Parlamentsheer, kein Ministerialheer

Der 20. Juli ist nicht nur der Jahrestag, an dem den Attentätern auf Hitler und dessen Nazi-Schergen gedacht wird. Es ist seit vielen Jahren auch Gelöbnistag. Junge Rekruten werden auf ihren Dienst bei den Streitkräften feierlich vorbereitet. Dass es fortan keine Wehrpflichtigen mehr sind, ist neu. Was vor zehn Jahren undenkbar schien, wird zum Alltag: die Berufsarmee. Das sind komplett neue Voraussetzungen für eine Einrichtung, die als Volksarmee gegründet wurde und lange die „Erziehungsanstalt“ der Nation war. Das heutige Gelöbnis soll hingegen im Bendlerblock stattfinden, dem Berlin-Sitz des Ministeriums; abgeschottet von der Öffentlichkeit. Mit Blick auf die Sicherheitsvorkehrungen ohne Frage die günstigere Variante. Aber hinsichtlich der neuen Rolle der Bundeswehr das falsche Signal.Es sind im Wesentlichen zwei Herausforderungen, die die Bundeswehr bewältigen muss: Die Umstellung auf reine Freiwilligkeit und die weitere Internationalisierung. Beide Bereiche erfordern ein neues Mass an Kommunikation und öffentlichem Dialog. Viele kommen eben nun nicht mehr automatisch, sondern müssen mit attraktiven Angeboten gelockt werden. Die Wehrgerechtigkeit war ohnehin schon seit Jahren ausgehebelt. Für Verweigerer hatte ich als Ausgemusterter (Musterjahrgang Januar 1991 – „Rekrutenschwemme“ aus den östlichen Bundesländern) immer vollstes Verständnis. Dennoch ist mir klar, dass ein Land wie Deutschland mit entsprechender Wirkkraft in der Welt eine funktionierende Streitkraft braucht. Zwar mit unserer Geschichte im Blick, aber nicht im aktuellen Handeln ausschließlich von ihr geleitet.

Die Bundeswehr ist daher eine wichtige Einrichtung und im Rahmen weltweiter Befriedungseinsätze sollte sie niemand missen wollen. Das ist die andere, wesentliche Neuerung: Erstmals werden die Einsätze riskanter – sogar lebensgefährlich. Da ist es gut, wenn Profis am Werk sind. Auf der anderen Seite darf unsere Armee aber auch nicht zum Sammelbecken von Kriegsspielern werden. Auch diese Gefahr besteht und Amerika darf und sollte hier kein Vorbild sein!

Die Bundeswehr hat die einmalige Chance, sich neu zu erfinden. Das bedeutet auch, dass sie aus sich selbst heraus attraktiv sein muss. Denn ohne Pflicht kommen eben immer weniger zum Dienst an der Waffe. Das setzt eine durchdachte Kommunikationsstrategie voraus. Wichtig dabei ist die absolute Öffnung nach außen oder besser in die Gesellschaft hinein. Dazu gehört m.E. auch eine öffentliche Gelöbnisfeier – am besten unter örtlicher „Aufsicht“ des Parlaments, also auf dem Platz der Republik. Es wäre gut, wenn der Verteidigungsausschuss dieses im Frühherbst positiv bewertet und die Bundeswehr nicht aus der Hand gibt. Das öffentliche Gelöbnis ist ein wichtiges Symbol für die demokratische Verankerung der Streitkräfte. Da ist das Parlament einfach beiter aufgestellt als eine Regierung bzw. ein Ministerium.

 

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.