Pille paradox

Umfrage auf tagesspiegel.de

Es ist wieder einmal eine Entscheidung im Arzneimittelwesen, die hohe Wellen schlägt: Der gemeinsame Senat von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundessoszialgericht (BSG) tagte – erstmals wieder seit 1986 gemeinsam! – und sprach, dass die Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) in Deutschland einheitlich gelte – auch für ausländische Versandapotheken. Damit ist das Ende der „Holland-Boni“ in Sicht. Die haben sich zwar vorbehalten, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Wenn der aber in der Tradition des Mehrbesitzverbotes von 2009 entscheidet, dann dürfte die gestrige Co-Entscheidung das letzte Wort sein.Die normalen (Präsenz-)Apotheken – allen voran die allgegenwärtige ABDA (Bundesvereinigung der Apothekerverbände) – bejubeln das Urteil. Klar, aus ihrer Sicht ist nunmehr endlich wieder Gerechtigkeit hergestellt worden. Der amtierende Bundesminister Bahr springt ihnen sofort bei und kündigt eine Gesetzesinitiative an in der Hoffnung, die aufgebrachten Apotheker über die 25 Cent (s. Diskussion um das Apothekenhonorar) hinwegzutrösten. Alle Apotheken bieten vorbehaltlich des EuGH zukünfitg die Arzneimitel zum gleichen Preis und unter gleichen „Wettbewerbsbedingungen“ an. Verbraucherschutzverbände bedauern die Entscheidung, müssen doch nun insbesondere Chroniker, die i.d.R. ohnehin nicht so liquide sind, wieder tiefer in die Tasche greifen. Die Kläger argumentieren einleuchtenderweise, dass es schon seltsam anmute, wenn Boni aus Unternehmensgewinnen, die das System von Kosten entlasten könnten, leichtfertig ausgeschlagen würden.Die Entscheidung geht deshalb als ein weiteres Beispiel für die paradoxe Situation im deutschen Gesundheitswesen in die Annalen ein: Zum einen werden immer wieder der Markt und seine vorteilbringenden Mechanismen ins Spiel gebracht. Deutschland ist u.a. führend in der Gesundheitswirtschaft. Es wird seitens des Bundeswirtschaftsministeriums z.B. mit Blick auf den sinnvollen Einsatz von Arzneimittelblistern und deren Vergütung darauf verwiesen, dass das ein Eingrif „in den Markt“ bedeuten würde, den man nicht befürworten könne. Die o.g. Entscheidung steht diesen „Markttendenzen“ im Gesundheitswesen jedoch absolut konträr gegenüber. Ohne Frage ist die Gesundheit ein so hohes Gut, dass es nicht der raubtierkapitalistischen Marktgier anheim fallen darf. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen, wie lange wir zumindest ein Minium an Markt im Gesundheitswesen noch ignorieren können. Das betrifft in absehbarer Zeit die Kostenträger. Dazu sei auf meinen vorletzten Beitrag verwiesen.

Interessant ist die Umfrage des Tagespiegel (s. Abbildung oben) in seiner Berichterstattung über diesen Sachverhalt: Über die Hälfte der Antworten sprechen sich für mehr Wettbewerb aus – zugegeben, das ist keine repräsentative und statistisch hundertprozentig belastbare Erhebung, aber immerhin! Wenn wir in unserer Demokratie Mehrheiten als ein grundlegendes Entscheidungsprinzip definieren, müssen wir uns über kurz oder lang mit der Frage nach Marktmechanismen im Gesundheitswesen auseinandersetzen.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.