haun gleichberechtigter Partner.