Peter Altmaier und die Energiewende: Yes, we can!

Der „Neue“ im Amt
Wird alles anders?

Viereinhalb Monate sind nun vergangen, seit Joachim Gauck Peter Altmaier zum Bundesumweltminister ernannt hat und seit dem ist viel passiert. Es scheint als habe Minister Altmaier schon nach einer so kurzen Zeit im Amt mehr Hebel in Bewegung gesetzt als die Minister vor ihm.  Die Rede ist von der Energiewende, die in den vergangenen Monaten wieder Einzug in die öffentliche Debatte gefunden hat. Altmaier hat sich des schwierigen Themas angenommen und sich das zu sagen getraut, was bislang totgeschwiegen wurde. Nämlich, dass die Energiewende in der Form wie sie derzeit vorangetrieben wird, nicht zu schaffen ist.
Ob ihm tatsächlich etwas daran liegt oder ob Altmaier aus rein politischem Kalkül handelt, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Fakt ist, die Energiewende wird mit dem Amtseintritt Altmaiers in jedem Fall anders verlaufen.
Überschattet von Banken-, Euro – und Haushaltskrise war Energiewende von der politischen Agenda verschwunden. Mit Altmaier und seinem 10-Punkte-Plan wird sie wieder wichtiger Teil der öffentlichen Debatte werden. Davon ist schon mal auszugehen.

Altmaier kennt die Probleme der Stromkunden. Er weiß, dass die EEG-Umlage der größte Kostentreiber auf der Stromrechnung ist und er weiß auch, dass viele verärgert sind über die Finanzierung der Energiewende, die Jobs und Wohlstand versprochen hat.

In seiner Rede an die Professoren und Studenten der Humboldt-Universität zu Berlin am gestrigen Montag, blieb Altmaier, trotz der öffentlichen Schmähungen um die Erhöhung der EEG-Umlage und um das politische Missmanagement bei der Umstrukturierung des Energiesystems, äußerst optimistisch. Die Energiewende sei eine „Schicksalsaufgabe der Nation“, so der Minister. Aber sie sei zu schaffen und sie war von Anfang an eine richtige Entscheidung, die die Politik nach den Ereignissen in Fukushima getroffen habe.
Doch die Energiewende sei nicht um jeden Preis zu erreichen. Sie müsse „ökologisch und ökonomisch erträglich“ ablaufen und dürfe nicht an Akzeptanz verlieren.
Die Energiewende sei notwendig, nicht zuletzt  aufgrund der steigenden Abhängigkeit westlicher Nationen von fossilen Energieträgern aus instabilen Regionen und der steigenden Energienachfrage der Schwellenländer wie China und Indien.

Für Altmaier ist die Energiewende aber ein internationales Projekt, in dem Deutschland zwar die Führungsrolle übernehmen kann, es aber nur in Zusammenarbeit mit allen Nationen zu schaffen ist und sie bleibt auf konventionellen Ressourcen angewiesen, die die Energietransformation unterstützen werden. Vielleicht ist aber die Forderung nach internationaler Kooperation in der Energietransformation nahezu utopisch. Denn nach seinem Besuch der 16 Bundesländer ist Altmaier vor Augen geführt geworden, wie stark die Meinungen in Bezug auf die Organisation der Energiewende auseinander gehen. Wenn die Energiewende innerhalb einzelner Länder indiskutabel ist, wie soll sie dann global gelingen?

Altmaier wird noch viel zu tun haben in seiner Amtszeit als Umweltminister, so viel ist sicher.  Aber es ist gut, dass er damit endlich angefangen hat.

Vielleicht wird die Energiewende das größte Projekt der Generation um Altmaier, Merkel und Co, so wie es einst die europäische Einigung war. Wir wissen es nicht. Sollte es jedoch gelingen, das internationale Energiesystem auf ein völlig neues technologisches Fundament zu stellen und sollte Deutschland als Vorreiter der „gelungenen Energiewende“ hervorgehen, dann müssten die Geschichtsbücher in jedem Fall neu geschrieben werden.

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