Parteitagssaison

 

Es ist Herbst. Es ist Parteitagssaison. Am Wochenende hat eine Regierungspartei und eine Oppositionspartei ihre „Mitgliederversammlung“, sprich ihren (ordentlichen) Parteitag nach Vorgabe des Parteiengesetzes abgehalten. Die einen in München, die anderen, die ihren Parteitag gar nicht so nennen, sondern von „Bundesdelegiertenkonferenz“ sprechen, in Halle an der Saale. Was ist neben dem politischen Beiwerk für außenstehende und Lobbyisten so interessant an diesen Zusammenkünften?

Früher waren Parteitage dröge, formale Veranstaltungen, die sich oftmals im Streit über Formfragen und Tagesordnungen aufrieben und den Unbeteiligten lediglich durch eine kurze Meldung in den Nachrichten auffielen. Heute haben wir es hingegen mit multimedialen Shows à la Amerika zu tun, die mit Industrieausstellungen finanzkräftige Sponsoren ködern und auch sonst mehr Gäste als Delegierte beherbergen. Man könnte das als Zeichen der gestiegenen Bedeutung von Politik werten. Nirgends kommt der Primat der Politik stärker zum Ausdruck als bei der Zusammenkunft des höchsten parteilichen Entscheidergremiums. Zwar sind die Parteitagsbeschlüsse rechtlich nicht bindend, aber Abweichungen von Grundsatzprogrammen sind in der deutschen Parteiengeschichte seit 1949 eher die Ausnahme. So z.B. die Zustimmung der SPD 1992 zur Änderung des Grundgesetzes beim Thema Asyl, obwohl ein Beschluss gegen die Änderung von Art. 16 vorlag.

Die Reden der Hauptprotagonisten werden live gestreamt. Die mediale Berichterstattung dampft die Leitanträge und die oft über hundert Änderungsanträge auf ein Minimum zusammen. Bei der CSU war es in diesem Jahr schlicht die „Obergrenze“ in der Flüchtlingsfrage. Der Abstimmungsmarathon, kann sich beinahe ewig hinziehen und nicht selten sind die physisch tauglichsten Delegierten diejenigen, die dann zu später Stunde über ein Thema befinden, das viele angeht, das aber mangels Masse nur noch von wenigen bestimmt wird.

Die formalen Prozesse jedoch, so wichtig sie auch sind, geraten mehr und mehr zum Beiwerk, zur lästigen Pflicht. Wichtig für die Parteien hingegen ist die Kür, das Meet & Greet. Ein Parteitag kostet mittlerweile ein Vermögen. Darüber geben die Finanz- und Rechenschaftsberichte der Parteien Auskunft. Darum ist für eine professionelle (mediale) Darstellung auch eine professionelle Finanzierung durch z.B. Messestände von Unternehmen, die die Politik für eine freundliche Regulierung benötigen, erforderlich – von der militärnahen Unternehmung über die Mobilität bis hin zur Frage „darf geraucht werden oder nicht?“ ist alles vertreten. Es gibt Journalisten- bzw. Presse-Lounges, man kann sich zu Einzelgesprächen in Separees zurück ziehen oder einfach offen an einem der vielen Versorgungsstände ein Gespräch führen, wenn man möchte, dass möglichst viele sehen, mit wem man spricht – auch das ist Politik. So kommen mittlerweile auf einen Delegierten zwei bis drei Gäste bei einem Parteitag.

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Im Social-Web wird gewetteifert, wer die meiste „Aufmerksamkeit“ bekommen hat. Air-Time in den herkömmlichen Medien ist natürlich nach wie vor noch relevanter und so wird zugespitzt und „draufgehauen“, was geht. Das Spiel ist bekannt: Die zweite Riege greift in der Regel in die Tasten und beschimpft den politischen Gegner und die Spitze ist dann wieder etwas versöhnlicher. Bei der CSU drohte man sich fast ein wenig zu verzetteln in diesem Jahr: Warum kam es sonst zu einer rhetorischen Trennungsfrage mit Blick auf die Schwesterpartei? Da kann dem Unbeteiligten schon etwas schwindelig werden bei dem ganzen Taktieren um Aussagen, Richtigstellungen, Dementis und am Ende der politischen Richtung insgesamt.

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Interessanter als reguläre Parteitage sind zudem Wahlparteitage. Ein Parteitag ist genauso von Mehrheiten und pluralistischen Strömungen geprägt, wie die Gesellschaft selbst – nur eben innerhalb einer Partei. Es gibt von links bis rechts alle Meinungen und die haben meistens auch Einfluss auf das Ergebnis. Beide Parteizusammenkünfte vom Wochenende hatten dieses Wahlschmankerl zu bieten. Bei den Grünen musste Frau Peter mit 68% einstecken (minus acht Prozent ggü. 2013), während Cem Özdemir um sechs Prozent, auf 77% zulegen konnte.Bei der CSU – eine noch größere „Mehrheitspartei“ ist Chef Seehofer von 95,3 (2013) auf 87,2% nachgerade abgestürzt. Beobachter führen das u.a. auf die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Flüchtlingsfrage im Vorfeld des Parteitages zurück. Spannung verspricht zudem der anstehende 28. Parteitag der CDU am 14./15.12. in Karlsruhe. Zwei Hashtags düften schon heute klar sein: #Seehofer und #Merkel

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.